„Gesunde Skepsis hat was für sich“
Exklusiv

„Gesunde Skepsis hat was für sich“


Hätten Sie bei der Osterweiterung im Mai 2004 für möglich gehalten, dass in Tschechien eines Tages eine Regierung nur mit Duldung durch Altkommunisten ins Amt kommt?

Wenn politische Gegner sich zum Wohl des Landes gegenseitig stützen, ist das auch ein Zeichen demokratischer Reife. Insofern kann ich die Aufregung darüber nicht ganz verstehen. Ein Regierungschef sagte mal, man könne die Leute ja nicht erschießen, die vor 1989 in den alten Machtapparaten waren. Anders ausgedrückt: Auch Tschechien beweist, wie viel Kraft in der demokratischen Idee steckt. Menschen können die Vergangenheit hinter sich lassen und die Demokratie tragen, als Demokraten. Ausschließen musste man solche, die Verbrechen und eindeutiges Unrecht begangen haben. Das ist auch erfolgt.

Sie trafen Präsident Miloš Zeman während seines Deutschland-Besuchs im vergangenen Jahr. Dabei soll es hinter verschlossenen Türen auch um die Zukunft der EU gegangen sein. Fanden Sie Übereinstimmungen mit ihm oder vor allem Differenzen?
Wir fanden sehr viel Übereinstimmung, was die grundsätzliche Richtung betrifft, nämlich die strikte Beachtung des Prinzips der Subsidiarität und die bereits erwähnte Herstellung der Balance. Wir waren uns aber auch in großen außenpolitischen Fragen einig.

Zeman wird oft eine größere Nähe zu Russland als zur EU nachgesagt.
Den Gegensatz „europafreundlich oder russlandfreundlich“ weise ich zurück. Russland gehört ohne Zweifel zu Europa. Es gibt keinen dauerhaften Frieden, keine Stabilität und auch keine Garantie für unseren Wohlstand in der Welt von morgen, wenn wir nicht zu einer gesamteuropäischen Kooperation zurückfinden und sie entwickeln. Ich bin mit Präsident Zeman einer Meinung, dass es nicht in unserem Interesse liegt, Russland aus Europa herauszudrängen und eine neue Mauer entstehen zu lassen.

Zeman und Putin kommen gut miteinander aus (2015). | © kremlin.ru

Schon 2005 schrieben Sie ein Buch über „Europa in der Krise“. Genügen im Jahr 2019 angesichts der Erfolge von EU-skeptischen Parteien in vielen Ländern Europas und wachsender EU-Verdrossenheit bei immer mehr Bürgern allein noch Strukturreformen oder muss gleich ein neuer Vertrag her, damit die EU eine Zukunft hat?
Ein neuer Vertrag ist – unter den Bedingungen von heute – eine Illusion. Wir müssen jetzt Strukturprobleme pragmatisch angehen. Als ersten Schritt brauchen wir eine saubere und ehrliche Analyse, was nicht in Ordnung und schiefgelaufen ist. Diese Fähigkeit zu selbstkritischer Betrachtung ist innerhalb der EU jedoch keineswegs weit verbreitet. Der Europäische Rat hat jedenfalls eine solche Analyse bisher nicht vorgelegt. Man muss nach den Ursachen für die bestehenden Probleme fragen und stößt dann zunächst auf soziale Ungerechtigkeit wie auf die bereits erwähnten Probleme der Globalisierung. Anschließend muss man ernsthaft an Veränderungen arbeiten, damit in den Mitgliedstaaten überhaupt wieder Mehrheiten entstehen, die zur Integration bereit sind. Und erst mit diesen Mehrheiten hat es Sinn, über einen neuen Vertrag zu reden. Er kann nur das Ergebnis eines langen und schwierigen Reformprozesses sein.

In der Flüchtlingsfrage erweist sich die EU offenbar als zahnloser Tiger, Beschlüsse über die Verteilung werden nicht umgesetzt.
Es war keine gute Idee, Flüchtlinge quotenmäßig auf die Mitgliedstaaten verteilen zu wollen, bei vollkommen unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und strukturellen Bedingungen. Wer das vorgeschlagen hat, hat der Integration einen Bärendienst erwiesen. Diese Idee unter dem Schlagwort „Solidarität“ kam erst auf, als das Problem Deutschland erreicht hatte. So lange es ein Problem für Italien oder Griechenland war, habe ich das Wort Verteilung oder Solidarität aus Deutschland nicht gehört. Und das haben alle anderen sehr wohl zur Kenntnis genommen.

