„Wir brauchen ein unabhängiges Kontrollorgan für die Parteienfinanzierung“

„Wir brauchen ein unabhängiges Kontrollorgan für die Parteienfinanzierung“

Petr Vymětal analysiert die Geldflüsse auf Parteikonten. Er pocht auf strengere Regeln

16. 4. 2014 - Interview: Martin Nejezchleba

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Petr Vymětal ist Teil eines Expertenteams von Transparency International, das die Finanzierung der Wahlkampagnen für die kommende Europawahl überwacht. Als Politologe und Wirtschaftswissenschaftler beschäftigt er sich seit Jahren mit Klientelismus und Lobbying in der Politik. PZ-Redakteur Martin Nejezchleba verriet er, wie er die tschechische Politik transparent machen würde.

Herr Vymětal, im jährlichen Finanzbericht der ODS tauchte die millionenschwere Spende einer Friseurin auf, die sich im Mutterschutz befindet. Da der Verdacht nahelag, das Geld könnte in Wirklichkeit von jemand anderem stammen, gab die Partei das Geld zurück. Wie ist es überhaupt möglich, dass so etwas im offiziellen Finanzbericht auftaucht?

Petr Vymětal: Offensichtlich hat jemand in der Zentrale der Bürgerdemokraten geschlampt. Entweder derjenige kennt das Gesetz nicht, oder er hat vergessen, die Herkunft des Geldes zu überprüfen. Eine andere Frage ist, ob alle Spendenverträge der Parteien auf wahrheitsgemäßen Angaben fußen. Ein weiteres Problem, dass bei der ODS aufgetaucht ist, sind Spenden von Personen, die mit Firmen in Verbindung stehen, die von Gemeinden finanziert werden. Das Gesetz verbietet das eindeutig und zwar um zu verhindern, dass Steuergelder indirekt in die Parteikasse umgeleitet werden.

Der ODS-Vorsitzende Petr Fiala hat in Reaktion auf den Skandal angekündigt, ein transparentes Parteikonto einzurichten und die Bedingungen für Spenden über 500.000 Kronen zu verschärfen. Ist das ausreichend?

Vymětal: Transparente Parteikonten sind sicher ein gutes Mittel, um die Finanzierung von Parteien und ihren Kampagnen durchsichtiger zu machen. Allerdings konnte man in der Vergangenheit immer wieder beobachten, dass Parteien zwar solche öffentlichen Konten verwenden, wirklich tief blicken lassen sie aber dennoch nicht. So werden beispielsweise Beträge von anderen Parteikonten auf das transparente Konto überwiesen. Wo das Geld aber ursprünglich herkam, wird nicht angegeben. Es gibt noch andere Wege, die Durchschaubarkeit trotz transparentem Konto zu verwehren: Wenn die Partei angibt, dass Sepp Novák 25.000 Kronen gespendet hat, aber keine Adresse aufführt, dann ist es praktisch unmöglich herauszufinden, woher das Geld wirklich kommt.

Was schreibt das Gesetz den Parteien eigentlich vor? Inwiefern müssen sie ihre Finanzen offenlegen?

Vymětal: Die Parteien müssen Verträge über Spenden veröffentlichen, die höher als 50.000 Kronen sind. Verboten ist die Annahme von Sponsorengeldern von Firmen, die durch öffentliche Gelder finanziert werden. Die Parteien müssen ihre Buchhaltung von einem externen Kontrolleur überprüfen lassen. Außerdem müssen die Parteien einmal im Jahr im Parlament ihren Finanzbericht vorlegen. Lange Zeit war es aber so, dass die Berichte nur im Parlament zugänglich waren, der Journalist oder der Steuerzahler musste dort einen Termin vereinbaren und konnte sich den Bericht kopieren. Heute veröffentlichen immer mehr Parteien ihre Finanzberichte online. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hat Tschechien aber sehr lockere Regeln, was die Parteienfinanzierung anbelangt. Es gibt beispielsweise Länder, in denen lediglich Privatpersonen Parteien finanziell unterstützen dürfen. Die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik ist dort nur über das Instrument des Lobbying möglich. Bislang wehren sich die Parteien hier, striktere Regeln einzuführen.

Welche Regeln würden Sie denn vorschlagen, um der Korruption und dem Klientelismus mittels Parteienfinanzierung Einhalt zu gebieten?

Vymětal: Wichtig wäre sicherlich, finanzielle Grenzen für Wahlkampagnen einzuführen. Das gab es bei der Präsidentschaftswahl 2013, da diese als Direktwahl neu eingeführt wurde. Aber für die Parlamentswahlen gelten keine Beschränkungen. Wenn also ein Unternehmer beschließt, in die Politik zu gehen und gewillt ist, große Summen zu investieren, dann sind kleinere Parteien klar im Nachteil. Das könnte durch Obergrenzen für die Kosten einer Wahlkampagne geregelt werden. Wie gesagt, transparente Konten sind gut und wichtig, es muss aber sichergestellt werden, dass die Parteien alle Konten öffentlich einsehbar machen. Nur dann kann man sich einen Überblick darüber verschaffen, woher das Geld wirklich stammt. Das Gesetz sieht zwar momentan Finanzkontrollen vor, allerdings ist kaum geregelt, an wen dieser Kontrollauftrag vergeben wird. Das kann über Jahre hinweg immer durch die gleiche Firma geschehen und es wird auch nicht sichergestellt, dass die Parteien keinen Einfluss auf die Kontrolleure ausüben. Hier muss ein unabhängiges staatliches Organ geschaffen werden, dass die Parteienfinanzierung überwacht.