„Gesunde Skepsis hat was für sich“
Als EU-Kommissar trug Günter Verheugen maßgeblich dazu bei, dass Tschechien vor 15 Jahren EU-Mitglied wurde. Heute macht er sich sehr große Sorgen um die Zukunft Europas
28. 4. 2019 - Text: Klaus Hanisch, Titelbild: Waldemar Brandt
PZ: Die Tschechische Republik gehört seit genau 15 Jahren zur Europäischen Union. Mein Vermieter in Prag – ein durchaus vernünftiger Mann – hofft gerade händeringend darauf, dass ihn Präsident Zeman und Regierungschef Babiš vor EU-Verordnungen schützen, ihm am besten die ganze EU vom Hals schaffen. Hat die EU in den letzten Jahren Fehler gemacht?
Günter Verheugen: Man sollte die Verantwortung für populistische Aufwallungen in dem einen oder anderen Mitgliedstaat nicht an Brüssel festmachen. Jedenfalls nicht allein. Dahinter steckt das tiefe Unbehagen vieler Menschen, in einer Welt zu leben, die sich in einem rasanten Tempo verändert und in der man die Richtung der Veränderungen und der Auswirkungen auf das eigene Leben nicht mehr erkennen kann. Da sind Zukunftsängste im Spiel. Dann ist es ganz natürlich, dass sich Menschen an das halten, was sie kennen. Also an ihr Zuhause.
Macht man es der EU nicht zu einfach, wenn man ihre Unzulänglichkeiten und Versäumnisse mit der Globalisierung und deren Folgen kaschiert?
Unabhängig davon bleibt es ein zentrales Thema, die Europäischen Union zu entbürokratisieren und eine bessere Balance zwischen den Kompetenzen in Brüssel und dem souveränen Gestaltungsanspruch auf nationaler Ebene zu schaffen. Das habe ich während meiner zweiten Amtszeit in Brüssel leidenschaftlich verfolgt. Leider ist das dann versandet.
Warum war das so?
Das Prinzip lautet – und zwar ganz streng –, dass Entscheidungen nur dann auf europäischer Ebene fallen sollen, sofern und soweit die gemeinsam vereinbarten Ziele auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht mehr erreicht werden können. Der Handlungsvorrang liegt also auf nationaler oder sogar regionaler und lokaler Ebene. Seit vielen Jahren ist das in der Praxis aber nicht der Fall. Das ist nicht nur ein Problem des Apparates in Brüssel, sondern eines der Mitgliedstaaten selbst. Sie sind häufig bereit, wegen einer Frage, die sie in der nationalen Politik nicht durchsetzen können, den Umweg über Brüssel zu nehmen.
Der EU wird zuweilen vorgeworfen, dass sie mit ihren Fördergeldern im Osten autokratisch agierende Regierungschefs stützt – wie Babiš in Tschechien und Orbán in Ungarn. Zeigt das die Ohnmacht der EU?
Nein. Solche Vorwürfe brauchen Substanz. Ich weiß, dass dem tschechischen Ministerpräsidenten Vorwürfe gemacht werden. So viel ich weiß, ist darüber kein Urteil ergangen. Wir reden über einen Haushalt von etwa 50 Milliarden Euro im Jahr. Da kann an der einen oder anderen Stelle Misswirtschaft vorkommen. Doch die Kontrollmechanismen sind sehr streng. Ich kritisiere an der Strukturpolitik vielmehr, dass die Empfänger unter den Mitgliedstaaten zu sehr eingeengt werden und ihnen zu wenig Flexibilität eingeräumt wird, was mit diesen Mitteln geschehen soll.
Das überrascht, denn oft wird ja genau das Gegenteil behauptet, nämlich dass die EU zu einfach Gelder an die Staaten verteilt.
Das ist falsch. Es gibt genaue Regeln und Richtlinien, wofür das Geld verwendet werden muss. Über das einzelne Projekt wird auf nationaler oder regionaler Ebene entschieden. Es wäre ja noch schöner, wenn der Apparat in Brüssel darüber entscheiden würde, ob in irgendeinem Dorf – sagen wir in der Nähe von Budweis – etwas gebaut wird. Dort wissen die regionalen und lokalen Behörden sehr viel besser, was die Menschen brauchen und was wichtig für die Entwicklung einer Gemeinde ist.
