„Unterdurchschnittlich regiert“
Europatag

„Unterdurchschnittlich regiert“

Tschechien fehlen politische Eliten, sagt Timm Beichelt, Professor für Europa-Studien an der Europa-Universität Viadrina

7. 5. 2021 - Interview: Klaus Hanisch

PZ: Am 9. Mai ist Europatag. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht voraus, dass die EU nach der Corona-Krise in eine sehr schwierige Phase kommen werde. Behält er recht?
Timm Beichelt: Das sehe ich nicht so pessimistisch. Die EU hat zweimal nacheinander – nach der Eurozonen-Krise und jetzt in der Corona-Krise – erhebliche Möglichkeiten geschaffen, um Dinge auf europäischer Ebene mit Finanzierungen durch die EU anzustoßen. Das ist ein großes Potenzial. Ich glaube auch, dass die Solidarität zwischen den Regierungen in der Europäischen Union durch Corona nicht gelitten hat. Vielen ist jetzt klar geworden, dass zum Beispiel der Einkauf von Impfstoffen ohne die EU noch schwieriger geworden wäre.

Ihr Urteil überrascht. Denn etwa die „Sparsamen Vier“ – Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – ließen schon zu Beginn der Pandemie fürchten, dass sich die Regierungen innerhalb der EU überhaupt nicht mehr einig seien.
Für mich ist die EU heute ein sehr komplexes Gebilde, weil deutlich mehr als vor 20 Jahren auf EU-Ebene geregelt wird. Die Gemeinschaft hat viele Kompetenzen dafür. Daher sind die Möglichkeiten, Deals zu stricken, im Prinzip sehr eingeschränkt. Das geht nur noch punktuell und nicht in den immer gleichen Koalitionen. Die „Sparsamen“ gegen den Rest trifft daher kaum die Komplexität der EU. Durch die Praxis des Miteinander-Regierens in den EU-Institutionen wird sich der Schwerpunkt europäischer Politik mittelfristig noch mehr auf die EU verlagern.

Timm Beichelt war lange im Vorstand der DGO | © Heide Fest

Für viele Bürger wirkt die EU im Frühjahr 2021 gespalten. Zum Beispiel wegen der Grenzkontrollen von Deutschland zu Tschechien im Herbst 2020 und umgekehrt im Frühjahr 2020, wozu die Regierungen gegenseitig nicht mehr protestierten. Dafür beschwerte sich Österreichs Kanzler Kurz, weil deutsche Kontrollen gegenüber seinem Land schärfer seien als gegenüber Frankreich. Man könnte vermuten, dass die EU-Regierungschefs nach Corona erst wieder zu einer gemeinsamen Linie finden müssen.
Ich sehe dies nicht so dramatisch. Zum einen hatten die Grenzkontrollen einen erheblichen Anteil an der Eindämmung der Pandemie. Das hören viele Pro-Europäer nicht gerne – und ich zähle mich zu ihnen. Aber an den Grenzen kann man unterbinden, dass sich Gebiete mit hoher und mit niedriger Inzidenz austauschen. Deshalb wurden auch Regionen innerhalb Italiens voneinander abgeschottet, auch in Österreich gab es zwischendurch Einschränkungen bei der Bewegungsfreiheit. Und dies behalten politische Akteure durchaus im Kopf, selbst wenn sie gegen geschlossene Grenzen wettern.

Ihr zweiter Punkt?
Zum Zweiten verbindet sich mit den Grenzen auch Heuchelei. Hier in Frankfurt/Oder steht auch ohne Corona-Pandemie fast immer ein Polizei- oder Zollauto an der Grenze zwischen Deutschland und Polen. Kontrolliert wird zwar nicht jeder, aber häufig genug. Tschechien hatte sich, wie Frankreich, explizit dazu entschlossen, hohe Inzidenzzahlen zuzulassen. Daher habe ich Verständnis für die Entscheidung, die Grenzen zu schließen. Zumal es ja auch eine Reihe von Ausnahmen gab.

