Schwankende Koalition

Funktionsfähig oder nicht, das ist seit der vergangenen Woche die Gretchenfrage der Prager Stadtregierung. Das Bündnis aus ANO, Sozialdemokraten und der Dreierkoalition (Christdemokraten, Grüne und STAN) stehe vor dem Aus, sagte am Freitag der Fraktionsvorsitzende der Dreierkoalition Petr Štěpánek (Grüne). In der Nacht zuvor hatten die Stadtverordneten vier Räte abberufen, unter anderem den stellvertretenden Oberbürgermeister Matěj Stropnický (Grüne). Rathauschefin Adriana Krnáčová (ANO) erklärte jedoch, ebenfalls am Freitag, die Koalition bleibe funktionsfähig und werde sich nicht auflösen. Diese Meinung teilen auch die Sozialdemokraten (ČSSD).

Streit zwischen den Koalitionspartnern gibt es in Prag bereits seitdem sich die fünf Parteien nach den Wahlen im Herbst 2014 zusammenschlossen. So warf ANO der Dreierkoalition im Juni vor, ihre Mitglieder würden gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, wenn sie nicht für die Vorschläge der Partner stimmten. Im August legte Stropnický Entwürfe für neue Bauvorschriften vor. Die Stadträte billigten keinen einzigen davon. Krnáčová entzog daraufhin ihrem Stellvertreter die Zuständigkeit für diesen Bereich. Stropnický sagte, er halte die Situation innerhalb der Koalition für untragbar; Politiker von ANO und ČSSD forderten in den Medien, den Grünen-Stadtrat abzuberufen.

Das ist nun in der Nacht von Donnerstag auf Freitag geschehen. Gegen Stropnický stimmten Mitglieder der Oppositionsparteien sowie der Regierungskoalition. Im Gegenzug wurden mit Stimmen der Dreierkoalition auch der ANO-Stadtrat Michal Hašek abgesetzt, der bisher für städtisches Eigentum und Eigentumsanteile zuständig war. Aus den Reihen der Sozialdemokraten mussten die Rätin für Schule und Soziales Irena Ropková und die für Sport und Freizeit verantwortliche Hana Nováková ihre Posten räumen. Die Kompetenzen der vier abberufenen Stadträte teilten die verbleibenden sieben Räte der Regierungsparteien unter sich auf.

Wie es weitergehen soll, war am Montag (bis Redaktionsschluss) noch unklar. Der Vorsitzende der Prager ČSSD Miloslav Ludvík sagte, die Koalition sollte ihre Arbeit fortsetzen. Stadträtin Jana Plamínková (STAN) dagegen kündigte an, man werde nach einer neuen Zusammensetzung der Stadtregierung suchen müssen. Vertreter der Christdemokraten sowie der Oppositionsparteien zeigten sich ebenfalls bereit, über eine Umbildung der Koalition zu verhandeln. Im Prager Stadtparlament verfügt die derzeit regierende Koalition aus ANO, Sozialdemokraten und Dreierkoalition über eine knappe Mehrheit von 33 der insgesamt 65 Stimmen.

Auf die Turbulenzen im Prager Magistrat hat unterdessen auch Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) reagiert. ANO sollte das Chaos gemeinsam mit den anderen Parteien schnell lösen, erklärte er am Freitag. Die Hauptstadt verdiene mehr Stabilität und weniger politische Streitereien. Der stellvertretende ANO-Vorsitzende Jaroslav Faltýnek sagte am Sonntag im Tschechischen Fernsehen, die Abberufung der vier Räte sei eine Schande für die gesamte Prager Koalition. Er forderte die Lokalpolitiker auf, die Lage zu stabilisieren, und zwar im Rahmen der alten oder einer neuen Koalition. ANO werde „in keinem Fall“ auf Krnáčová als Oberbürgermeisterin verzichten, fügte Faltýnek hinzu. Auch ANO-Chef und Finanzminister Andrej Babiš hatte sich bereits wiederholt für Krnáčová ausgesprochen.