Unvollendetes Kapitel

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Restitution: Sozialdemokraten fordern Gesetzesnovelle und Kontrollausschuss

13. 2. 2014 - Text: Corinna AntonText: ca/čtk; Foto: APZ

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Rund 36.000 Hektar Land muss der tschechische Staat den Kirchen zurückgeben, so will es das Kirchenentschädigungsgesetz. Probleme könnte das jetzt vielen Landwirten bereiten. Der Staat darf ihnen die Grundstücke, die von den Kirchen zurückgefordert werden können, nicht mehr verpachten. Darauf hat der Hauptmann von Südmähren und Parlamentsabgeordnete Michal Hašek (ČSSD) am Montag aufmerksam gemacht. Er will eine Novelle des Kirchenentschädigungsgesetzes vorschlagen, die es dem Staat ermöglicht, den Landwirten die betroffenen Grundstücke weiterhin zu überlassen.

Dem Staat entgingen sonst Pachteinnahmen in Höhe von 36 Millionen Kronen (etwa 1,3 Millionen Euro), den Landwirten ihr Lebensunterhalt samt Subventionen, sagte Hašek am Montag. Seinem Vorschlag zufolge sollte ein „Pakt über die Nutzung der Böden“ geschlossen werden, damit Bauern die Flächen weiter bewirtschaften können und keine Einbußen bei den Fördergeldern befürchten müssen. Denn ohne rechtmäßige Pachtverträge haben sie darauf keinen Anspruch.

Referendum weiterhin Thema
Der Generalsekretär der Tschechischen Bischofskonferenz Tomáš Holub sieht die Lösung des Problems dagegen eher in einer schnelleren Umsetzung der Entschädigung. Sobald das geltende Gesetz erfüllt sei, würden die Güter ihre Eigentümer haben, welche die Grundstücke dann verpachten könnten, erklärte Holub.

Bei der Umsetzung der Restitution möchte auch Regierungschef Bohuslav Sobotka (ČSSD) mitsprechen. Er will einen Kontroll­ausschuss mit fünf Regierungsmitgliedern gründen. Außer ihm selbst sollen unter anderem Finanzminister Andrej Babiš (ANO) und Innenminister Milan Chovanec (ČSSD) in dem Gremium vertreten sein, das sich mit dem Verlauf und den Folgen der Restitution befassen soll. Die Aufsicht über die Kirchenentschädigung sollte ursprünglich nur beim Landwirtschaftsministerium liegen. Das fiel jedoch bei der Regierungsbildung der KDU-ČSL zu, die den Ausgleich mit der Kirche als vollendete Tatsache betrachtet und ihm nicht mehr allzu viel Aufmerksamkeit widmen will.

Der Ausschuss könnte daher für Sobotka eine Möglichkeit sein, doch zumindest eine gewisse Kontrolle über die Restitution zu erlangen, die den Sozialdemokraten noch immer ein Dorn im Auge ist. Einige Abgeordnete der ČSSD erwägen derzeit, die Forderung der Kommunisten nach einem Referendum über die Restitution zu unterstützen.

Dem geltenden Gesetz zufolge sollen die Kirchen das unbewegliche Vermögen zurückbekommen, das zur Zeit des Kommunismus verstaatlicht wurde. Es beläuft sich auf einen Gesamtwert in Höhe von rund 75 Milliarden Kronen (etwa 2,7 Milliarden Euro).