Blick in die Presse

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Tschechische Pressekommentare zu den sich anbahnenden Koalitionen in Tschechien und Deutschland und zur Bildungspolitik der Europäischen Kommission

4. 12. 2013 - Text: PZText: PZ

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Nur nicht versagen | Die Tageszeitung „Právo“ sieht die drei voraussichtlichen Koalitionsparteien dazu „verurteilt, vier Jahre zu regieren“. Denn „die ČSSD und ANO haben mit Rücksicht auf ihre Wahlergebnisse ein starkes gemeinsames Interesse. Sobotka an der Spitze der ČSSD muss nach dem schwachen Abschneiden bei den Wahlen und dem nachfolgenden innerparteilichen Umsturzversuch der Öffentlichkeit eine stabile und kompetente Regierung anbieten. Babiš seinerseits (…) muss zeigen, dass er nicht nur kritisiert, wie schlecht alles ist, sondern dass er in der Führung des Staates wirklich ebenso erfolgreich sein kann, wie er es bei der Leitung seines Firmenimperiums war. Und auch die Volkspartei hat nach drei Jahren außerhalb des Parlaments ein Interesse, Teil einer erfolgreichen Regierung zu sein, statt in der Opposition zu sitzen. (…) Falls die drei versagen, können sie alle in der gleichen politischen Bedeutungslosigkeit enden wie Nečas, der noch im Jahre 2010 bei der mit Rekordgeschwindigkeit aufgestellten Regierung als ausgemachter Sieger galt.“

Spannung in Berlin | Die „Hospodářské noviny“ macht sich Gedanken über die Stabilität der Großen Koalition in Berlin. „Der SPD-Vorsitzende begann schon während der Koalitionsverhandlungen eine Parallelstrategie zu verfolgen, die ihm als Druckmittel gegen die Kanzlerin (…) dienen kann“, nämlich für die Zukunft ein Zusammengehen mit der Linken nicht auszuschließen. Natürlich erwäge Angela Merkel mit Blick auf solche linken Manöver eigene Alternativen, darunter auch ein Zusammengehen mit den Grünen, mit welchen informelle Treffen vereinbart seien. „Im Hinblick darauf, dass die Parteien der neuen Koalition schon jetzt die Möglichkeiten ausloten, wie die eine ohne die andere auskommen kann, ist es ziemlich klar, dass es in den nächsten Jahren spannend wird“, schließt das Blatt.

Blick nach Osten | Dem Online-Magazin „Česká pozice“ ist nicht ganz wohl beim Gedanken an Frank-Walter Steinmeier als kommenden deutschen Außenminister, der sich während der vorigen Großen Koalition in gleicher Funktion „vor öffentlicher Kritik russischer Menschenrechtsverletzungen hütete und gegenüber Moskau den Weg für eine Politik der ‚Partnerschaft für Modernisierung‘ bahnte. Dabei standen die Interessen der deutschen Industrie auf Platz eins. (…) Kreise der SPD haben heute für die Sichtweisen des Kreml Empathie (…) und präsentieren diese als Fortsetzung der früheren Brandtschen ‚Ostpolitik‘.“

Lob für Brüssel | Die „Literární noviny“ findet, dass Brüssel auch wirklich gute Entscheidungen trifft; zum Beispiel habe das EU-Parlament „im Rahmen der Haushaltsaufstellung für den folgenden Siebenjahreszeitraum am Kapitel für die Ausbildung der Jugend nicht gespart. Dem neuen Programm ‚Erasmus+‘, das die Kenntnisse der Jugendlichen verbessern, zur Modernisierung der Ausbildung und fachlichen Schulung sowie zum Jugendaustausch und zum Studium im Ausland beitragen soll, sprach es 14,7 Milliarden Euro zu; das sind 40 Prozent mehr als bei den laufenden Programmen. Kaum zu glauben in einer Zeit, in der sich die Staaten mit der EU-Kommission um jeden Euro streiten.“ Diese Mittelbereitstellung werde bei der hohen Nachfrage nach Erasmus-Plätzen aus Tschechien auch denjenigen die Teilnahme ermöglichen, die bislang nicht zum Zuge kamen.

Kirche im Aufbruch | Die Tageszeitung „Lidové noviny“ polemisiert gegen Kurzschlüsse zwischen dem jüngsten Apostolischen Schreiben des Papstes und der Restitution der Kirchengüter. „Auslegungen, dass sich die Kirche ihres Eigentums entledigen soll, unterschieben dem Papst Worte, die er nicht gesagt hat. Gleichwohl ruft er die Kirche zu einem sehr viel sichtbareren sozialen Engagement auf. (…) Er will keine selbstbezügliche Kirche. (…) Damit die Kirche sich aber um andere kümmern kann, um die Armen, damit sie die so sehr von ihr verlangte soziale Mission erfüllen kann, muss sie entsprechend ausgestattet sein.“

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