Wie sehen Sie diese Frage aus Sicht der östlichen Mitgliedsländer?
Tschechien oder Polen sind ja Zuwanderungsländer. In beiden Ländern gibt es zum Beispiel sehr viele Ukrainer. Das wurde in der Diskussion immer übersehen. Wer eine quotenmäßige Verteilung will, müsste gleichzeitig feste Einrichtungen für Migranten und Flüchtlinge schaffen und den freien Reiseverkehr innerhalb der Europäischen Union beenden. Denn die Menschen bleiben nicht dort, wohin sie zugewiesen werden, die haben ihre eigenen Vorstellungen.

Verheugen mit Tschechiens Präsident Klaus und EU-Kommissionspräsident Barroso (Januar 2009) | © eu2009.cz

Machen Sie sich Sorgen um die Zukunft Europas?
Absolut. Sehr große Sorgen sogar. Als vor ein paar Jahren erstmals gefragt wurde, ob die Europäische Integration scheitern könnte, habe ich nicht gedacht, dass wir so unvernünftig und dumm sein würden, ein mögliches Scheitern zuzulassen. Inzwischen bin ich davon nicht mehr überzeugt. Ich denke, dass wir uns weitere Jahre des schleichenden Bedeutungsverlustes und der Desintegration nicht mehr leisten können. Insofern ist die kommende Europawahl sehr wichtig.

Im Zusammenhang mit der Brexit-Entscheidung der Briten warfen Sie der EU all das vor, was auch viele Bürger stört: Fremdbestimmung, Gleichmacherei, unklare Kompetenzen. Sollen Deutsche und Tschechen im Mai tatsächlich zur Europa-Wahl gehen?
Das sollten sie unbedingt! Das Europäische Parlament ist in vielen Bereichen der Gesetzgeber. Wer wählt, entscheidet deshalb auch mit, welche Richtung die EU künftig nehmen wird. Und nur durch ein Parlament, das sich auf eine breite Wahlbeteiligung stützt, können wir überhaupt hoffen, dass die notwendigen Reformen in Gang gesetzt werden.

In Vielfalt geeint? Foto aus einem Hinterhof in Irland

Traditionell ist die Beteiligung an der Europa-Wahl viel geringer als bei nationalen Wahlen. Ist ein Europa der „zwei Geschwindigkeiten“ ein Lösungsmodell für die Zukunft der EU?
Wer das will, der meint in Wahrheit Mitglieder erster und zweiter Klasse. Ich halte das für einen Irrweg. Die Probleme der EU würden nicht geringer, wenn man sie in Gruppen zerhackt. Ich kann auch keine Länder sehen, die bereit wären, solch eine Kerngruppe zu bilden. Ohne Deutschland und Frankreich würde das sowieso nicht gehen. Und diese beiden haben nach meinem Eindruck auch nicht annähernd dieselben Vorstellungen darüber, wie es mit der Europäischen Union weitergehen soll.

Sollte sich die EU auf eine reine Verteidigungs- und Wirtschaftsgemeinschaft beschränken, anstatt Bürger mit Regulierungswut und einem bürokratischen Monster in Brüssel von sich abzubringen?
Vorsicht vor Schlagwörtern wie Monster und Regulierungswut! Man kann beispielsweise keine Wirtschaftsgemeinschaft wollen, aber gemeinsame Regulierung ablehnen. Die Wahrheit ist immer sehr viel komplizierter. Man muss gemeinsam regeln, aber dem Exzess einen Riegel vorschieben. Das Besondere an der Europäischen Union ist der Wille aller, Souveränität zu teilen, um gemeinsam Probleme zu lösen, ihr sogenannter supranationaler Charakter: Das macht sie einmalig in der Geschichte und auch einmalig in der Welt von heute. Trotz vieler kritischer Aspekte blicken wir bei der EU – alles in allem betrachtet – auf eine Erfolgsgeschichte zurück.

Günter Verhegen auf dem Wirtschaftsforum in Krynica (2012) | © Piotr Drabik, CC-BY 2.0

Günter Verheugen
gehörte ab 1999 der Europäischen Kommission an und war bis 2004 für die EU-Erweiterung zuständig, zudem ab 2002 für europäische Nachbarschaftspolitik. Zwischen 2004 und 2010 amtierte er als Vizepräsident und Kommissar für Unternehmen und Industrie. Davor war der SPD-Politiker zwischen 1983 und 1999 Mitglied im Bundestag und ab 1998 Staatsminister für Europaangelegenheiten im Auswärtigen Amt. Er ist jetzt Honorarprofessor an der Europauniversität Viadrina in Frankfurt/Oder. Günter Verheugen hat mehrere Bücher und Aufsätze zur Europapolitik veröffentlicht, ebenso zu anderen politischen Themen. 2016 wurde ihm der Orden des Weißen Löwen verliehen, die höchste staatliche Auszeichnung in Tschechien.

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