Blick in die Presse

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Tschechische Pressekommentare zur Rentenpolitik, zum Schweizer Votum über Zuwanderung und zur Ostpolitik Zemans

13. 2. 2014 - Text: PZText: PZ

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Vermächtnis | Mit Unbehagen betrachtet die „Hospodářské noviny“ die von der neuen Regierung geplante Abschaffung des sogenannten „zweiten Pfeilers“ im Rentensystem, den sie als „einen der wenigen wirklichen Reformschritte der früheren Nečas-Regierung“ hervorhebt. „Die Frage, was zu tun ist, wenn erst einmal jeder wirtschaftlich aktive Bürger zwei, drei Rentner ernähren muss, schiebt die Regierung in die Zukunft als Vermächtnis für die Nachfolger. Aufschieben ist menschlich. In der Rentenpolitik, der das Geld schon jetzt fehlt, hat diese Menschlichkeit freilich handfeste und sichtbare menschliche Grenzen.“

Unter Beobachtung | Die Tageszeitung „MF Dnes“ kommentiert die Ostpolitik von Präsident Zeman: „Für alle nach Osten gerichteten Initiativen Zemans gilt, dass man sie sorgfältig beobachten muss und dass man sich, falls beim Präsidenten die Liebe zu Russland und zu Diktatoren stärker wiegt als die Interessen Tschechiens, eindeutig von ihm distanzieren muss. (…) Zemans Russophilie, die der Präsident mit dem Kampf gegen den radikalen Islam verbindet, darf nicht die Interessen Tschechiens überwiegen, eingeschlossen diejenigen in Ostmitteleuropa. (…) Und sie muss auf die Unterstützung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte fußen, denn das sind die Werte, mit denen Staaten stehen und fallen. Wenn wir nicht hinter ihnen stünden, dann könnten wir Zeman auch gleich den tschechischen Aufnahmeantrag in Putins Eurasische Union übergeben lassen.“

Wachsender Widerstand | Für das Votum in der Schweiz hat die „Lidové noviny“ Verständnis: „Es geht ein Gespenst um in Europa. Diesmal ist es (…) das Gespenst der Zuwanderung. (…) Die Schweizer haben Gründe, die Zuwanderung zu drosseln und zu verhindern. Viele beschweren sich, dass aufgrund der Einwanderer der Druck auf Löhne und Mieten steigt, das Alpenland beginnt, übervölkert zu werden. Auf der anderen Seite werden in manchen Wirtschaftszweigen Arbeitskräfte aus dem Ausland gebraucht, die Arbeitslosigkeit ist niedrig und der Wirtschaft geht es gut. (…) Ja, die Schweiz ist ein besonderes Land. Das ändert aber nichts daran, dass im Westen der Widerstand gegen Zuwanderung wächst. Und zwar, wie sich gestern gezeigt hat, keineswegs nur gegen die aus Afrika oder Asien.“

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