Schlagzeilen der Woche

Schlagzeilen der Woche

Politische Ereignisse im Überblick

15. 5. 2014 - Text: PZText: PZ; Foto: Václav Klaus (eu2009.cz)

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Sobotka: Abstimmungen in der Ostukraine rechtswidrig

Tschechien erkennt die Abstimmungen über die Unabhängigkeit in der Ostukraine nicht an. Die Referenden seien rechtswidrig und stünden im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung, sagte Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) am Montag. Die tschechische Regierung befürchtet, dass die Referenden zu einer Eskalation der Krise führen könnten und fordert die Konfliktparteien dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zwar könne über eine Dezentralisierung der Ukraine debattiert, doch müsse die territoriale Integrität des Landes bewahrt werden, so die tschechische Position. Tschechien befürwortet eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Die Überlegungen der Nato, im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise die Militärpräsenz in Europa zu verstärken und in den Mitgliedsstaaten Einheiten der Allianz zu stationieren, unterstützt Tschechien dagegen nicht. Laut Verteidigungsminister Martin Stropnický (ANO) sei die Anwesenheit fremder Soldaten in Tschechien ein „psychologisches Problem“. Stattdessen kann sich Stropnický allerdings eine verstärkte Zusammenarbeit und „Anwesenheit in verschiedenen Modifikationen“ vorstellen. Im Gegensatz zu Tschechien hat Polen bereits eine dauerhafte Stationierung von Nato-Kräften im Lande beantragt.   (id/čtk)

Klaus feiert in russischer Botschaft

Der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus hat gemeinsam mit einigen Abgeordneten von KSČM und ČSSD am 9. Mai in der russischen Botschaft in Prag den „Tag des Sieges“ gefeiert, der das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa markiert. Staatspräsident Miloš Zeman, Regierungsmitglieder sowie weitere hohe Vertreter des Staates hatten ihre Teilnahme an der traditionellen Veranstaltung aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine abgesagt. Der Senatsvorsitzende Milan Štěch (ČSSD) sagte, aufgrund des russischen Engagements in der Ukraine-Krise herrsche derzeit kein gutes Klima für eine solche Geselligkeit. Ex-Präsident Klaus hingegen kritisierte das Verhalten seines Nachfolgers und der Regierung. Er sei ein loyaler Mensch, auch sich selbst gegenüber, begründete Klaus seine Teilnahme. Der stellvertretende Vorsitzende der KSČM Jiří Dolejš, der ebenfalls in die Botschaft gekommen war, lehnte eine Verbindung mit der Ukraine-Krise ab. Man feiere am 9. Mai schließlich den Sieg über den Faschismus, so Dolejš.   (ca/čtk)  

Gauck besucht Terezín und Škoda

Mit Besuchen in Terezín und Mladá Boleslav hat Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck seinen dreitägigen Amtsbesuch in Tschechien beendet. Nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Miloš Zeman in Prag am Montag vergangener Woche (die „Prager Zeitung“ berichtete in der vergangenen Ausgabe) besuchten die beiden Staatsoberhäupter am Dienstag gemeinsam das ehemalige Konzentrationslager Theresienstadt (Terezín), um der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Zuvor hatte Gauck eine Rede an der Prager Karls-Universität gehalten. Vor Studenten sagte er, die tschechische Hauptstadt sei einst ein Ort „einzigartiger kultureller Symbiose im Herzen Europas“ gewesen, die erst gewaltsam durch den Nationalsozialismus unterbrochen worden sei. Am Mittwoch besuchten Gauck und Zeman die Škoda-Autowerke in Mladá Boleslav. Die beiden Staatsoberhäupter schauten sich gemeinsam die Ausstellung des Škoda-Museums an und besichtigten im Anschluss die Montagelinien, wo die neuen Modelle Octavia und Rapid hergestellt werden.   (id/čtk)

Babiš bei Schäuble

Bei einem Besuch bei seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin hat Tschechiens Finanzminister Andrej Babiš (ANO) die deutsche Fiskaldisziplin als „Vorbild für Tschechien“ bezeichnet. Er hoffe, dass Tschechien auch einmal in die Situation komme, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, sagte Babiš. In ihrem Gespräch erörterten die beiden Minister die Situation in der Eurozone und den Fiskalpakt, dem Tschechien in diesem Jahr beigetreten ist. Die Euro-Einführung steht für Babiš derzeit nicht auf der Tagesordnung. Tschechien habe dafür keinen entsprechenden Haushalt und brauche die Gemeinschaftswährung auch nicht, weil sich die Banken in sehr guter Verfassung befänden, so Finanzminister Babiš.   (id/čtk)

Schweinemast in Lety bleibt

Der Schweinemastbetrieb auf dem Gelände des ehemaligen Roma-KZ Lety bei Písek bleibt bestehen. Das sagte Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) bei einem Besuch des Gedenkorts am vergangenen Wochenende. Der Regierungschef möchte die für eine Verlagerung des Betriebes nötigen Mittel lieber für Bildung oder verbesserte Lebensbedingungen in Roma-Armensiedlungen ausgeben. Eine Verlagerung des Betriebes würde neben möglichen juristischen Komplikationen eine Investition von mehreren Millionen Euro erfordern. Die Existenz eines privaten Schweinemastbetriebs auf dem Gelände des ehemaligen Arbeits- und Konzentrationslagers sorgt bei Opferverbänden und Bürgerinitiativen seit Jahren für Unmut. Auch die Vereinten Nationen kritisierten den Zustand am Ort des ehemaligen KZ. In Lety waren zwischen 1940 und 1943 etwa 1.300 Roma interniert, rund 300 sind dort ums Leben gekommen, mehr als 500 wurden nach Auschwitz deportiert.   (id/čtk)

Regierung ermöglicht Amazon

Die Regierung hat am Montag einen Beschluss gefasst, auf dessen Grundlage die Brünner Stadtverordneten doch noch Flächen für ein Amazon-Logistikzentrum bereitstellen könnten. Seit Monaten wird in Brünn darüber verhandelt, ob der amerikanische Internet-Händler ein Lager im Gewerbegebiet Černovická terasa bauen darf. Die Stadtverordneten hatten sich mehrfach dagegen, zuletzt aber mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen. Das Unternehmen hatte angekündigt, 1.500 Arbeitsplätze zu schaffen. Anwohner und Bürgerinitiativen sind jedoch gegen die Ansiedlung, weil sie vor allem die steigende Verkehrsbelastung fürchten, die das Logistikzentrum bringen würde. Die Regierung hatte vor zehn Jahren bei der Übergabe des Gebiets an die Stadt die Bedingung gestellt, dass dort keine Lager entstehen dürfen. Mit dem Beschluss vom Montag ist dieses Hindernis aus dem Weg geräumt. Brünns Oberbürgermeister Roman Onderka (ČSSD) sagte, nun müsse die Stadt an den Beschluss der Regierung anknüpfen und den Regionalplan ändern. Das könnte am kommenden Dienstag geschehen. Amazon hält sich unterdessen zurück. Man suche nach einem geeigneten Standort, erklärten Unternehmensvertreter. Ob Brünn nach dem Hin und Her der vergangenen Monate noch erste Wahl ist, bleibt offen.   (ca/čtk)

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