Nach der Revolution von 1989 kämpfte Tschechien, wie auch andere mittel- und osteuropäische Staaten, um eine rasche Aufnahme in die EU. Mittlerweile scheiterte im tschechischen Parlament ein Antrag für ein Referendum über den „Czexit“ nur knapp, in Polen und Ungarn sind EU-skeptische Parteien an der Macht. Fiel die Osterweiterung von 2004 mit zehn neuen Ländern auf einen Schlag zu groß aus?
Nicht die Erweiterung hat das Problem geschaffen, sondern die Krisenprozesse in der EU. Daran sind die neuen Mitgliedstaaten nicht schuld, wie etwa an der Wirtschafts- und Finanzkrise, an der wir heute noch leiden und die eine tiefere Ursache für die immer größer werdenden sozialen Probleme innerhalb der EU ist. Zudem haben Länder wie Tschechien oder Polen keine einzige wichtige Entwicklung in der EU blockiert oder verhindert. Das waren andere. Dass es nun auch in diesen Ländern EU-skeptische Parteien gibt, ist wahrlich keine Besonderheit für Ost- und Mitteleuropa. Die hatten wir zuerst – und schon seit Jahrzehnten – in Frankreich, dann in den Niederlanden und Österreich, nun zunehmend in den Ländern Skandinaviens. Ich frage mich immer, wieso etwa die Polen vorgeführt werden und niemand von den besorgniserregenden Tendenzen woanders spricht.
Kam die Osterweiterung zu früh?
Die friedlichen Revolutionen waren 1989, die Beitritte dieser Staaten zur EU erfolgten 2004 und 2007. Ich kann nicht finden, dass das schnell war. Im Fall der deutschen Einigung, die das Territorium der EU auf die ostdeutschen Länder erweiterte, hätte man das vielleicht sagen können, das hat aber auch niemand getan. Es gab keine bessere Alternative. Wie sähe denn der postkommunistische Raum heute aus, wenn wir diese Länder in einer Art von politischem und wirtschaftlichem Niemandsland zurückgelassen hätten? Wer glaubt, dann wäre etwas besser, ist ein Narr.
Legendär ist bis heute Ihre Aussage während der Beitrittsverhandlungen, dass die Tschechen ein „Weltmeister in Skepsis“ seien und eine Goldmedaille für Misstrauen verdient hätten. Bezog sich diese Aussage auf das ganze Volk oder nur auf die damals Regierenden?
(lacht) Ich stimme Ihnen zu, dass man keine Sätze bilden sollte wie „die Tschechen“. Aber mir war aufgefallen, dass die skeptische Grundhaltung gegenüber politischen Entscheidungen in der Tschechischen Republik weitaus verbreiteter war als anderswo. Das ist aber keine Kritik und wird auch nicht bestritten. Gesunde Skepsis hat ja auch was für sich.
Hing das auch damit zusammen, dass sich die Verhandlungen im Falle Tschechiens besonders schwierig gestalteten?
Die Tschechische Republik war in den Verhandlungen über die Erweiterung tatsächlich ein komplizierter Fall. Dort gab es politische Probleme, die andere Länder nicht hatten. Ein Beispiel war das Atomkraftwerk Temelín, was zu einer Krise mit Österreich führte und eine wirkliche Gefahr für den Beitritt war. Ein anderes Beispiel waren die Beneš-Dekrete, darüber gab es große Diskussionen in Deutschland und Österreich. Deshalb gab es im Europäischen Parlament und auch im Bundestag mehr Gegenstimmen gegen die Aufnahme dieses Landes als bei anderen Ländern.
Wenn ich die Möglichkeit hätte mit Herrn Verheugen zu diskutieren so würde ich ihn gerne fragen ob er folgende Aussage kennt: “ Wir beschliessen etwas und stellen es in den Raum. Und wenn die Aufregung darüber nicht allzu gross ist, weil die Leute einfach nicht begriffen haben, worum es geht, machen wir weiter.“ Und da sind Sie überrascht von der Skepsis die die Leute mittlerweile diesem Verein entgegenbringen? In Deutschland sammeln Rentner die ihr Ganzes Leben gearbeitet haben, Pfandflaschen aus Mülltonnen um ihre mickrige Rente aufzubessern und gleichzeitig leistet sich das Land zwei Millionen Asylanten von denen 95 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge sind! Geht es Ihnen eigentlich noch gut? Das EU – Parlament sowie der Europäische Rat ist ein Sammelbecken unfähiger Leute die inihren Herkunftsländern NICHTS zustandegebracht haben.
Nicht genügend, setzen.
Einen schönen Abend