Schlagzeilen der Woche

Politiker loben Wahl in der Ukraine
Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) und das Außenministerium haben den Verlauf sowie den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahl vom vergangenen Wochenende gelobt. Sobotka gab sich am Montagnachmittag zuversichtlich, dass die Wahl des Unternehmers Petro Poroschenko zum Staatsoberhaupt einen Schritt zur Stabilisierung des Landes darstelle. Die Chancen stünden nun besser, die territoriale Integrität der Ukraine aufrechtzuerhalten. Poroschenko habe am Sonntag ein klares und eindeutiges Mandat erhalten. Sobotka glaubt auch, dass die Wahl helfen werde, das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU doch noch zu einem Abschluss zu bringen. Gemäß einer Erklärung des Außenministeriums ist Tschechien bereit, Poroschenko bei der Umsetzung der Reformen zu unterstützen. Chefdiplomat Lubomír Zaorálek (ČSSD) traf sich zudem mit Präsident Miloš Zeman, um über die weitere Entwicklung der Beziehungen zur Ukraine zu beraten.   (sw/čtk)

Polizei konfisziert Rekordmenge an Drogen
Eine Rekordmenge von 735 Kilogramm Marihuana und 70 Kilogramm Pervitin hat die tschechische Polizei im vergangenen Jahr beschlagnahmt. Laut dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht der Nationalen Anti-Drogen-Zentrale (NPC) dominierten vor allem kriminelle Gruppen aus Vietnam in den vergangenen Jahren die Drogenszene. Die Herstellung von Marihuana ist dabei wegen der vergleichsweise hohen Anbaukosten und dem Entdeckungsrisiko zugunsten von Pervitin zurückgegangen. Die Menge des konfiszierten Pervitins verdoppelte sich im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt entdeckte die Polizei 276 Hanf-Plantagen mit mehr als 70.000 Pflanzen, die überwiegend für den tschechischen Markt gezüchtet wurden. Darüber hinaus wurde vor allem in die Nachbarländer, in die Ukraine und nach Ungarn sowie nach Großbritannien und Skandinavien Marihuana geschmuggelt. Herstellung und Verkauf von Pervitin und Marihuana machen dem Bericht zufolge 90 Prozent der Drogenkriminalität aus, weniger als fünf Prozent entfallen auf den Schmuggel von Heroin und Kokain. Der Gesamtwert aller im vergangenen Jahr sichergestellten Drogen beläuft sich auf 71 Millionen Kronen (rund 2,6 Millionen Euro).   (fn/čtk)

Deutscher Orden will Burg Bouzov zurück
Ein neuer Prozess soll über das Schicksal der Burg Bouzov in Mähren entscheiden. Nachdem das staatliche Amt für Denkmalschutz (NPÚ) es in der vergangenen Woche abgelehnt hatte, die Burg im Rahmen der Kirchenrestitution an den Deutschen Orden zurückzugeben, will dieser sich die Burg vor Gericht erstreiten. Das hatten Vertreter des Ordens bereits zuvor vergeblich versucht. Die Gerichte wollten aber mit ihrer Entscheidung warten, bis das Gesetz über den Ausgleich zwischen dem Staat und den Kirchen in Kraft trete. Das ist seit dem vergangenen Jahr der Fall. Das NPÚ argumentierte jedoch, die unter Denkmalschutz stehende Burg sei auf Grundlage der Beneš-Dekrete konfisziert worden und falle daher nicht unter den Geltungsbereich des Restitutionsgesetzes, das die Kirchen für die Enteignungen durch das kommunistische Regime entschädigen soll. Außerdem habe der Deutsche Orden die Burg in der entscheidenden Zeit zwischen Februar 1948 und Januar 1990 nicht für geistliche oder pastorale Zwecke genutzt, begründete das NPÚ seine Entscheidung weiter. Die Burg wurde erstmals im Oktober 1938 von den Nationalsozialisten konfisziert und Heinrich Himmler zugesprochen.   (ca/čtk)

