Was kommt nach der Vertrauensfrage?

Mögliche Szenarien nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus am 7. August

31. 7. 2013 - Text: Martin NejezchlebaText: Martin Nejezchleba; Foto: Valerie Everett

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Das Parlament spricht der Regierung Rusnok das Vertrauen aus

Mit der Abstimmung im Abgeordnetenhaus erhält die Übergangsregierung ein legitimes Mandat und kann bei ihren weiteren Schritten mit der Unterstützung einer Parlamentsmehrheit rechnen.

» Neuwahlen im Frühjahr 2014
Rusnoks Übergangsregierung führt das Land bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode

» Das Parlament löst sich im zweiten Versuch auf
Die Abgeordneten der unteren Parlamentskammer können erneut eine Abstimmung über die Auflösung des Parlaments initiieren. Falls sich eine Mehrheit für eine Auflösung ausspricht, muss der Präsident innerhalb der nächsten 60 Tage vorgezogene Neuwahlen ausrufen.

Das Parlament spricht der Regierung Rusnok das Vertrauen nicht aus
Trotz der Ablehnung des Kabinetts durch die Mandatsträger bleibt die Rusnok-Regierung im Amt. Der Präsident muss einen neuen Premier mit der Regierungsbildung beauftragen, der Verfassung zufolge „unmittelbar“.

» Rusnok regiert in Demission
Wegen der unklaren Formulierung in der Verfassung könnte Zeman mit der zweiten Ernennung des Regierungschefs warten, theoretisch bis zur planmäßigen Neuwahl. Das Kabinett wird jedoch Schwierigkeiten haben, sein Programm im Parlament durchzusetzen.

» Zweiter Versuch
Zeman könnte Rusnok theoretisch erneut mit der Regierungsbildung beauftragen.
Zeman könnte auch seinen Verbündeten in der ČSSD Michal Hašek mit der Regierungsbildung beauftragen oder – etwas unwahrscheinlicher – den Vorsitzenden Bohuslav Sobotka. Die Sozialdemokraten hätten nur eine geringe Chance, das Vertrauen der Parlamentsmehrheit zu erhalten.

Zeman hat jedoch angekündigt, den zweiten Versuch an die Mitte-Rechts-Regierung zu geben. Diese hatte bereits die Parlamentsvorsitzende Miroslava Němcová (ODS) als Kandidatin für den Posten der Regierungschefin nominiert. Zeman ignorierte diesen Vorschlag und ernannte Rusnok.

»  Der Regierung bleibt erneut das Vertrauen verwehrt
Der Präsident ernennt den nächsten Premier auf Vorschlag der Parlamentsvorsitzenden Němcová, die wohl sich selbst vorschlagen wird. Erhält auch diese Regierung kein Vertrauen, kann der Präsident binnen 30 Tagen das Abgeordnetenhaus auflösen und Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen ausrufen.