Blick in die Presse

Elitäres Zentrum| Die Wahlen zum Europaparlament beschäftigen weiterhin die Presse, so auch die Prager „Hospodářské noviny“: „Europa braucht – in der Krise mehr denn je – eine Plattform, auf der eine möglichst breite demokratische Debatte über die wichtigen Angelegenheiten geführt wird.“ Dies könne weder der Europäische Rat sein noch die Kommission, sondern nur das Parlament. „Deshalb verdient das Europäische Parlament nicht seine Auflösung, sondern seine Stärkung. Aus seiner Wahl müsste die Führung der Kommission hervorgehen – also die europäische Regierung. Nur so kann sich Brüssel den Bürgern nähern und den Aufkleber eines elitären Zentrums abstreifen, wo sich die Bürokraten mit den nationalen Regierungen ohne uns über unsere Zukunft streiten.“

Recht auf Ruhe | Die „Frankfurter Allgemeine“ sucht nach Erklärungen für die geringe Wahlbeteiligung in Ostmitteleuropa: In der Spätphase des Kommunismus habe sich „die große Mehrheit der Bevölkerung (…) mit einer Art Gesellschaftsvertrag (abgefunden), in dem ihnen das Regime einen privaten Freiraum zubilligte, aber als Gegenleistung verlangte, dass sie dem politischen System Loyalität heuchelten. Den Wegfall dieser Rituale (…) empfanden viele nach dem Fall des Eisernen Vorhangs als mindestens ebenso befreiend wie die Möglichkeit, ins Ausland zu reisen. Als der tschechische Präsident Zeman unlängst vorschlug, die Wahlpflicht wieder einzuführen, stieß er auf heftigen öffentlichen Widerstand. Zur Demokratie gehört auch das Recht, von den Politikern in Ruhe gelassen zu werden, und davon macht man in Ost- und Südosteuropa reichlich Gebrauch.“

Europas Schlusslichter | Die „Neue Zürcher Zeitung“ meint zum selben Thema: „Zu denken geben muss in Brüssel die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung, die nur in Bulgarien mehr als 30 Prozent erreichte. Europas Schlusslichter bilden Tschechien und die Slowakei mit unter 20 Prozent. (…) Experten erklären das Desinteresse mit fehlendem Wissen über die Brüsseler Mechanismen, der Bürgerferne der EU und grundsätzlicher Politikverdrossenheit. Dazu kommt etwa in der Slowakei oder in Ungarn eine gewisse Wahlmüdigkeit nach nationalen Urnengängen.“

Zahnlose Sanktionen | Das Wochenmagazin „Reflex“ erinnert an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking vor 25 Jahren: „Europa reagierte damals auf das Blutvergießen mit einem Waffenembargo. Wirtschaftsinteressen nahmen jedoch bald überhand. Im Jahre 2010 setzen sich Belgien, Frankreich, Malta und Spanien für die Aufhebung des Embargos ein. Im Übrigen kauft China genügend Waffen in Russland ein. Die Ähnlichkeit mit den gegenwärtigen zahnlosen Sanktionen gegen Moskau wegen der Krim und der Ukraine ist also nicht rein zufällig.“

Bedeckter Fürst | Die Prager „Lidové noviny“ kommentiert die Bemühungen der Fürstenfamilie Liechtenstein um die Rückgabe des nach 1945 konfiszierten Eigentums. Das Problem der Liechtensteiner bestehe darin, dass ihr Vorfahre Karl von Liechtenstein nach der Schlacht am Weißen Berg (1620) „Statthalter in Böhmen und Vorsitzender des Tribunals wurde, das die rebellischen Stände verurteilte – und dass er bei dieser Gelegenheit durch Enteignung der unterlegenen Seite zu bedeutendem Vermögen gelangte. Im 20. Jahrhundert (…) wurde den Liechtensteinern häufig gerade das Eigentum konfisziert, das sie selber dreihundert Jahre früher durch Konfiskation gewonnen hatten. Zu dieser Seite der Familiengeschichte hält sich Fürst Jan Adam II. bedeckt.“