Blick in die Presse

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Tschechische Pressekommentare zu Zemans erstem Präsidentschaftsjahr und die Wiederverwertung von Spitzenkandidaten in der Politik

12. 3. 2014 - Text: PZText: PZ

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Weniger Macht | Das Wochenmagazin „Respekt“ wünscht sich, dass die Kompetenzen des tschechischen Präsidenten beschnitten werden und regt öffentliche Diskussionen an: „Genau zu dem Zeitpunkt, zu dem Miloš Zeman sein erstes Jahr im Amt feiert, haben die Arbeiten an einer Verfassungsänderung begonnen, die die Befugnisse des Präsidenten konkretisieren soll. Das zeigt vielleicht am besten, welchen Eindruck Zeman bisher in seiner Funktion hinterlassen hat. Eine Präzisierung der Macht des tschechischen Präsidenten ist entschieden angemessen, und zwar nicht nur wegen des heutigen Staatsoberhaupts. (…) Tschechien hat den Vorteil, dass es über viele ausgezeichnete Verfassungsexperten verfügt. Die Gesetzgeber sollten diese so schnell wie möglich einladen, sich an der Debatte zu beteiligen. Es wäre sehr förderlich, wenn zum Beispiel auf dem Parkett des Senats eine Reihe öffentlicher Debatten darüber stattfinden würde, wie man die Verfassung verbessern sollte (eine kleinere hat es vor einigen Monaten schon gegeben). Bei der Änderung dieses grundlegenden Gesetzes sollte das Land nicht zu eilig vorgehen, damit wir Fehler und Ungenauigkeiten vermeiden.“

Immer und überall | Die „Lidové noviny“ beschäftigt sich mit der Wiederverwertung von Spitzenkandidaten durch politische Parteien: „Wahrscheinlich inspiriert durch Jiří Paroubek und ein altes Sprichwort haben sich die Vertreter der Grünen entschieden, dass Ondřej Liška ihre Kandidatenliste für die Europawahlen anführen wird. Der Vorsitzende kandidiert angeblich, damit Europa in die tschechische Politik zurückkehrt. Herr Liška wählt eine ähnliche Taktik wie Jana Bobošíková: Er kandidiert immer und überall. Was den Erfolg betrifft, schneidet er manchmal schlechter, manchmal besser ab als die ewige Kandidatin. Den Grünen hat er damit bisher keinen Erfolg gebracht. Der Wiederverwendung von Kandidaten in der Politik hat Jiří Paroubek zu Popularität verholfen, der so die Personalnot in der ČSSD löste und bekannte oder sogar beliebte Gesichter benutzte, um die Wahlergebnisse zu verbessern. (…) Für Herrn Liška, der die Bürger schon zweimal erfolglos bei Parlamentswahlen angesprochen hat, gilt das jedoch nicht. Sollte er beim dritten Mal Erfolg haben, bringt er Europa vielleicht hauptsächlich durch seine erleuchtenden Äußerungen voller großer Worte in die einheimische Politik zurück, denen jedoch jeglicher Zauber und jede Anziehungskraft fehlt. Kurz gesagt: Es gelingt Herrn Liška nur diejenigen anzusprechen, die schon lange von der grünen Ideologie überzeugt sind. Na, und welches Sprichwort passt da? Die Antwort ist einfach: Wenn das Glück müde ist, setzt es auch auf einen dummen Ochsen.“

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