Polen und die Slowakei haben Probleme im Umgang mit ihrer „roten Vergangenheit“

In Tschechien scheint der Gründung des so genannten „Instituts für das Studium totalitärer Regime“ nichts im Wege zu stehen. Nach dem Abgeordnetenhaus hat in der vergangenen Woche auch der tschechische Senat den entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt. In der Slowakei und in Polen gibt es bereits seit Jahren eine vergleichbare Einrichtung. In den „Instituten für nationales Gedenken“ werden unter anderem die Archivdokumente der kommunistischen Geheimdienste bearbeitet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Mit der Entscheidung, eine „Gauck-Behörde” zu errichten, haben sich die drei Länder ihrer roten Vergangenheit gestellt.

Nach dem Ende des kommunistischen Regimes vor 17 Jahren sind Polen und die damalige Tschechoslowakei (sowie Tschechen und Slowaken nach der Trennung des gemeinsamen Staates 1993) unterschiedliche Wege gegangen, die Geschichte aufzuarbeiten, Verbrechen zu ermitteln und zu dokumentieren. Abgeschlossen ist die Aufarbeitung der Vergangenheit in keinem dieser Länder. Noch immer werden Kontakte von Spitzenpolitikern und katholischer Geistlicher zum kommunistischen Geheimdienst StB aufgedeckt und dadurch sowohl innenpolitische als Debatten in der Gesellschaft entfacht.


Spätstarter Slowakei:
Kein anderes postkommunistisches Land in Mitteleuropa hat sich so lange einer Aufarbeitung widersetzt

Stolz hatte Ivan Petranský, der Leiter des slowakischen „Instituts für nationales Gedenken“ (ÚPN), im vergangenen Monat die Internetveröffentlichung von über 750 Namen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter bekanntgegeben. Diese Liste könne beitragen zu erklären, wie „das Netzwerk der Staatssicherheit“ funktionierte, so Petranský. Als der von der rechtsnationalen SNS (Slowakische Nationalpartei) nominierte Kandidat im Januar zum neuen Chef des ÚPN gewählt wurde, hatten viele befürchtet, Petranský würde sich lediglich der kommunistischen, nicht jedoch der faschistischen Vergangenheit zuwenden.

Sein Vorgänger und Gründer des Instituts, Ján Langoš, der im Juli vorigen Jahres tödlich verunglückte, hatte den Tätigkeitsbereich des ÚPN auf die Erforschung des Tiso-Regimes erweitert. Die Befürchtungen aus den Reihen der Oppositionsparteien, zudem einige Sozialdemokraten der regierenden Smer-Partei, fanden Nährboden in den Worten Petranskýs, „die Verbrechen des Kommunismus sind noch nicht bestraft worden, die des Faschismus sehr wohl.“
Die Auseinandersetzung mit der kommunistischen Vergangenheit stand in der Slowakei lange Zeit nicht im Zentrum politischer Diskurse. Das 1991 von der Tschechoslowakei erlassene Lustrationsgesetz fand in der selbständig gewordenen Slowakei keine Anwendung, obwohl es bis 1996 gesetzlich verankert war. Die Menschen in der Slowakei sollten nicht nach ihrem Parteibuch beurteilt werden, argumentierte einst der slowakische Regierungschef Vladimír Mečiar, dem nachgesagt wird, selbst in StB-Affären verstrickt gewesen zu sein.

Hohe politische Ämter wurden ausgeübt von früheren kommunistischen Parteifunktionären. Den Transformationsprozess hatten unter anderem der erste Präsident der jungen Slowakei, Rudolf Schuster, und der Vorsitzende des slowakischen Verfassungsgerichts, Milan Cic, schadlos überstanden. Den Unwillen unter den Volksvertretern, etwas an diesem Zustand zu ändern, verdeutlicht ein Gesetz aus dem Jahr 1996, bei dem auf eine strafrechtliche Verfolgung ehemaliger Mitglieder der KSS (Kommunistische Partei der Slowakei) verzichtet wurde. Ein „dicker Schlussstrich“ sollte unter diesen Teil der Vergangenheit gezogen werden. Erst die Regierung unter Mikuláš Dzurinda rollte die Zeit vor 1989 auf; mit der Verabschiedung des „Gesetzes zum Nationalen Gedenken“ und der Einrichtung des ÚPN im Jahr 2002 hatte die Aufarbeitung faktisch erst begonnen. Als letztes postkommunistisches Land Mitteleuropas öffnete die Slowakei die Archive der Staatssicherheit.

