„Tschechien hat eine Vorbildfunktion für die Ukrainer“

„Tschechien hat eine Vorbildfunktion für die Ukrainer“

Natalia Tschurikowa von Radio Free Europe fürchtet ein Ausweiten der ukrainischen Krise in den postsowjetischen Raum

13. 2. 2014 - Interview: Martin Nejezchleba

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Als die Situation in den Straßen Kiews eskalierte, verzeichneten die ukrainischen Seiten von Radio Free Europe millionenfache Klickzahlen. Natalia Tschurikowa arbeitet in Prag seit 1995 für „Radio Svoboda“, wie der Sender auf Ukrainisch heißt. Im Gespräch mit PZ-Redakteur Martin Nejezchleba sprach Tschurikowa über postsowjetische Szenarien und die europäische Unentschlossenheit.

Frau Tschurikowa, in Ihrer Sendung „Europe Connect“ geht es um die Verbindungen zwischen der Ukraine und anderen Ländern Europas. Sehen sie Parallelen zwischen der Ukraine heute und dem Ostblock vor 25 Jahren?

Natalia Tschurikowa: Auf jeden Fall. Janukowitsch wird nicht umsonst Janușescu genannt. Auch für Janukowitsch könnte das Ganze persönlich ein schlechtes Ende nehmen. Wir versuchen die unterschiedlichen Szenarien, die sich im ehemaligen Ostblock abgespielt haben, mit der Situation in Kiew zu vergleichen. Das ukrainische Szenario wird jetzt geschrieben. Und ich befürchte, dass dieses Szenario sich in Weißrussland und der ganzen Region wiederholen könnte – Russland eingeschlossen.

Welchen einstigen Ostblockländern ähnelt die Situation in der Ukraine?

Tschurikowa: Im Moment scheint die ukrainische Regierungsclique zu versuchen, Janukowitsch loszuwerden, ohne die Kontrolle abzugeben. So wie in Rumänien. Das wäre ein schlechtes Szenario. Die rumänische Demokratisierung hat sich sehr lange hingezogen. In Polen war die Situation anders: Der Runde Tisch dauerte mehrere Monate. Die Leute waren bereit, auf die Einigung und auf Wahlen zu warten. In der Ukraine ist die Opposition Teil des Parlaments und sie hat nicht das Vertrauen der Bürger, wie das bei der Solidarność der Fall war. Der Maidan ist nicht bereit, noch weitere drei bis vier Monate zu warten.

Wie sollte die EU auf den momentanen Patt in der Ukraine reagieren?

Tschurikowa: Europa sollte sich zunächst klarmachen, um was es eigentlich geht. In der Ukra­ine hat ein Angriff auf Europa stattgefunden. Hätte Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben, dann hätte die Ukraine den Weg in Richtung europäische Integration eingeschlagen. Das Abkommen an sich ist der Reformplan, der der Ukraine gefehlt hat. Der Kreml hat das gestoppt. Den Leuten auf dem Maidan geht es um europäische Werte, die auch die Ukrainer teilen. Der Dschinn kann nicht einfach wieder zurück in seine Lampe gestopft werden. Sie können den Leuten nicht einfach sagen: Ihr könnt keinen Staat ohne Korruption haben, keine Menschenrechte und auch keinen Wohlstand – nur weil Putin sich das nicht wünscht. Die Europäer müssen akzeptieren, dass es sich um einen geopolitischen Kampf handelt. Die EU sollte ihre Interessen und Werte verteidigen, denn die Östliche Partnerschaft ist EU-Politik – die Ukrainer für ihren Teil tun alles, um sie zu verteidigen. Ob nun Sanktionen oder wirtschaftliche Unterstützung richtig sind, das hängt davon ab, was die EU langfristig mit der Ukraine plant. Klar ist, dass es sich nicht um eine einmalige Ini­tiative handeln kann.

Tschechien lädt einerseits Janukowitsch zum Staatsbesuch auf die Burg, die Regierung steht aber auf Seiten der Opposition, gibt sich dabei jedoch recht unentschlossen. Wie sehen das die Ukrainer?

Tschurikowa: Die Ukrainer sehen in Tschechien noch immer hauptsächlich die Hinterlassenschaft Václav Havels. Tschechien wird als Vorbild wahrgenommen. Was im Moment zwischen Zeman und der Regierung abläuft, spiegelt den Stand der tschechischen Politik und Wirtschaft wider. Manche Leute denken, dass die Ukrainer nie verstehen werden, was Demokratie ist, dass sie es mögen, mit fester Hand regiert zu werden. Und da dem nun einmal so ist, sollte man gute wirtschaftliche Beziehungen zu den Oligarchen pflegen. Es ist ironisch und schade, dass es diese Meinung gibt. Ich denke, dass Tschechien vor dem Fall des Eisernen Vorhangs im Westen genau so wahrgenommen wurde, wie die Tschechen nun auf die Ukraine blicken. Auf der anderen Seite gibt es viele tschechische Diplomaten, die in der Ukraine viel für die Demokratisierung tun.

Denken Sie, dass der Streit um den Besuch Janukowitschs auf der Burg Einfluss auf die Situation in der Ukraine hat?

Tschurikowa: Man blickt eher auf die größeren Staaten, die das Geschehen in Europa entscheidend beeinflussen. Die Ukrainer sehen auch, dass Europa Schwierigkeiten hat, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden. Aber in den kleineren Staaten suchen sie moralische Unterstützung. Das ist sehr wichtig. Sie denken, dass Länder, die sich früher aus der Gewalt des Kreml befreien mussten, mehr Verständnis für das Geschehen in der Ukraine haben sollten. Wenn die Tschechen und Polen nicht verstehen, was in der Ukra­ine abläuft, wie sollen es dann die Deutschen und Franzosen verstehen?