Wer kommt, wenn Babiš gehen sollte?
Meinung

Wer kommt, wenn Babiš gehen sollte?

Tschechiens Premier ist bei vielen diskreditiert – sein Rücktritt könnte die Lage jedoch noch verschärfen. Eine Einschätzung

29. 6. 2019 - Text: Klaus Hanisch, Titelbild: Vláda ČR

Die Demonstration am vergangenen Sonntag mit annähernd 300.000 Teilnehmern war ein Aufstand all jener, für die Politik und Moral untrennbar verbunden sind. Sollte Regierungschef Andrej Babiš dem wachsenden Druck der Straße nicht mehr standhalten und zurücktreten, ist die politische Zukunft des Landes jedoch ungewiss. Denn es fehlen Berufspolitiker und Parteien, die sofort eine sinnvolle Alternative darstellen können.

Massendemo auf der Letná-Ebene, 23. Juni 2019 | © Kenyh Cevarom, CC BY-SA 4.0

Das ist für die Bürgerbewegung „Milion chvilek“, die seit zwei Monaten Massendemos in Tschechien organisiert und dafür Hunderttausende mobilisiert, zunächst nicht entscheidend. Ihr geht es in erster Linie um mehr Demokratie im Land und Sauberkeit in der Politik. Diese Ziele als Illusion abzutun, ist falsch. Ebenso die Bewegung und ihre Anhänger als pure Moralapostel in der Tradition des großen Václav Havel gering zu schätzen – was die Bewegung auch nicht sein will.

Fest steht nämlich: In Deutschland wäre Angela Merkel nie Bundeskanzlerin geworden, wenn sie in Verdacht gestanden hätte, in der DDR ein Spitzel der Stasi gewesen zu sein wie Babiš in der Tschechoslowakei. Bundespräsident Christian Wulff trat zurück, obwohl der Verdacht der Vorteilsnahme in seinem Fall viel geringer war als bei Babiš. Und man muss schon eine Weile suchen, bis man irgendwo auf der Welt einen Präsidenten oder Regierungschef findet, der einen Justizminister rasch austauscht, bevor der seine persönliche Strafverfolgung einleiten könnte.

Bei Neuwahlen würde ANO wohl erneut etwa 30 Prozent der Stimmen erhalten.

Viele Tschechen, die Sympathie für „Milion chvilek“ hegen und deren Ziele teilen, machen sich dennoch Sorgen um eine politische Zukunft ohne Babiš – selbst wenn sie ihm zutiefst misstrauen. Sie fürchten zurecht, dass ein Rücktritt von ihm zu Neuwahlen führen würde. Angesichts der Vorwürfe, die gegen Babiš erhoben werden, wird dann nicht jeder wieder für ihn stimmen, der zuletzt seine Partei ANO gewählt hat. Dafür aber andere Tschechinnen und Tschechen, allein schon aus Trotz, dass Brüssel „ihren“ Mann an den Pranger stellt. So wird ANO mit einiger Wahrscheinlichkeit erneut von etwa 30 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden. Auch Umfragen zeigen, dass etwa so viele die Politik von Babiš und seine Person gutheißen. Das reicht jedoch für eine neuerliche Regierungsbildung nicht aus. Babiš wird sich erneut Partner suchen müssen.

Hamáček (ČSSD) und Babiš (ANO) sitzen seit einem Jahr gemeinsam in der Regierung. | © Vláda ČR

Dass die ČSSD noch einmal für eine Koalition zur Verfügung steht, erscheint im Augenblick sehr zweifelhaft. Schon bei der Europawahl im Mai stimmten nur noch vier Prozent der Tschechinnen und Tschechen für sie. Wahrscheinlicher dürfte sein, dass die ČSSD den Weg vieler sozialdemokratischer Parteien in Europa geht und in wachsender Bedeutungslosigkeit verschwindet.

Ebenso ist nicht zu erwarten, dass eine Koalition anderer Parteien gegen Babiš nach Neuwahlen rechnerisch möglich wird. Dies könnte die politische Lage in Tschechien destabilisieren. Es sei denn, eine andere Partei zwischen Mitte links und Mitte rechts übernimmt die Rolle der ČSSD als kleiner Koalitionspartner, auch wenn sie dies derzeit noch ausschließt. Doch auch die Sozialdemokraten hatten sich vor der letzten Parlamentswahl gegen ein solches Bündnis ausgesprochen … Gestärkt werden könnten durch einen erneuten Urnengang dagegen möglicherweise extreme Kräfte in der Tschechischen Republik. Eine Befürchtung, die auch in Deutschland besteht und von vielen Politikern der etablierten Parteien geteilt wird.

Manche Tschechen befürchten, ihr Land könnte in eine Art „Polizeistaat“ abdriften.

