Blick in die Presse

Untauglicher Versuch | Die Wochenzeitschrift „Respekt“ sorgt sich um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks, die wegen angeblicher Unausgewogenheit und anderer „medialer Todsünden“ unter Beschuss geraten sind: Alle Kritiker gründeten ihre Angriffe „ausschließlich auf ihre eigenen Eindrücke, Gefühle und auf Gerüchte. Es handelt sich nur um Worte, die das Umfeld vergiften sowie die Arbeit und die Glaubwürdigkeit der Institutionen schwächen sollen, die ihnen im Weg stehen. Natürlich lässt sich nicht behaupten, dass in den öffentlich-rechtlichen Medien alles zum Besten steht. Jede Kritik sollte aber mit konkreten Analysen belegt sein. Als Beispiel lässt sich der Bericht des britischen Parlaments ,Die Zukunft der BBC‘ heranziehen. (…) So etwas hat hier in zwei Jahrzehnten niemand zustande gebracht. Solange die Abgeordneten keine eigene Analyse vorlegen, kann man ihre Worte nur als Versuch aufnehmen, die Freiheit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken.“

Mangel an Mut | Das Wochenblatt „Echo“ kommt erneut auf die Interessenkonflikte von Finanzminister Andrej Babiš zu sprechen. „Die Sozialdemokraten tragen eine Mitverantwortung (…). Die fehlende Bereitschaft, mit ihm in die Auseinandersetzung zu gehen, hat mit Mangel an Mut zu tun: Natürlich blufft Babiš auch häufig in der Politik, die Sozialdemokraten wissen das im Prinzip, aber sie kennen die Grenze nicht, von wo an er es ernst meint, also werden sie ihn nicht auf die Probe stellen. Ihre Furcht wird diktiert von den Meinungsumfragen, in denen sie auf lange Sicht hinter ANO zurückliegen, wenn sie auch in der letzten Umfrage von Median gleichgezogen haben.“

Eine neue Ära | Die amerikanische Zeitschrift „Foreign Policy“ schreibt ebenfalls über Babiš: „Nach Jahren echter Pressefreiheit sprechen viele Tschechen von einer Rückkehr in die siebziger Jahre, als Journalisten sich mit der politischen Ordnung gemeinmachten. Babiš will die tschechische Politik kontrollieren, nicht bloß ändern. Sein Aufstieg bedeutet eine neue Ära für die tschechische Politik – eine die sich mehr um Geschäftsinteressen sorgt als um den Schutz der Demokratie. Prag war einmal ein Brennpunkt für den Wandel in Mitteleuropa, Heimat der stärksten Dissidenten-Traditionen im früheren Ostblock. Jedoch nimmt die tschechische Hauptstadt 2015 einen ganz anderen Platz ein, als diejenigen sich vorgestellt haben, die im November 1989 auf dem Wenzelsplatz standen.“

Hoffnungsschimmer | Die Online-Tageszeitung „Referendum“ kommt nach einer Analyse der Situation in Spanien mit Blick auf die anstehenden Parlamentswahlen zu folgendem Fazit: „Den Politikern der ‚spanischen Syriza’ gelang es, mit ähnlichen Themen zu wachsen, mit denen ihre griechischen Vorläufer die Mehrheit errangen. Nicht nur deswegen, weil die spanische Podemos bisher ihr Koalitionspotential noch nicht geklärt hat, wird sie wahrscheinlich auf den Oppositionsbänken landen. (…) Für eine europäische authentische Linke bietet Podemos zumindest eine Chance, dass die demokratisch-sozialistischen Ideale (…) nicht ganz in Vergessenheit geraten. Podemos ist ein weiterer Hoffnungsfunken, dass die moderne demokratische Linke lernt, mit größerer Sicherheit in den Trümmern des vom Neoliberalismus verhunzten Europa aufzutreten.“