Sozialdemokraten streiten weiter

Sozialdemokraten streiten weiter

Nach den Wahlen ist der Konflikt zwischen Parteichef Sobotka (Foto re.) und seinem Vize Hašek (Foto li.) voll ausgebrochen, Koalitionsverhandlungen werden dadurch erschwert.

29. 10. 2013 - Text: Ivan DramlitschText: id/čtk; Foto: ČSSD

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Der offene Streit zwischen den beiden Rivalen geht unvermindert weiter. Am Montag tauschten beide ihre Positionen über die Medien aus. Am Sonntag hatte der 33-köpfige ČSSD-Vorstand Sobotka aus dem Team abberufen, das mit anderen Parteien Regierungsverhandlungen führen soll. Gleichzeitig stimmten 20 der 33 Vorstandsmitglieder für eine Resolution, in der Sobotka aufgrund des schlechten Wahlergebnisses zum Rücktritt aufgefordert wird.

Sobotka lehnt einen Rücktritt ab. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung bezeichnete er die Aufforderung zum Rücktritt als den Versuch eines Putsches und der Machtübernahme der Partei. Er kündigte an, in seiner Funktion als Parteivorsitzender eigene Koalitionsverhandlungen zu führen. Hašek und sein Verbündeter Jeroným Tejc wiesen die Putsch-Anschuldigung von sich. Es habe sich vielmehr um die Entscheidung der demokratisch gewählten Parteiführung gehandelt.

Hašek fordert die schnellstmögliche Einberufung des zentralen Exekutivausschusses (ústřední výkoný výbor) der Partei. Dieses zwischen den Parteitagen höchste Gremium der Partei hat das Recht, den Parteivorsitzenden in geheimer Wahl abzuwählen. Sobotka sagte, er würde eine Entscheidung dieses Gremiums akzeptieren, aber keinesfalls von alleine zurücktreten. Hašek bezeichnete das Festhalten Sobotkas an seinem Amt als „schädlich“ für die Sozialdemokratie.

Wegen der Situation in der ČSSD will der Vorsitzende der christdemokratischen KDU-ČSL, Pavel Bělobrádek, sowohl mit Sobotka als auch mit Hašek sprechen. Diese Gespräche sollen vor dem Beginn möglicher Koalitionsverhandlungen erfolgen. Laut Bělobrádek sei die Situation bei den Sozialdemokraten unübersichtlich. Hašek habe bereits sowohl Bělobrádek als auch ANO-Chef Babiš kontaktiert. Laut Babiš werde seine Partei allerdings erst am Mittwoch entscheiden, mit wem sie verhandeln werde.

Sobotka äußerte auch deutliche Kritik an Staatspräsident Miloš Zeman. Dieser gilt laut Medienberichten als Drahtzieher des Entmachtungsversuches. Er habe sich ohne das Wissen Sobotkas noch am Wahlabend mit dessen innerparteilichem Widersacher Hašek und seinen Verbündeten getroffen. Sobotka bezeichnete es als „skandalös“, dass er nach diesem Treffen zum Rücktritt aufgefordert wurde. Am Montagabend versammelten sich rund 1.000 Demonstranten auf dem Vorplatz der Prager Burg, um Sobotka zu unterstützen.