Schon jetzt greift Babiš auf die Unterstützung von Kommunisten und extremen Rechten um Okamura zurück, wenn er Vorhaben im Parlament durchbringen will. Nicht wenige Tschechen malen daher ein Schreckensszenario für die politischen Verhältnisse in ihrem Land nach einer Neuwahl aus.

Denn bei seiner Suche nach Mehrheiten müsste Babiš noch stärker auf diese radikalen Kräfte zugehen, wenn er an der Macht bleiben will – was für viele politischen Beobachter sein vorrangiges Ziel bleiben wird. Auf solche Gruppierungen setzen zu wollen, könnte Babišs eigene Partei aber in eine Zerreißprobe führen. Nicht auszuschließen, dass derzeit treue Parteigänger solch ein Vorgehen von Babiš nicht billigen und ANO daran zerbricht oder politisch zunehmend unbedeutender wird wie die langjährige konservative Regierungspartei ODS.

Reformpolitiker im Gespräch: Petr Nečas und Barack Obama, 27. Oktober 2011 | © White House, Pete Souza

Extreme Kräfte im Parlament streben nach restriktiver Gesetzgebung. Viele Tschechen fürchten, dass ihre Gesellschaft und ihr Leben zunehmend an Freiheit und Liberalität verliert, wenn sich solch eine politische Konstellation ergibt. Nicht wenige haben bereits jetzt Angst davor, dass ihr Land dann in eine Art von „Polizeistaat“ abdriften könnte, weil die Exekutive weitreichende Befugnisse erhalten könnte.

Die Tschechen haben nach der Revolution reichlich erfahren müssen, dass zu viele Politiker ihre Regierungsämter als Sprungbrett für eigene Karrieren verstanden. Wenn nicht gleich als Selbstbedienungsladen. Und sie mussten mit mangelndem Sachverstand und schlechtem Ansehen ihrer Amtsträger leben, etwa nach „Bunga-Bunga-Partys“ in Italien. Selbst im tiefstem Neu-Guinea wurde ein Tscheche jüngst gefragt, ob er wirklich aus jenem komischen Land komme, dessen Präsident mit einem (Holz-)Gewehr auf Journalisten ziele.

Tschechische Geschäftsleute halten Babiš zugute, dass er proeuropäisch denke. Mancher widersprecht ihm darin, dass er die gute wirtschaftliche Lage des Landes bewirkt habe. Dafür habe vielmehr schon die Reformpolitik von Premier Petr Nečas (ODS) die Weichen gestellt. Stattdessen raten Wirtschaftsexperten Babiš, sich jetzt um die wirtschaftlichen Probleme der Zukunft zu kümmern: das Land brauche mehr Unternehmensgründer, endlich mehr Start-ups in Tschechien, und entschlosseneres Vorgehen gegen den Mangel an Fachkräften, die schon jetzt ausgepresst würden wie Zitronen.

„Milion chvilek“ wird den gleichen Weg einschlagen müssen wie einst das Bürgerforum.

Die Tschechen gaben schon vielen neuen Parteien, die zu Wahlen antraten, eine Chance – auch wenn sie (zu) wenig über sie wussten, wie das Beispiel jener obskuren und ab 2010 sogar an der Regierung beteiligten Partei „Öffentliche Angelegenheiten“ (VV) lehrte. Dieser Vertrauensvorschuss (von rund elf Prozent der Wähler) beruhte auf dem Urteil, dass es mit neuen politischen Kräften im Prinzip nur besser werden könne als unter den etablierten Parteien.

Auch die Sprecher der Bürgerbewegung „Milion chvilek“ haben keine politische Lösung, sofern Babiš zurücktritt. Das gab ihr Sprecher Benjamin Roll im Gespräch mit der PZ unumwunden zu. Wer indes klare Ziele definiert und sich Politiker mit Vorbildcharakter wünscht, muss sich am Ende selbst politischer Verantwortung stellen. Dies gilt auch für „Milion chvilek“.

Stummer Protest: Mikuláš Minář auf dem Altstädter Ring, 22. Mai 2018 | © Jiří Matějíček, CC BY-SA 3.0

Der Kopf der Bewegung, Mikuláš Minář, wird von vielen Tschechen schon jetzt für seine überlegten Aussagen und durchdachten Analysen gelobt. Zudem komme er in der Öffentlichkeit sehr gut rüber. Für nicht wenige repräsentiert Minář die kommende Politiker-Generation des Landes.

Es wird „Milion chvilek“ daher nichts anderes übrig bleiben, als den gleichen Weg einzuschlagen wie einst das Bürgerforum (Občanské fórum) um Havel: nämlich eine (oder mehrere) Parteien zu bilden und sich dem Votum der Bürger mit dem Versprechen zu stellen, von der Straße in die politischen Institutionen zu wechseln. Und am Ende auch Regierungsverantwortung zu übernehmen, sofern dies das Votum der Wähler verlangt. Auch wenn Minář und Roll das (noch) nicht wollen.

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