Entlastung für Eltern
Die Regierungskoalition hat sich am Dienstag darauf geeinigt, die Steuerermäßigungen für Familien zu erhöhen. Derzeit erhalten Eltern pro Kind einen Nachlass in Höhe von 1.117 Kronen (etwa 41 Euro) im Monat. Vom kommenden Jahr an soll der Betrag um 200 Kronen für das zweite und um weitere 300 Kronen für das dritte Kind erhöht werden. Familien mit drei Kindern können so 2.400 Kronen im Jahr sparen. Den stellvertretenden Vorsitzenden der KDU-ČSL Marian Jurečka und Jan Bartošek zufolge hat sich die Koalition auf Vorschlag ihrer Partei auch auf Erhöhungen für die darauffolgenden Jahre geeinigt. Dies wollten die Vertreter von ANO und ČSSD jedoch nicht bestätigen. Wie die Entlastung gegenfinanziert werden kann, soll der Haushalt für das kommende Jahr festlegen. Über diesen verhandelte die Koalition ebenfalls am Dienstag. Mit einer Einigung über den Ausgabenrahmen rechnet Finanzminister Andrej Babiš (ANO) noch in dieser Woche, über die Einzelposten wird seinen Worten zufolge noch bis August verhandelt werden.   (ca/čtk)

Vorgehen gegen Google
Tschechische Internetfirmen wollen gegen die Praktiken des weltweit größten Suchmaschinenbetreibers Google vorgehen. Sie stören sich vor allem an der Darstellung fremder Inhalte und der Manipulation der Suchergebnisse. Das gab die Dachorganisation der hiesigen Internetunternehmen SPIR am Dienstag bekannt. Google will sich erst nach der erwarteten Entscheidung der Europäischen Kommission äußern, hat der Kommission aber bereits vorgeschlagen, seine Dienstleistungen entsprechend anzupassen. Das genügt den Vertretern von SPIR aber nicht. Sie fordern auch von der tschechischen Regierung Unterstützung. Die Europäische Kommission führt in derselben Angelegenheit mit Google bereits ein Kartellverfahren. Google hat im Bereich Internetsuche mehr als 90 Prozent Marktanteil in Europa und stärkt aus dieser Position heraus auch seine weiteren Angebote. In Tschechien dominiert Google aufgrund des starken einheimischen Anbieters seznam.cz weniger stark den Markt wie in anderen Ländern.   (ca/čtk)

Hilfe für Hochwasseropfer in Südosteuropa
Ein Jahr nachdem Überschwemmungen hierzulande große Schäden angerichtet haben, schickt Tschechien den Flutopfern auf dem Balkan Hilfe. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Feuerwehren sind in Serbien und Bosnien und Herzegowina im Einsatz, um beim Aufräumen und Verteilen von Hilfsgütern zu helfen. In den beiden bosnischen Städten Doboj und Maglaj sind Freiwillige der Organisation „Člověk v tísni“ („Mensch in Not“) vor Ort, um erste Hilfe zu leisten und betroffene Familien mit Werkzeug und Desinfektionsmittel auszustatten. Auch die Organisation ADRA hat ein Krisenteam nach Südosteuropa geschickt und sammelt ebenso wie „Člověk v tísni“ hierzulande Spenden. Der Staat hat unterdessen fünf Millionen Kronen (etwa 180.000 Euro) für die medizinische Versorgung in den Katastrophengebieten bereitgestellt und noch einmal so viel für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau. Überschwemmungen in wesentlich geringerem Ausmaß machten unterdessen auch in Tschechien wieder einigen Städten und Gemeinden zu schaffen. Nach starken Gewittern und Regenfällen musste die Prager Feuerwehr am Dienstag mehrfach ausrücken. Betroffen waren unter anderem der Keller der Nationalbibliothek und das Theater ABC.   (ca/čtk)