Letztes Jahr wurde oft betont, dass die EU in Gesundheitsfragen wenig zu sagen hat. Ausgerechnet der Kauf und die Verteilung von Impfstoffen wurden aber in ihre Verantwortung gelegt. Prompt gab es innerhalb der EU Neid, Chaos und seltsame Kooperationen wie von Österreich und Dänemark mit Israel. War dies nicht ein Systemfehler?
Beim Kauf der Impfstoffe für die EU-Staaten hat die Kommission eine größere Verhandlungsmacht als 27 einzelne Staaten. Daher war dies sinnvoll. Über die EU auch die Verteilung zu regeln, war aber in der Tat keine gute Entscheidung, weil während einer Krise ein neuer Mechanismus aufgebaut werden musste. Damit hat sich die EU-Kommission vielleicht übernommen. Sie schien überfordert, und sie besitzt dafür keine institutionelle Struktur. Zudem musste alles unter hohem Zeitdruck passieren – und dann treten eben Fehler auf. So ähnlich hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das auch eingeräumt.

Und dies führte zu Klagen von einigen EU-Staaten.
Man darf dabei jedoch nicht vergessen, dass es für die Bestellung von Impfstoffen zuvor unterschiedliche Ansichten gab. Mancher Regierungschef wollte viel bestellen, andere eher vorsichtig sein. Ebenso bei der Wahl des Impfstoffs. Das war wie eine Wette auf die Zukunft. Man wusste im Sommer 2020 ja nicht, welcher Impfstoff der bessere ist. Man wusste nur, welcher billig und welcher teuer ist. Beschwerden gab es dann vor allem aus den Ländern, die quasi die falsche Wette abgeschlossen hatten. Daran war nicht die Kommission schuld.

Heikles Thema: Impfen gegen das Coronavirus | © APZ

Trotzdem haben Staaten in Ostmitteleuropa Eigeninitiative ergriffen und bei Russen und Chinesen wegen Impfstoffen nachgefragt. Darunter auch die tschechische Regierung, als ihr Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps stand. Werden die Zentrifugalkräfte in den Visegrád-Staaten weg von der EU nach Corona größer?
Ich glaube, dass es eine „Gruppe der Osteuropäer“ nicht gibt. Auch die Visegrád-Staaten liegen nur in einzelnen Punkten auf einer Linie. In Polen wird im Gegensatz zu anderen versucht, das Profil der eigenen Regierung gegen die EU auszuspielen und zu testen, wie weit man gehen kann. Trotzdem ist die Integration durch Europa noch immer sehr stark. Und dabei geht es nicht nur um Geld und finanzielle Hilfen aus Brüssel. Beim Beispiel Arbeitsmigration nimmt Polen eine pro-integrationistische Haltung ein, anders als etwa in Fragen des Rechtsstaates oder bei Ressentiments gegenüber Nachbarstaaten wie Deutschland. Einen allgemeinen Trend bei diesen Staaten gibt es jedoch nicht.

Und wie steht es um die Tschechische Republik?
Das Land kommt mir unterdurchschnittlich gut regiert vor – nachdem über Jahre hinweg ein nicht ganz ernsthafter Politiker nach dem anderen zum Premierminister gewählt wird. Die Strategie der Regierung lautete eine Zeitlang, in Verbindung mit Corona weitgehend zu öffnen – und das, obwohl Tschechien zeitweise Weltmeister in der Inzidenzzahl war. Das ist für mich „bad governance“, hat mit der EU aber nicht viel zu tun. Sie kam in der Corona-Krise meist erst dann zum Zug, als vieles andere schon schiefgegangen war.

Es erstaunt dennoch, dass sich die EU kürzlich dafür besonders feierte, die Roaming-Gebühren um weitere zehn Jahre verlängert zu haben – wobei vorher kaum einer wusste, dass diese Gebühren überhaupt befristet waren. Dies wirkte wie der kleine gemeinsame Nenner, auf dem die EU funktioniert.
Das ist nur ein Thema von vielen. Generell ist europäische Politik sehr vielfältig geworden. Dabei kommen Interessen ins Spiel. Wenn nicht alle Staaten das gleiche Interesse haben, dann gibt es eben Konflikte, die ausgetragen werden müssen. Doch niemand würde behaupten, die Demokratie in Deutschland sei in der Krise, wenn sich Regierung und Opposition streiten. Konflikte haben einen negativen Beigeschmack, doch eigentlich sind sie ein Kennzeichen von Demokratie. Solange sie nicht eskalieren, können sie produktiv sein. Im Großen und Ganzen funktioniert die EU gut.