Das Institut bearbeitet diese und veröffentlichte 2005 erstmals eine Liste von Kollaborateuren und Opfern des kommunistischen Regimes im Internet. Dank der Arbeit des Instituts wurde aufgedeckt, dass auch hohe geistliche Würdenträger des Landes Kontakte zum StB unterhielten. Anfang des Jahres entdeckten Mitarbeiter des ÚPN in den Archivmaterialien den Namen des Erzbischofs von Trnava: Ján Sokol. Kurz bevor er 1989 zum Erzbischof ernannt wurde, hatte er seine Tätigkeit als „Agent“ für den Geheimdienst aufgenommen. Nach ursprünglichen Dementi hatte Sokol zugegeben, mit dem Geheimdienst zusammengearbeitet und Informationen beschafft zu haben.


Geteilte Ansichten in Polen:
Die Regierung in Warschau rollt die Vergangenheit auf, die Bevölkerung zeigt jedoch kein Interesse

Publik wurden auch in Polen die Kontakte mehrerer Kirchenvertreter. Für Aufsehen sorgte insbesondere die Geheimdienstaffäre des emeritierten Warschauer Erzbischofes Stanislaw Wielgus. Zwei Tage vor seiner Amtseinführung hatte er eine frühere Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit eingeräumt und als Konsequenz seinen Rücktritt verkündet. Etwa zehn Prozent der polnischen Geistlichen sollen für den Geheimdienst Informationen beschafft haben.

„Scheibchenweise werden der polnischen Öffentlichkeit neue Stasi-Fälle präsentiert“, sagt ein Experte auf dem Gebiet der Vergangenheitsbewältigung in Polen, der die Prager Zeitung um Nichtveröffentlichung seines Namens gebeten hatte. Seiner Meinung nach sollte sich die Kirche mit den Verstrickungen in Geheimdienstaffären offensiver auseinandersetzen; und sich zudem bewusst machen, dass die meisten Geistlichen nicht mit dem Regime kollaborierten, sondern eher ein Rückhalt für die antikommunistische Opposition waren.

Das gesellschaftliche Interesse an diesen Affären und der Zeit der Unterdrückung sei in Polen viel geringer als beispielsweise in Deutschland, sagt er. Für Aufsehen sorgte Ende 2005 die Veröffentlichung der so genannten „Wildstein-Liste“. Der für die Tageszeitung „Rzeczpospolita“ tätige Journalist Bronislaw Wildstein hatte die Namen von Mitarbeitern und Opfern des StB ins Internet gestellt. Die Liste stammte aus dem „Institut für nationales Gedenken“ (IPN). 1998 wurde das IPN eröffnet. „Davor regierte in den 90er Jahren eine postkommunistische Linksregierung, die die Aufarbeitung massiv blockierte“, meint Stefan Gehrold von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Prag. Die Vergangenheitsbewältigung wäre bis heute in Polen „eher schleppend“ verlaufen, so Gehrold.

Eine der Prioritäten der seit einem Jahr amtierenden Regierung von Premier Jaroslaw Kaczynski ist es, die „rote Vergangenheit“ aufzurollen: Im Juli 2006 wurde vom Parlament ein neues Lustrationsgesetz verabschiedet; die Überprüfung beim IPN wurde unter anderem auf Diplomaten, Journalisten und Leiter staatlicher Unternehmen ausgedehnt. Aktuell ist die Debatte um die Entfernung sowjetischer Denkmäler aus polnischen Ortschaften. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, alle Symbole aus Zeiten des Kommunismus zu beseitigen. Jan Zarin, Mitarbeiter am IPN, hält das Vorhaben der Regierung „vollkommen adäquat“. Die Mehrheit der polnischen Bevölkerung spricht sich Umfragen zufolge gegen eine Beseitigung der Denkmäler und auch gegen die Umbenennung von Straßennamen aus, die an den Kommunismus erinnern. Doch Proteste gegen die Regierungspläne gibt es wenige.