Waffen statt Betten

Polizisten, Geld und Technik – damit will Tschechien sich und seine Nachbarländer vor illegaler Zuwanderung schützen. Nach einem Treffen mit seiner österreichischen Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte Innenminister Milan Chovanec (ČSSD) am Montag im südmährischen Mikulov, Tschechien wolle Österreich helfen, indem es seine Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze einsetze. Über diese beiden Staaten gelangen die meisten Asylsuchenden nach Österreich.

Chovanec hat der ungarischen Regierung bereits Polizisten sowie finanzielle und technische Unterstützung angeboten. Seinen Worten zufolge sollten bereits ab August 20 tschechische Einsatzkräfte dort die Grenze zu Serbien bewachen. Ungarn habe das Projekt jedoch gestoppt, in den kommenden Tagen werden die Polizeipräsidenten der EU-Staaten darüber verhandeln.

In Österreich sind derzeit die Einrichtungen für Flüchtlinge überfüllt; die Slowakei versprach deshalb in der vergangenen Woche, vorübergehend bis zu 500 Menschen aufzunehmen, die Asyl in Österreich beantragt haben. Ein solches Angebot gibt es aus Tschechien nicht. Die Mehrheit der Menschen hierzulande ist dagegen, Flüchtlinge aufzunehmen – mehr als 70 Prozent äußerten sich in einer aktuellen Umfrage ablehnend. Einen neuen Tiefpunkt erreichte das Niveau der Debatte um Asylbewerber am Dienstag. Präsident Miloš Zeman ließ über seinen Sprecher Jiří Ovčáček mitteilen, er bedauere, „dass es bis jetzt nicht gelungen ist, 30 Millionen Kronen für das Kinderheim Klokánek aufzutreiben, das sich um tschechische Kinder kümmert, während die finanziellen Hilfen für Immigranten wahrscheinlich aufgestockt werden“. Das war Premier Bohuslav Sobotka – sonst nicht für flüchtlingsfreundliche Rhetorik bekannt – dann doch zu viel. Er glaube, dass ein Staatsmann von Zemans Format keinen Grund habe, „den niedrigsten Instinkten zu folgen“ und Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen zu verbreiten, so der Sozialdemokrat. „Der Präsident weiß genau, dass die Probleme von Klokánek (…) in keiner Weise mit Tschechiens solidarischem Beitrag zur Bewältigung der schlimmsten Flüchtlingskatastrophe seit Ende des Zweiten Weltkrieges zusammenhängen.“

Ein deutliches Zeichen der Solidarität setzte in den vergangenen Tagen der Stiftungsfonds „Generace 21“, der 152 Christen nach Tschechien bringen will, die im Irak von der Terrororganisation Islamischer Staat verfolgt werden. Eine Liste mit Namen übergaben Vertreter des Fonds am Donnerstag vergangener Woche an die Regierung, nun warten sie auf deren Zustimmung. Für die Reise der Flüchtlinge und ihre Unterkunft im ersten Jahr will die Stiftung selbst aufkommen. „Auf der Liste stehen Familien, die ihre Häuser, ihre Arbeit und in einigen Fällen auch Angehörige verloren haben“, so der Initiator, der Jurist Jan Dezort am Dienstag. „Generace 21“ hat bereits im Februar mit Sobotka verhandelt und rechnet sich gute Chancen aus, dass das Projekt genehmigt wird. Zu ihrer Motivation erklärte Dezorts Mitstreiter Dan Drápal: „Die Menschen haben dort keine Zukunft und keine Möglichkeit zu entfliehen. Entweder wir holen sie aus dieser Hölle heraus, oder sie kommen darin um.“