Warten auf die Schlammschlacht

Warten auf die Schlammschlacht

In der Stichwahl zum slowakischen Präsidenten trifft ein Vollblut-Politker auf einen „guten Engel“. Von Premier Fico werden Schläge unter die Gürtellinie erwartet

19. 3. 2014 - Text: Martin NejezchlebaText: Martin Nejezchleba; Foto: ČTK

Anzeige

 

Als das Wahlergebnis feststand, war Robert Fico wie verwandelt. Keine Spur mehr vom smarten Lächeln des Premierministers, weg der Charme, mit dem Fico noch wenige Tage zuvor zum Internationalen Frauentag eine ganze Sporthalle voller Rentnerinnen im westslowakischen Nitra verzauberte. Die erste Runde der Wahl zum slowakischen Präsidenten konnte der Sozialdemokrat am vergangenen Samstag zwar gewinnen – allerdings derart knapp, dass ein Sieg in der Stichwahl mehr als unsicher ist.

Auf der Pressekonferenz am Wahlabend herrschte eisige Stimmung. Mit versteinerter Miene trat der Chef der SMER-Partei vor die Presse. Mehr als ein Satz war ihm kaum eine Frage wert – wenn er denn überhaupt antwortete. Mit dem Ergebnis sei er zufrieden, er habe schließlich gewonnen. „Diese Wahlen waren ein Referendum über mich und meine Partei SMER“, so Robert Fico.

In der zweiten Runde trifft der große Sieger der Parlamentswahlen 2012, in denen es Fico mit seiner SMER-Partei zum ersten Mal nach der politischen Wende gelang, eine einfarbige slowakische Regierung zu bilden, auf den schwierigsten aller möglichen Gegner: Andrej Kiska – Millionär und „guter Engel“.

„Andere Kandidaten wie Procházka und Kňažko haben eine gewisse politische Vergangenheit und ihre Wählerschaft ist eindeutig gegen Robert Fico gerichtet“, erklärt der Brünner Politologe Peter Spáč. „Diese Wähler können jetzt recht einfach für Kiska mobilisiert werden“, so der Slowakei-Experte.

Kiska konnte in den Prognosen der letzten Wochen den anfangs haushohen Vorsprung von Fico aufholen. Am Wochenende gaben ihm 24 Prozent der Wähler ihre Stimme. Auf dem dritten Platz landete der unabhängige Abgeordnete Radoslav Procházka, Vierter wurde der Schauspieler Milan Kňažko. Falls sich deren Wähler wie erwartet gegen Fico verbünden, dann kann Kiska mit rund 1,2 Millionen Stimmen rechnen. Für Fico votierten in der ersten Runde etwa 500.000 Slowaken. „Rein rechnerisch hat Fico in der zweiten Runde keine Chance“, sagt Oľga Gyárfášová, Meinungsforscherin am Institut für Öffentliche Angelegenheiten (IVO) in Bratislava. Allerdings hätte die Soziologin aus früheren Wahlen gelernt, mit derartigen Prognosen vorsichtig zu sein.

In der Slowakei erwartet man in den knapp eineinhalb Wochen bis zur Stichwahl eine politische Schlammschlacht – ähnlich wie man es bereits bei der Präsidentschaftswahl 2009 erlebt hatte. Damals wurde eine massive Negativkampagne gegen die Christdemokratin Iveta Radičová lanciert – Ivan Gašparovič konnte trotz geringer Popularität seine zweite Amtszeit als Präsident antreten.

Wie die Kampagne gegen Kiska aussehen könnte, zeigte sich bereits in der ersten Runde. In den Briefkästen der Wähler tauchten Flugblätter mit dem Titel „Bewiesene Tatsachen über Andrej Kiska“ auf. Darin war zu lesen, der frühere Unternehmer sei Mitglied der Scientology-Sekte und durch Zinswucherei zu seinem Vermögen gekommen. Fico weist jegliche Beteiligung an dieser Kampagne zurück und wiederholt die Vorwürfe bei jeder Gelegenheit.

Kiska trat am Wahlabend mit einem Siegerlächeln vor seine Sympathisanten. Für seine Ankündigung, Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Fico zu stellen, erntete er frenetischen Applaus.

Tschechische Parallelen
Der Erfolg des Gründers der gemeinnützigen Organisation „Dobrý anjel“ („Guter Engel“) liegt auch darin, dass er sich von der klassischen Parteipolitik abgrenzt. „Ich bewege mich nicht seit 10, 15 Jahren in der slowakischen Politik und muss daher niemandem außer den Wählern Rechenschaft ablegen“, sagt der 51-Jährige in einem seiner Wahlspots.„Das Image des Nicht-Politikers, der in die Politik geht, ist momentan sehr anziehend. Die traditionellen Parteien sind in der Krise“, sagt die Soziologin Gyárfášová. Das erinnert an den Wahlerfolg des Milliardärs und aktuellen Finanzministers Andrej Babiš in den tschechischen Parlamentswahlen. Auch zu Robert Fico gibt es eine tschechische Parallele: Miloš Zeman.

Beobachter fürchten, dass auch der amtierende slowakische Premierminister bei einem Wahlsieg nicht die Rolle des neutralen Staatsoberhauptes einnehmen, sondern aktiv in das tagespolitische Geschehen eingreifen werde. Fico hatte bereits vor der ersten Wahlrunde angekündigt, dass er gerne die EU-Agenda mit ins Palais Grassalkovich nehmen möchte – die liegt bislang in der Kompetenz von Premier- und Außenminister. Im Falle eines Wahlsieges von Robert Fico würde die SMER-Partei ein neues Kabinett stellen und hielte so gut wie alle Schlüsselposten der slowakischen Politik besetzt.

Es mag auch die Angst vor einer allzu großen Machtkonzentration sein, die Ficos Präferenzen in den letzten Wochen nach unten drückte. Das weiß auch Kiska für sich zu nutzen: „In unserem Land droht ein Unikum – alle Funktionen könnten in die Hände einer einzigen Partei gelangen. Eine solche Situation hatten wir hier schon einmal, die Leute wünschen sich das nicht zurück“, sagte er in einem der TV-Duelle im öffentlich-rechtlichen Sender RTVS.

Ob Fico das Blatt in der Stichwahl am 29. März doch noch zu seinen Gunsten wenden kann, hängt auch davon ab, wie sehr er seine Stammwählerschaft mobilisiert. Denn es waren vor allem die SMER-Wähler in den ländlichen Regionen, die in der ersten Runde zuhause blieben. Zusätzlich muss Fico einige seiner eigenen Gegner gegen Kiska aufhetzen. Im Moment wartet die ganze Slowakei gespannt darauf, welches Ass er gegen seinen Widersacher aus dem Ärmel zieht.