Zu Gast in der Hofburg

Seine zweite Auslandsreise als tschechischer Staatspräsident führte Miloš Zeman am Dienstag und Mittwoch nach Wien, nachdem er Anfang April bereits die Slowakei besucht hatte. Noch bevor er die Grenze passierte, kündigte er seinen Besuch auf die ihm eigene Art an, die Assoziationen mit einem Elefanten im Porzellanladen hervorruft: In einem Interview für die Nachrichtenagentur APA, stellte Zeman klar: An seinen im Jahr 2002 als Regierungschef geäußerten Ansichten zur Vertreibung der Sudetendeutschen habe sich nichts geändert. Eingedenk der Tatsache, dass die Beziehungen zu Österreich zu jener Zeit auch deswegen sehr angespannt waren, könnte dieser Standpunkt durchaus erneuten Zündstoff liefern.

Dem Magazin „Profil“ sagte Zeman damals, „viele Sudetendeutsche haben Landesverrat begangen, ein Verbrechen, das nach damaligem Recht durch die Todesstrafe geahndet wurde. Wenn sie also vertrieben oder transferiert worden sind, war das milder als die Todesstrafe.“ In dem Interview erklärte er zudem, die Beneš-Dekrete würden nicht das Prinzip der Kollektivschuld beinhalten, und gab auch zu bedenken, dass „90 Prozent der Sudetendeutschen den Nationalsozialisten und späteren Gauleiter Konrad Henlein wählten“. Der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich Gerhard Zeihsel verurteilte die Aussagen Zemans. Die Aufteilung der Sudetendeutschen in „gut“ und „böse“ sei „völlig daneben“, ihnen eine Schuld für die Besetzung der sogenannten Rest-Tschechei zu geben, nicht tragbar.

Beim Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer in der Wiener Hofburg spielte die sudetendeutsche Problematik offiziell keine Rolle, wohl aber das Atomkraftwerk im südböhmischen Temelín nahe der österreichischen Grenze – das andere sensible Thema im bilateralen Verhältnis. Zeman gab sich dieses Mal diplomatisch, indem er den Melker Prozess lobte und erklärte, dass „gerade Österreich überstandardmäßige Sicherheitsinformationen zu Temelín“ erhalte. Fischer entgegnete, man wolle keinem Land vorschreiben, „aus welchen Kraftwerken und aus welchen Energieformen die Energie gewonnen werden soll“. Es sei jedoch wichtig, über unterschiedliche Standpunkte zu diskutieren, so der Bundespräsident. Am Mittwoch will Zeman mit den ehemaligen Bundeskanzlern Franz Vranitzky und Alfred Gusenbauer, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (alle SPÖ) sowie österreichischen Wirtschaftsvertretern zusammentreffen.