Blick in die Presse

Gefährliches Umfeld | Die „Liové noviny“ schaut skeptisch auf das sich abzeichnende stärkere Engagement Chinas in Tschechien, das mit dem Besuch Präsident Zemans an Fahrt gewonnen hat, denn „der Investor ist in diesem Falle kein konkreter Mensch oder eine Firma mit klarer Eigentumsstruktur, sondern eine undurchsichtige Gruppe.“ Und „welche Rolle spielte bei den Geschäften Miloš Zeman? Wenn der tschechische Nachrichtendienst BIS in seinem neuesten Bericht die chinesische Einflussnahme auf die tschechischen politischen und staatlichen Strukturen ‚mit aktiver Hilfe einiger tschechischer Bürger, einschließlich Politiker und Staatsbeamter,‘ als Risiko bewertet, dann sollten wir Vorsicht walten lassen. Das Umfeld des Präsidenten ist durchsetzt von Leuten, die nachweislich vor nahezu nichts zurückschrecken. (…) Zeman hat mit China wohl keinen Provisionsvertrag, gleichwohl erscheint es zumindest vorzeitig, jetzt über Vorteile für Tschechien zu sprechen.“

Geradezu abstoßend | Die Diskussion über Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen kommentiert die den Sozialdemokraten nahestehende „Právo“: „Keine vernünftige Regierung kann sich auf verbindliche Quoten in einer Situation einlassen, in der niemand garantieren kann, dass sie nicht nächstes oder übernächstes Jahr schon ein Vielfaches der heute diskutierten Zahlen erreichen. Das erkennen wir schon bei unseren Nachbarn. Aus Deutschland und Österreich war zunächst zu hören, dass der Beitrag der Flüchtlinge für die Wirtschaft der Aufnahmeländer eindeutig positiv sei. Nun bedrängen uns die Politiker dieser Länder, dass wir uns diesem wirtschaftlichen Segen so schnell wie möglich öffnen. Falls wir mit unseren Nachbarn die wirtschaftlichen Vorteile, die den Migranten zu verdanken sind, nicht teilen, werden schwere Sanktionen folgen. (…) Das, was dabei Angela Merkel und einige ihrer Kollegen vorführen, ist geradezu abstoßend. Sie folgen der Losung: Lasst uns freiwillig möglichst viele Migranten aufnehmen, und dann werden wir sie obligatorisch an die Länder verteilen, deren Politiker vorausschauender waren als wir.“

Neue Herausforderungen | Zum selben Thema schlägt die Wochenzeitschrift „Respekt“ ganz andere Töne an: „In den vergangenen Jahren ist unser Land reicher geworden und schloss sich Westeuropa an. Damit verändern wir uns auch zu einem Land, in das mehr Migranten kommen als wegziehen. Wir werden ein weniger homogenes Land, das für viele Menschen auf der Welt attraktiv ist. Eigentlich ist das ein Beweis für den Erfolg des tschechischen Weges nach Europa. Und ebenso, wie man eine Reihe von neuen Problemen lösen muss, sobald er in seinem Beruf erfolgreich ist, so muss sich auch dieses reichere Tschechien auf neue Herausforderungen einstellen. Zum Beispiel auf die Unterstützung einer größeren Zahl von Flüchtlingen.“