Schachpartie mit Klausová

Schachpartie mit Klausová

Präsident und Außenminister streiten um Botschafter

3. 4. 2013 - Text: Martin NejezchlebaText: Martin Nejezchleba; Foto: Petr Novák

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Der Präsident hat wieder gepoltert. Am Donnerstag vergangener Woche deckte das Tschechische Fernsehen auf, dass Miloš Zeman die Ehefrau seines Vorgängers auf der Prager Burg, Livia Klausová, als Botschafterin in deren Geburtsstadt Bratislava schicken möchte. Karel Schwarzenberg schob diesem Vorhaben den Riegel vor – einstweilen. Klausová habe keinerlei diplomatische Erfahrung. Der Außenminister setzt sich dafür ein, die tschechischen Botschaften ausschließlich mit Profi-Diplomaten zu besetzen.

Zemans Wunsch ist heikel. Im präsidialen Wahlkampf sprang Klausová für den Linkspopulisten mit großem Elan in die Bresche und scheute auch persönliche Angriffe gegen die österreichische Ehefrau Schwarzenbergs nicht. Es ist eben dieser allzu offensichtliche Verdacht auf Vetternwirtschaft, der die Medien über die wahren Gründe hinter Zemans Polterpolitik spekulieren lässt.

Das Tauziehen zwischen Präsident und Chefdiplomat betrifft nicht nur die slowakische Botschaft. In der Schwebe hängen momentan fünf Aspiranten auf tschechische Auslandsvertretungen. Schwarzenberg blockiert neben Klausová auch den von Zeman vorgeschlagenen, ersten tschechoslowakischen Kosmonauten und heutigen Europaabgeordneten für die Kommunisten Vladimír Remek als Botschafter in Moskau. Zeman wiederum verweigert seine Unterschrift unter die Vereidigung von drei Wunschkandidaten des Außenministers. Einem Bericht der Zeitschrift „Respekt“ zufolge könnte Klausová nur eine Figur in einer großen politischen Schachpartie sein. In Wirklichkeit gehe es um die Prager Außenpolitik, die Zeman gerne stärker auf der Burg verorten würde.

Premierminister Petr Nečas spricht indes von fehlender Professionalität. Man spreche prinzipiell keine Namen aus, bevor der Botschafter nicht endgültig abgesegnet ist. „Wer sich anders verhält, ist in dieser Hinsicht ein politischer Amateur“, so Nečas.

Für die Botschaft in der Slowakei hatte die Regierung ihren Kandidaten dabei bereits ernannt: Jaromír Plíšek, einst Botschafter in Budapest und momentan Generalsekretär am Außenministerium. Auch Václav Klaus hatte Plíšek abgesegnet. Laut Informationen des Tschechischen Fernsehens brachte Zeman in Bratislava persönlich in Erfahrung, ob die Ernennung Plíšeks noch abzuwenden sei. Dann habe er den Namen Klausová ins Spiel gebracht.
Das Tauziehen um die tschechische Außenpolitik ist noch lange nicht entschieden. Bis zum Ende seiner Amtszeit im kommenden Jahr, das  erklärte Schwarzenberg gegenüber „Respekt“, werde er seine Kräfte weiter mit dem Präsidenten messen. Es ist deshalb anzunehmen, dass bis zu den nächsten Parlamentswahlen keine neuen Botschafter ernannt werden. Unbesetzt bliebe bis dahin auch die tschechische Vertretung in Wien.