„Im Großen und Ganzen funktioniert die EU gut.“ | © Markus Spiske

Das Große und Ganze ist sicher der europäische „Green Deal“. Damit will die EU die Emission von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent abbauen. Auch der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen soll mindestens 32 Prozent betragen. Tschechien will – wie andere europäische Staaten – jedoch an der Atomkraft festhalten, sie sogar noch ausbauen. Werden die EU-Umweltziele an nationalen Egoismen scheitern?
Was heißt Egoismen? Dies sind eben genau die unterschiedlichen nationalen Interessen. Aus meiner Sicht sollte kein Mitgliedstaat auf einer ideologischen Position beharren dürfen, egal ob Kohle oder Atomenergie. Nur weil eine Sache in Deutschland tabu ist, darf nicht vorausgesetzt werden, dass dies auch für den Rest von Europa gilt. Die EU-Verträge sehen nicht vor, dass ein Staat keine Kernkraft mehr betreiben darf. Auch nicht, dass Kohle sofort abgeschafft werden muss. Dabei müssen die Ausgangslagen in den einzelnen Staaten berücksichtigt werden.

Wirtschaftsexperten erwarten von China und den USA trotz Corona ein Wirtschaftswachstum von sechs Prozent, in Deutschland dagegen nur etwa die Hälfte. Zwingt die Abhängigkeit von Importländern wie China und den USA zu einem geeinten Europa oder fördert sie eher nationale Interessen?
Durch den gemeinsamen Binnenmarkt ist EU-Interesse häufig schon nationales Interesse. Durch die Corona-Krise ist nun aber vielen Wirtschaftsakteuren klar geworden, dass Globalisierung auch eine Kehrseite hat, nämlich eine zu hohe Abhängigkeit vom Rest der Welt. Ein Stichwort ist die Produktion von Medikamenten. Daneben gibt es noch andere Güter, die nicht mehr in Europa hergestellt werden. Gut möglich, dass in der EU künftig strategischer darüber nachgedacht wird, wie krisenfest der europäische Wirtschaftsraum ist. Mit China und Russland hat die EU zwei wichtige Handelspartner, die politisch nicht so berechenbar sind. Die USA und Großbritannien sind wiederum Handelspartner, die ihre eigenen nationalen Interessen in den Vordergrund stellen. Die EU muss sich also zwischen unterschiedlichen internationalen Blöcken bewegen und dabei sehen, dass sie den eigenen Wirtschaftsraum krisenfest macht.

Schon lange gibt es Hinweise, dass die EU auch ein politisches Schwergewicht sein muss, um sich gegen die Großmächte Russland, USA oder China dauerhaft zu behaupten. Doch die Initiative des französischen Präsidenten Macron für mehr Europa ist versandet, auch bei Merkel. Eine vertane Chance?
Tatsächlich hat die deutsche Regierung in den letzten Jahren viele Chancen verpasst, um Integration und europäische Politik stärker in den Mittelpunkt zu rücken. In Berlin wurde sozusagen nicht einmal das Telefon abgehoben, wenn aus Paris angerufen wurde. Dabei nehmen die Mitglieder der Bundesregierung für sich in Anspruch, Pro-Europäer zu sein, die an mehr Integration interessiert und in der europäischen Politik besonders aktiv sind. Wenn sich aber Chancen ergeben, wird plötzlich gezaudert. Warum, ist für mich ein Rätsel.

Ist mehr Integration also kaum noch möglich?
Natürlich gibt es bei 27 Mitgliedsstaaten immer einige, deren Regierungen vor allem an der Souveränität ihres Landes interessiert sind. Für weitere Integration ist Einstimmigkeit notwendig. Und sie wird nur bei solchen Themen erreicht, bei denen sich Regierungen, die mehr an Souveränität denken, und jene, die mehr Integration wollen, einig sind. Je größer die Bedrohung von außen, umso größer die Wahrscheinlichkeit dafür. Das zeigt sich an der Politik gegenüber Russland. Vor zehn Jahren gab es darüber noch große Uneinigkeit. Seitdem Russland aber mit einem Panzerrad in der Ukraine steht, ist die Einigkeit deutlich gewachsen.

