Zeman warnt Russland vor Invasion

Tschechiens Präsident Miloš Zeman hat am Wochenende vor einer möglichen Invasion russischer Truppen in die Ostukraine gewarnt. Für einen solchen Fall, den er als „Überschreiten einer roten Linie“ bezeichnete, sprach er sich für die „schärfsten Sanktionen“ der EU sowie einen Nato-Einsatz auf ukrainischem Gebiet aus. „In dem Augenblick, in dem sich Russland entscheiden sollte, seine territoriale Expansion auf den Osten der Ukraine zu erweitern, hört der Spaß auf, weil damit eine Kettenreaktion ausgelöst wird. In einem solchen Fall plädiere ich nicht nur für schärfste Sanktionen der EU, sondern sogar für eine militärische Bereitschaft des Nordatlantik-Paktes und einen Einsatz von Nato-Truppen auf ukrainischem Gebiet“, sagte Zeman am Sonntag im Tschechischen Rundfunk.

Gleichzeitig müssten sich der Westen und die EU damit abfinden, dass die Krim zukünftig Russland gehören wird. Er bemühe sich, den Anschluss der Krim an Russland zu verstehen. „Einerseits aus dem Grund, weil es diese dumme Entscheidung Chruschtschows 1954 gab – die Krim hat nie zur Ukraine gehört – und andererseits deshalb, weil sich offensichtlich die Mehrheit der Bevölkerung diesen Anschluss gewünscht hat“, so Zeman.

Unnötige Eskalation
Um eine weitere Spaltung des Landes zu vermeiden, sprach sich Zeman darüber hinaus für eine Föderalisierung der U­kraine aus. Als Vorbild könnte Deutschland oder die Schweiz dienen. „Eine bestimmte Dezentralisierung und Autonomie – das ist es, was die Situation beruhigen könnte“, so Zeman. Als Fehler, der den Konflikt angeheizt habe, bezeichnete Zeman das Sprachgesetz, welches die russische Sprache nicht als eine Amtssprache anerkennt.

Zwar wurde das Gesetz außer Kraft gesetzt, doch werde es laut Zeman von regionalen Institutionen gelegentlich angewendet, womit der Konflikt unnötig eskaliere. „Ich weiß nicht, welcher Irre sich das ausgedacht hat“, so das Staatsoberhaupt.

Am Sonntag war es in mehreren Städten der Ukraine zu Auseinandersetzungen zwischen prorussischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte daraufhin angekündigt, die Rechte der russischsprachigen Einwohner der Ukraine „mit allen Mitteln zu verteidigen“. Gleichzeitig hat die russische Armee an der Grenze zur Ukraine zehntausende Soldaten zusammengezogen. Eine Invasion hat der Kreml-Chef bisher jedoch stets ausgeschlossen.