„Ich musste das Risiko eingehen“

„Ich musste das Risiko eingehen“

Auszüge aus der Rede von Präsident Miloš Zeman vor der gescheiterten Vertrauensabstimmung

14. 8. 2013 - Text: PZ, Titelbild: David Sedlecký, CC BY-SA 4.0

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Vor der Vertrauensabstimmung über die Übergangsregierung von Premier Jiří Rusnok am Mittwoch vergangener Woche sprach Staatspräsident Miloš Zeman vor den Abgeordneten. Darin begründete er unter anderem, warum er nach dem Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Petr Nečas seinen eigenen Weg gehen und diese „Expertenregierung“ ernennen musste. Ihm sei nichts anderes übrig geblieben, als sich gegen die Mehrheit des Abgeordnetenhauses zu stellen. Die „Prager Zeitung“ veröffentlicht an dieser Stelle Auszüge aus der Rede des Präsidenten.

„Wir befinden uns inmitten einer politischen Krise, die von der großen Mehrheit unter uns nicht verschuldet wurde, doch wir müssen sie alle gemeinsam lösen. Wie Sie wissen, hat diese mit der Polizei-Razzia im Regierungsamt begonnen, nach einigen Tagen folgte der Rücktritt des Ministerpräsidenten und schließlich (…) der gesamten Regierung.

Es gibt einige Wege, die aus dieser Krise führen. Der erste und einfachste, meiner Meinung nach aber auch der am wenigsten richtige Weg, wäre der gewesen, die Regierung von Petr Nečas kommissarisch im Amt zu belassen (…). Dagegen sprechen mindestens drei Argumente. Erstens ist diese Regierung freiwillig zurückgetreten, und wenn jemand sein Amt aus freien Stücken abgibt, besitzt er nicht das Recht, noch für längere Zeit dieses Amt zu bekleiden. Zweitens ist ein Verfahren eingeleitet worden – oder wenn Sie es so möchten, eine Untersuchung – bei dem niemals ausgeschlossen werden kann, dass die Polizei das Abgeordnetenhaus dazu auffordert, ein Mitglied der Regierung zur Strafverfolgung freizugeben. Drittens und letztens: Diese Regierung genoss nachweislich das geringste Vertrauen bei den Bürgern der Tschechischen Republik seit dem Bestehen des tschechischen Staates.

Ich teile vollkommen die Auffassung, dass eine Studie über das öffentliche Meinungsbild kein Grund dafür sein kann, die Regierung auszutauschen oder vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen. Aber hier geht es nicht um eine Studie. Hier geht es um eine ganze Reihe kontinuierlich durchgeführter Studien unterschiedlicher Institute, die bestätigen, dass (…) sich der Grad des Misstrauens gegen die ehemalige Regierung zwischen 80 und 90 Prozent bewegt. Das ist also der Grund, warum ich mich entschlossen hatte, die Regierung von Petr Nečas schnellstmöglich durch eine andere zu ersetzen. Nicht nur um dem Wunsch meiner Wähler nachzukommen – ich habe sehr wohl bemerkt, dass mich weder 80 noch 90 Prozent gewählt haben – sondern einfach deswegen, weil sich ein direkt gewählter Präsident neben dem Willen des Abgeordnetenhauses auch den Willen einer vernichtenden Mehrheit der Bürger der Tschechischen Republik respektieren muss.

Und nun stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Die zweite Variante, die in Betracht kam, sah so aus, die bisherige Regierungskoalition mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen, die im Prinzip dieselbe gewesen wäre – mit [wenigen] kosmetischen Veränderungen [und mit dem] gleichen politischen Programm.

Da ich gestern erfahren habe, dass die ehemalige Koalition eine Schattenregierung zusammenstellt, ist es möglich, dass dort noch weitere personelle Änderungen folgen werden. Heute habe ich in der Presseschau des Teletextes festgestellt, dass Karolína Peake die neue Innenministerin werden soll, und falls dem so ist – und der tschechischen Presse müssen wir alle ganz gewiss glauben, vor allem der Mladá fronta Dnes (es folgte lautes Gelächter aus den Reihen der ehemaligen Oppositionsparteien, Anm. d. Red.) – will ich Frau Karolína Peake zum Posten der Schattenministerin des Innenressorts beglückwünschen.

Wie ich sehe, Frau Abgeordnete, genießen Sie einen starken Rückhalt in diesem Abgeordnetenhaus, wie der vorhergehende Applaus gezeigt hat. (…)

Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine persönliche, private und subjektive Bemerkung. Es ist mir die üble Nachrede zu Ohren gekommen, dass diese Regierung (gemeint ist eine Übergangsregierung, die sich aus Mitgliedern der bisherigen Regierungsparteien zusammengesetzt hätte, Anm. d. Red.) eine Nečas-Regierung ohne Nečas gewesen wäre. Ich behaupte, dass dem nicht so ist. Bei allem Respekt für den Herrn Abgeordneten Petr Nečas bin ich fest davon überzeugt, dass in den zurückliegenden drei Jahren eigentlich Herr Miroslav Kalousek der Regierungschef der Tschechischen Republik war. Und ich bin genauso fest davon überzeugt, dass wenn ich – und das schließe ich nicht aus – Frau Miroslava Němcová zur Ministerpräsidentin ernenne, wiederum Miroslav Kalousek der eigentliche Vorsitzende dieser Regierung wäre. Ich bitte also darum (…), hören Sie auf damit, von einer Nečas-Regierung ohne Nečas zu sprechen, und fangen Sie damit an, von einer Kalousek-Regierung mit Kalousek zu sprechen.

Und nun erlauben Sie mir, dass ich zur dritten Variante komme, zur (…) zweitstärksten Partei – genauer gesagt zur stärksten Partei, da sie bei den Wahlen die meisten Stimmen bekam – und stärksten Oppositionspartei (…). Wie Sie wissen, der Herr Vorsitzende [der Sozialdemokraten] Sobotka hat es aus logischen und verständlichen Gründen abgelehnt, mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden – mit der Begründung, dass er nicht über eine ausreichende Unterstützung im Abgeordnetenhaus verfügt.

Gewiss können Sie von mir in dieser Situation nicht erwarten, dass ich nach und nach die Vorsitzenden der anderen Parlamentsparteien [mit der Regierungsbildung] beauftragen kann (…), schließlich hat der Präsident gemäß Verfassung nur zwei Versuche.

Auch wenn er im ersten Versuch etwas riskieren kann, im zweiten Versuch kann er sich ein solches Risiko nicht mehr erlauben, er muss die tatsächliche Kräfteverteilung im Abgeordnetenhaus berücksichtigen, denn Sie wissen, der dritte Versuch wird laut Verfassung der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses zugestanden. Und wir (…) können uns vorstellen, wie die Frau Vorsitzende diese dritte Regierung zusammenstellen würde. Also bin ich das Risiko eingegangen. (…)“

Seine Rede vor den Abgeordneten schloss Zeman nicht mit dem Aufruf, für die Regierung Rusnok zu stimmen, sondern dagegen: „Falls Sie sich eine Rückkehr jener katastrophalen Kalousek-Regierung wünschen, dann, so bitte ich Sie, stimmen Sie gegen die Regierung von Jiří Rusnok.“

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