„Grand Hotel Evropa“ in Prag | © Will Tarpey, CC0

Im Schatten von Corona wurde der Brexit vollzogen. Fehlen die Briten politisch und wirtschaftlich?
Wenige Monate nach dem EU-Austritt und mitten in Corona sollte man noch keine Bilanz ziehen. Wie sich Im- und Exporte entwickeln oder ob Nordirland ein Krisenherd wird, kann man derzeit noch nicht vorhersagen. Die Bilanz der britischen Politik ist im Augenblick durchwachsen. Der Wirtschaftseinbruch ist höher als erwartet, aber es gibt auch mehr Souveränität. Aus EU-Sicht bleibt zunächst unklar, ob Arbeits- oder Bildungsvereinbarungen mit Großbritannien fortgesetzt werden können und wie stark man weiterhin auf internationaler Ebene gemeinsam auftritt.

2021 ist ein Wahljahr in Tschechien und Deutschland. Die amtierenden Regierungen verloren seit Jahresbeginn immer mehr Rückhalt und Vertrauen in der Bevölkerung. Babiš ist derzeit ohne Mehrheit, Merkel lässt ihre Amtszeit im Krisenmodus auslaufen. Wagen Sie eine Prognose, wer bei den Wahlen im Herbst profitieren und siegen wird?
Eine Prognose hat keinen Sinn, denn bis dahin kann noch viel passieren. Fünf Monate vor der Wahl weiß kein Mensch, ob sich die Dinge tatsächlich so entwickeln werden, wie es die Umfragen derzeit andeuten.

Wird Tschechien danach zumindest besser regiert?
„Bad governance“ hört sich hart an, aber ich frage mich schon, warum in Tschechien bestimmte Entscheidungen getroffen werden. Zum Beispiel bei der Bekämpfung der Corona-Krise. Sicherlich hat es damit zu tun, dass alle paar Jahre immer wieder neue Eliten an die Macht kommen. Kontinuität bei politischen Eliten brächte ein größeres Maß an Professionalität. Darauf verzichtet der tschechische Wähler – und dies führt dazu, dass in jeder neuen Regierung Parteien ohne jegliche Regierungserfahrung sitzen. Was im Vergleich mit anderen Staaten weiterhin auffällt, das sind die relativ unreformierten Kommunisten [die Mitte April das Tolerierungsabkommen mit der Minderheitsregierung aufkündigten; Anm. PZ]. Wenn eine Partei stets signalisiert, bei sehr vielen Belangen des öffentlichen Lebens keinesfalls mitzumachen, müssen sich die anderen Parteien zusammenschließen, um auf eine Mehrheit zu kommen. Das engt dann die Spielräume ein.

Premier Babiš hat stark an Popularität eingebüßt. | © Vláda ČR

Zusammengefasst: Wo steht die EU derzeit?
Es gibt ein paar symbolisch hochgehängte Themen, bei denen Uneinigkeit besteht. Darauf beschränkt sich europäisches Regieren in Brüssel und zwischen den Hauptstädten in der Praxis jedoch nicht. Die Frage ist, ob man den Blick allein auf die Krise legt oder diese Krise in das große Ganze einbettet. Man könnte auch sagen, dass die EU bei der Abfederung der finanziellen Lasten durch Corona relativ schnell gehandelt hat – und das ist eine große Leistung. Es gibt auch Kooperationen zwischen Staaten, etwa bezüglich der Belegung von Intensivbetten. Insgesamt gibt es ein paar Krisenmomente und ein paar Erfolgsmomente. Und es gibt einen großen Bereich, in dem die EU so funktioniert, wie sich die Bürger das vorstellen.

Kommentare

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  1. Was maßt es sich ein Herr Beichelt an, die Verhältnisse bei uns in Tschechien zu kritisieren. Er soll erst einmal vor seiner deutschen Haustüre kehren und die dortige Unfähigkeit beschreiben, solange seine „Eliten“ glauben, Energie im Netz speichern zu können und im wörtlichen Sinne glauben daß Energie „erneuerbar“ ist, gibt es dort sicherlich einiges bezüglich der grundlegenden Schulbildung dieser „Eliten“ zu klären.
    Und bezüglich der Regierung durch ANO – die Arbeitslosenrate liegt in der Tschechischen Republik bei 3,6 % (Deutschland, mit vielen „Maßnahmen“ geschönt liegt hier bei 6%), die Wohneigentumsquote liegt in Tschechien ebenfalls ca. 20% über der deutschen Quote.
    Kann es sein, daß die von Herrn Beichelt so gescholtenen tschechischen Eliten für das tschechische Volk doch keine so schlechte Politik machen?





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