Visite auf glattem Parkett

Visite auf glattem Parkett

Bayerns Ministerpräsident Seehofer besucht erstmals Premier Sobotka

2. 7. 2014 - Text: Petr JerabekText: Petr Jerabek; Foto: ČTK/Libor Zavoral

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Der Ton kühl, die Botschaft klar. Schon vor dem ersten Treffen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) mit dem tschechischen Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) an diesem Donnerstag hat Prag die Grenzen des Dialogs klar abgesteckt und einmal mehr eine rote Linie gezogen: An den umstrittenen Beneš-Dekreten ist aus tschechischer Sicht nicht zu rütteln. Zuerst warnte Sobotka unmissverständlich davor, die bayerisch-tschechischen Beziehungen durch die Vergangenheit zu belasten. Kurz darauf rügte Senatspräsident Milan Štěch (ČSSD) vor zweieinhalb Wochen die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) ungewöhnlich scharf für ihre Kritik an den Dekreten, die nach 1945 die Grundlage für die Vertreibung und Enteignung von Deutschen aus dem Sudetenland waren.

Zum dritten Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren ist der bayerische Ministerpräsident in dieser Woche in der tschechischen Hauptstadt zu Gast. Seehofers erneute Prag-Reise ist ein weiterer Beleg für die Bemühungen beider Seiten um eine Normalisierung der Beziehungen – von politischer Routine kann aber noch lange keine Rede sein. Das verbale Fern­duell zwischen Bayern und Tschechien anlässlich des Pfingsttreffens der Sudetendeutschen hat einmal mehr gezeigt, wie heikel die Beziehungen auch knapp 70 Jahre nach Kriegsende noch sind – und wie weit entfernt eine Verständigung über die Streitthemen der gemeinsamen Vergangenheit.

Dass trotz dieser Unstimmigkeiten ein konstruktiver Dialog über aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen und politische Fragen möglich ist, ist das Resultat des pragmatischen Kurses, den Seehofer und der damalige Premier Petr Nečas (ODS) im Jahr 2010 einschlugen. Jahrzehntelang hatte der Streit über die Vertreibung der Sudetendeutschen die Beziehungen der Nachbarn derart belastet, dass es zu keiner Reise eines bayerischen Regierungschefs nach Prag gekommen war. So hatte Edmund Stoiber (CSU), der selbst mit einer Heimatvertriebenen verheiratet ist, in seiner 14-jährigen Amtszeit stets ein offizielles Treffen mit tschechischen Regierungsvertretern ohne Beteiligung der Sudetendeutschen abgelehnt. Prag wiederum blieb bei seinem strikten Nein zu einem direkten Dialog mit Vertriebenenfunktionären.

Seehofer und Nečas fanden einen Weg, die bayerisch-tschechischen Beziehungen zu beleben, ohne dass einer von beiden das Gesicht verliert. Kurz vor Weihnachten 2010 fuhr Seehofer erstmals vor der tschechischen Regierungszentrale am Edvard-Beneš-Kai vor. Der oberste Repräsentant der Sudetendeutschen, Bernd Posselt, gehörte zwar der Seehofer-Delegation an, beim offiziellen Treffen mit Nečas durfte er aber nicht dabei sein. Die strittigen Fragen der Vergangenheit wurden weitgehend ausgeklammert, das Reizwort Beneš-Dekrete nahmen beide Politiker erst gar nicht in den Mund.

Symbolträchtige Reisen
Ein knappes Jahr später folgte Seehofers symbolträchtige zweite Tschechien-Reise. Neben Prag besuchte er auch Stätten, die sinnbildlich für das dunkelste Kapitel der deutsch-tschechischen Beziehungen stehen – die Jahre 1938 bis 1946, die den Einmarsch deutscher Truppen in Prag, den Zweiten Weltkrieg, aber auch die Vertreibung der Sudetendeutschen umfassten: die Gedenkstätte für die Opfer des SS-Massakers von Lidice, das frühere KZ Theresienstadt (Terezín) sowie die Stadt Aussig (Ústí nad Labem), wo Tschechen nach dem Krieg ein Massaker an deutschen Zivilisten verübt hatten.

