Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Nečas

Oberstaatsanwalt Ivo Ištvan hat beim tschechischen Parlament die Aufhebung der Immunität von Ex-Premierminister Petr Nečas (Foto) beantragt, um gegen den ODS-Politiker ein Strafverfahren einleiten zu können.

8. 7. 2013 - Text: Ivan Dramlitsch

Der Antrag steht im Zusammenhang mit der Affäre um die Festnahme von Nečas’ ehemaliger Bürochefin Jana Nagyová aufgrund angeblicher Korruption. Das Parlament wird über den Antrag der Staatsanwaltschaft im Rahmen seiner nächsten Sitzung entscheiden, teilte die amtierende Parlamentspräsidentin Miroslava Němcová (ODS) mit.

Laut Ermittlungsbehörden soll Nečas drei ODS-Abgeordnete bestochen haben, indem er ihnen gut dotierte Stellen in Staatsunternehmen versprach, wenn diese im Gegenzug auf ihr Abgeordnetenmandat verzichten. Es ist das erste Mal, dass in Tschechien eine Ermittlungsbehörde die Aufhebung der Immunität eines ehemaligen Regierungschefs beantragt.

Der zurückgetretene Premier Nečas erklärte am Montag, dass es keine Vereinbarung mit den damaligen ODS-Abgeordneten gegeben habe, die einen solchen „Tauschhandel“ vorsah. Deshalb sei dem Ex-Premier nicht klar, warum und für was er beschuldigt werden soll. Alle bisher bekannt gewordenen Informationen deuteten immer mehr darauf hin, dass es sich um eine „Kriminalisierung politischer Entscheidungen und politischer Schritte“ handele, so Nečas. Über den Antrag der Staatsanwaltschaft wird nun der Immunitätsausschuss des Parlaments beraten, der eine Empfehlung aussprechen wird. Daraufhin wird das Parlament über den Antrag abstimmen.

ODS-Abgeordnete sowie der Ex-Außenminister und TOP-09-Vorsitzende Karel Schwarzenberg haben bereits mitgeteilt, dass sie gegen eine Immunitätsaufhebung Nečas’ stimmen würden, falls sich der Antrag der Staatsanwaltschaft lediglich auf den Fall der angeblichen Bestechung der drei ODS-Abgeordneten beziehen sollte. Die Repräsentanten der ehemaligen Mitte-Rechts-Koalition bewerten den Vorgang nicht als Korruption, sondern als „politisches Geschäft“, das keine strafrechtliche Relevanz habe.

Vertreter der anderen Parteien wollen den Bericht des Immunitätsausschusses abwarten, bevor sie ihre Entscheidung über eine mögliche Aufhebung der Immunität Nečas’ bekanntgeben.