Presseschau: Krise mit Chance

Bevor Parlamentspräsidentin Miroslava Němcová vor einer absoluten Machtkonzentration in den Händen von Präsident Miloš Zeman warnte, waren am vergangenen Freitag auch in der Tageszeitung „Hospodářské noviny“ mahnende Worte zu lesen: „Miloš Zeman schaltet sich in die Kampagne der SPOZ ein. In der tschechischen Politik ist das ein weiteres Novum. Die persönlichen Präferenzen von Václav Havel und Václav Klaus waren offensichtlich. Aber keiner von beiden überschritt die feine Linie, die die einzelnen Machtbereiche und ihre Komponenten voneinander trennt. Überparteilichkeit, ausgedrückt durch klare Zurückhaltung, war eine respektierte Einstellung.

Jetzt wird dieser Begriff als nächster „idiotischer“ Terminus auf dem politischen Friedhof begraben. Eigentlich dürfte das schon niemanden mehr überraschen. Auch nicht Bohuslav Sobotka, der letzte Woche noch über die Gefahr des Personenkults sprach, um sich ihm unmittelbar danach unterzuordnen. Wir sind das einzige Land der Welt, in dem bereits jetzt, ohne Wahlen, die Partei mit dem amtierenden Präsidenten im Namen, einen Teil der Macht innehat. Und sie will mehr. Weil ER die Partei ist.“

Auch die aktuelle Ausgabe des Wochenmagazins „Respekt“ beschäftigt sich mit den Machtbefugnissen des Staatsoberhaupts. „Die wichtigsten Ergebnisse der letzten politischen Schlacht sind im wesentlichen positiv, man könnte auch sagen, dass es nicht besser hätte kommen können. Die Regierung von Miloš Zeman, die sich anstatt auf Wahlergebnisse nur auf die Willkür des Präsidenten stützt, erhielt kein Vertrauen. Ihr Autor bekam nun die klare Nachricht, dass ihm nicht alles durchgeht. Hätte er Erfolg gehabt, dann wären seine Machtgelüste, die auch schon von den europäischen Medien kritisiert werden, zweifelsohne weiter angewachsen.

Der Kampf um die Gestalt des hiesigen politischen Systems bleibt also offen. Noch immer ist es möglich, den Übergang zu einem Präsidialsystem zu verhindern. Der plötzliche Zerfall der potenziellen Regierung um Miroslava Němcová, bestehend aus ODS, TOP 09 und LIDEM, ist dennoch eine gute Nachricht. Im besten Fall würde es sich um ein Übergangskabinett handeln, welches auch nichts Positives mehr zustande bekäme. (…)

In den bevorstehenden Wahlen stehen viele Parteien zur Wahl, aber entscheiden werden die Wähler nur zwischen zwei Varianten: Für Miloš Zeman oder gegen ihn. Zwischen einem autoritären Stil, bei dem über allen Angelegenheiten im Land nur ein Mann entscheidet, und einer parlamentarischen Demokratie.“