Kein Wort zur hässlichen Wirklichkeit

Kein Wort zur hässlichen Wirklichkeit

Sobotka und Tillich halten an europäischer Lösung im Umgang mit Flüchtlingen fest. Unangenehmen Fragen weichen sie aber aus | Ein Kommentar

2. 3. 2016 - Text: Josef FüllenbachText: Josef Füllenbach; Foto: Úřad vlády ČR

Am Mittwoch vergangener Woche erlebte Prag eine Premiere. Erstmals besuchte ein deutscher Bundesratspräsident Tschechien. Stanislaw Tillich (CDU), Sächsischer Minister­präsident und im Oktober 2015 für ein Jahr in das protokollarisch vierthöchste Staatsamt der Bundesrepublik gewählt, machte in dieser Funktion seinen Antritts­besuch im Nachbarland.

Als Motto für seine Präsidentschaft im Bundesrat hat Tillich „Brücken bauen“ gewählt und gleich zu Beginn seiner Amtszeit betont, die Pflege der Beziehungen zu Osteuropa solle ein Schwerpunkt sein. In Prag traf er unter anderem Senatspräsident Milan Štěch, Premierminister Bohuslav Sobotka (beide ČSSD) und Verkehrsminister Dan Ťok (parteilos für ANO). Štěch und Sobotka zeigten sich mit Tillich einig, dass der Zustrom von Flüchtlingen eingeschränkt werden müsse; aber dazu bedürfe es, so Tillich, „in der gegenwärtigen Situation (…) eines Zusammenhalts in der Euro­päischen Union“. Auch in diesem Punkt stimmten die Gesprächspartner überein.

Mit der „gegenwärtigen Situation“ dürfte die Frist bis zum EU-Gipfel mit der türkischen Regierung am Montag gemeint sein. Dann soll der EU endlich der Durchbruch bei der Grenzsicherung in der Ägäis gelingen, auf den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Monaten hinarbeitet – und auf den sie ihre letzte Hoffnung zu setzen scheint. Es gehe darum, so Tillich, „die Demokratie und die Freiheit in der EU beizubehalten, weiter zu festigen. Aber es gibt Voraussetzungen, die wichtig sind – Schengen und Dublin müssen funktionieren, und da sind wir uns auch einig.“

Am gleichen Tag berieten in Wien die Länder, durch die die sogenannte Balkan-Route führt, wie sie durch einseitige Maßnahmen, insbesondere durch die weitgehende Schließung der griechisch-mazedonischen Grenze, die Zahl der Flüchtlinge sofort und drastisch einschränken können. Dass die Visegrád-Staaten in dieser Grenzschließung die einzig wirksame Maßnahme zum „Schutz des Abendlandes“ sehen und bereit sind, Griechenland faktisch aus dem Schengenraum zu verstoßen und in eine humanitäre Kata­strophe zu treiben, war schon in der Woche zuvor beim Prager Visegrád-Gipfel offenbar geworden. Jetzt begannen Österreich und die Balkanstaaten bereits, den „Plan B“ umzusetzen, ohne wie vereinbart die Ergebnisse des Sondergipfels vom 7. März abzuwarten. ‘

Architekt von „Plan B“
Sobotka und Tillich hielten nach außen an der Fassade „gesamteuropäische Lösung“ fest und schwiegen zu dem, was sich in Wien und weiter südlich anbahnte und nicht zu übersehen war. Der tschechische Premier ist einer der Architekten von „Plan B“, und Tillich dürfte man nicht zu nahe treten, in ihm einen stillen Befürworter dieser Strategie auszumachen.
Bei diesen Widersprüchen war es nur folgerichtig, dass Sobotka und Tillich ihre Pressekonferenz abrupt beendeten, ohne unangenehme Fragen zuzulassen, zum Beispiel, ob die von beiden offiziell weiterhin beschworene „gemeinsame europäische Lösung“ nicht längst zur Makulatur geworden ist und ob sich der anstehende EU-Gipfel nicht darauf konzentrieren muss, die humanitäre Katastrophe in Griechenland zu meistern. Und überhaupt: Welche Position sie denn zu dem Wiener Balkan-Treffen ohne Griechenland einnähmen.

Ob die beiden ein Gespür dafür bewahrt haben, wie sehr die Diskrepanz zwischen all den schönen Formeln einerseits und den tatsächlichen Geschehnissen und Dramen andererseits die Glaubwürdigkeit der Politik unterhöhlt? Ein ausgeprägtes Gespür für solche Feinheiten ist bei Tillich kaum zu vermuten. Wie sonst konnte er allzu lange die Radikalisierung in seinem Land als unbeholfene Äußerung von Sorgen und Anliegen der Bürger verharmlosen? Wie sonst auch konnte er sich wenige Tage vor seiner Aufwartung in Prag dazu versteigen, den rechtsradikalen Tätern von Bautzen und Clausnitz mit dem merkwürdigen Verdikt „das sind keine Menschen, die so etwas tun“ das Menschsein abzusprechen und damit selbst kurzerhand den Boden von Artikel 1 des Grundgesetzes zu verlassen. Aber von jedem Asylsuchenden wird erwartet, seinen Antrag tunlichst mit einer Verpflichtung auf eben dieses Grundgesetz zu untermauern.