Historisch war auch Nečas’ Gegenbesuch im Februar 2013 in München: Als erster tschechischer Premier überhaupt hielt er eine Rede im Bayerischen Landtag. Dabei glückte ihm der Spagat, das Thema Vertreibung direkt anzusprechen und den bayerisch-böhmischen Kulturraum zu würdigen, ohne jedoch nur einen Deut über die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997 hinauszugehen. Beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau überraschte Nečas mit einer bemerkenswerten Geste: Zusammen mit Seehofer legte er nicht nur einen Kranz zum Gedenken an die tschechischen Opfer nieder, sondern gedachte auch der sudetendeutschen Toten.

Die Strategie des bayerischen Ministerpräsidenten schien aufzugehen: Er machte eine Verständigung über die Vergangenheit nicht mehr zur Voraussetzung für Dialog. Vielmehr versuchte er, durch das Gespräch über aktuelle Herausforderungen eine Vertrauensbasis zu schaffen, die dann irgendwann auch den Austausch über strittige Fragen ermöglichen soll. Zusammen mit Nečas war Seehofer auf diesem Weg schon ein gutes Stück vorangekommen; die beiden bauten eine gute persönliche Beziehung zueinander auf. Doch keine vier Monate nach seinem Auftritt im Münchner Maximilianeum stürzte Nečas über eine Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre.

Reger Kontakt auf Ministerebene
Nach dem Antritt der Regierung des Sozialdemokraten Sobotka im Februar gilt es nun, den Faden wieder aufzunehmen. Auf persönlicher Ebene muss Seehofer mit Sobotka quasi wieder von vorn anfangen. Die tschechischen Wortmeldungen der vergangenen Wochen zeigen, dass der CSU-Vorsitzende erneut großes diplomatisches Geschick benötigen dürfte.

Dennoch: Die Treffen mit Nečas wirken nach, das Fundament des neuen pragmatischen Umgangs miteinander steht. Auf Ministerebene herrscht schon seit Wochen ein reger Kontakt zwischen beiden Regierungen: Die halbe bayerische Ministerriege war seit Februar schon zu Gesprächen bei ihren tschechischen Amtskollegen.

Beiden Seiten ist klar, dass an einer konstruktiven Zusammenarbeit kein Weg vorbeiführt. Es gilt, drängende Probleme zu lösen. Da sind zum Beispiel die unbefriedigenden Straßen-, vor allem aber Schienenverbindungen zwischen beiden Ländern. Auch ein Vierteljahrhundert nach der politischen Wende in Tschechien gibt es noch keine Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen beiden Hauptstädten: Sechs Stunden benötigt der Zug für die weniger als 400 Kilometer von München nach Prag – so lange, dass selbst die Deutsche Bahn auf die Straße ausweicht und verstärkt auf Expressbusse setzt.

Ein akutes Problem ist vor allem aus bayerischer Sicht die grenzüberschreitende Drogenkriminalität, die Bekämpfung von Crystal. Die gefährliche Modedroge wird in erster Linie in illegalen Rauschgiftlaboren in Tschechien hergestellt und auf den sogenannten Asia-Märkten nahe der Grenze zu Deutschland gehandelt. Nach offiziellen Angaben ist Crystal in Deutschland mittlerweile zur gefährlichsten Trend-Droge geworden. Um ihre Verbreitung wirkungsvoll bekämpfen zu können, sind die Regierungen in München und Berlin auf Unterstützung aus Prag angewiesen.

Vorantreiben wollen beide Seiten freilich auch die wirtschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit in kulturellen, wissenschaftlichen und sozialen Fragen. So wird im Zuge von Seehofers neuerlicher Prag-Visite voraussichtlich auch ein Dokument zum Ausbau der Forschungskooperation der Hochschulen unterzeichnet. Der Fokus dieses Arbeitsbesuchs wird klar auf Gegenwart und Zukunft gerichtet sein – die Aufarbeitung der Vergangenheit wird noch einige Zeit warten müssen.