Streit um Botschafter geht weiter

Streit um Botschafter geht weiter

Im Streit um die Nichternennung von Botschaftern hat Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg Präsident Zeman vorgeworfen, er erfülle nicht seine von der Verfassung vorgegebenen Pflichten.

27. 5. 2013 - Text: Ivan DramlitschText: id/čtk

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Laut tschechischer Verfassung ernennt der Staatspräsident die Botschafter auf Vorschlag der Regierung. Mehrere Kandidaten wurden von Zeman jedoch bisher nicht ernannt, nach Angaben des Tschechischen Fernsehens betreffe dies die diplomatischen Vertretungen in Dänemark, Brasilien, Weißrussland, Österreich und Russland.

Der Streit zwischen Präsident und Außenminister um die Ernennung von Botschaftern war bereits kurz nach Zemans Wahl zum Präsidenten entbrannt. Konkret geht es um die Botschafterposten in Bratislava und Moskau. Zeman möchte in der Slowakei Livia Klausová, die Ehefrau seines Vorgängers Václav Klaus, als Botschafterin durchsetzen. Außenminister Schwarzenberg ist strikt dagegen. Schwarzenberg schloss nicht aus, dass in letzter Instanz das Verfassungsgericht über den Streit entscheiden wird.