Rot gewinnt

Rot gewinnt

Die Linke geht als klarer Sieger aus den Kreis- und Senatswahlen hervor – Regierungsparteien werden für ihre Reformpolitik abgestraft

17. 10. 2012 - Text: Franziska NeudertText: fn/čtk

Für die Regierung von Petr Nečas dürfte das vergangene Wochenende einer Zitterpartie gleichgekommen sein, obwohl die Prognosen der Vorwochen bereits ein düsteres Bild zeichneten. Knapp acht Millionen tschechische Wähler waren am Freitag und Samstag aufgerufen, über die Führung in 13 von 14 Kreisen ihres Landes abzustimmen. Das Ergebnis fiel eindeutig aus. Selbst Staatspräsident Václav Klaus bezeichnete den Wahlausgang als so „klar und unmissverständlich, dass es keiner weiteren Interpretation mehr bedarf“: Gewinner ist die politische Linke; für die Regierungskoalition hingegen bedeutet die Wahl eine herbe Niederlage.

Trotz Verlusten von 12 Prozent im Vergleich zum Ergebnis der Vorwahlen im Jahr 2008 erhielten die Sozialdemokraten (ČSSD) landesweit 23,6 Prozent und damit die meisten Stimmen. Insgesamt siegte die Partei von Bohuslav Sobotka in neun Kreisen. Während das Wahlresultat nach den Worten Sobotkas die Unzufriedenheit der Bürger mit der Reformpolitik der Regierung widerspiegle, ging sein Stellvertreter und Kreishauptmann Südmährens Michal Hašek sogar noch weiter und forderte Regierungschef Nečas zum Rücktritt auf.

Dessen Bürgerdemokraten (ODS) verloren etwa die Hälfte ihrer Wähler. Lediglich im Kreis Pilsen erreichten sie eine knappe Stimmenmehrheit. Insgesamt votierten landesweit nur 12,3 Prozent der Wähler für die konservative Regierungspartei. Die Wahlergebnisse seien nach Ansicht des Premiers ein „unmittelbares Resultat“ der eher unbeliebten, aber notwendigen Reformpolitik der Regierung. Das Versagen der Koalitionsparteien bei den Regionalwahlen sei dabei ohnehin zur „festen Regel im tschechischen Wahlzyklus“ geworden, kommentierte Nečas die Niederlage der ODS. Nicht unrealistisch – angesichts der Korruptionsaffären und zahlreichen Ministerwechsel in den vergangenen Monaten – schätzt Nečas die Gründe für das Wahldebakel der Regierungsparteien ein: „Die Uneinigkeit und die Querelen in unseren Reihen finden wohl auch in den Ergebnissen ihren Niederschlag.“

Die jüngste Wahlniederlage könnte auch den parteiinternen Konflikten innerhalb der ODS weiter Zündstoff geben. Die Diskrepanz zwischen neoliberalem und sozial-konservativem Flügel hatte sich bereits im Verlauf der vergangenen Monate zugespitzt, so dass Beobachter eine Spaltung der Partei nicht mehr ausschließen. Dennoch wolle Nečas den Kurs seiner Regierung fortsetzen; die Wahlergebnisse würden die Arbeit der Koalition aus ODS, TOP 09 und LIDEM nicht beeinträchtigen.

Niedrige Wahlbeteiligung
Die wohl größte Überraschung der Wahl war der Erfolg der Kommunisten: Mit 20,5 Prozent wurde die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) zur zweitstärksten Kraft im Land und erreichte prozentual gesehen den stärksten Stimmenzuwachs. Vor vier Jahren hatten sich lediglich 10,5 Prozent der Wähler für sie ausgesprochen. Indem die Partei nun erstmals in zwei Kreisen – Ústí nad Labem und Karlovy Vary – die meisten Stimmen erhielt, kann sie dort auch Anspruch auf die Regierungsbildung erheben. Angesichts der beeindruckenden Wahlergebnisse der Kommunisten haben die Sozialdemokraten ihre Abwehrhaltung bereits gelockert. Versuchten sie bisher Koalitionen mit der extremen Linken zu vermeiden, streben sie nun zumindest auf Kreisebene eine stärkere Zusammenarbeit mit der KSČM an, die aber auch schon nach den Kreiswahlen im Jahre 2008 zustande gekommen war. Wie der stellvertretende ČSSD-Vorsitzende Lubomír Zaorálek gegenüber dem Tschechischen Rundfunk erklärte, seien die Kommunisten der einzig mögliche Partner seiner Partei; zudem einer, der dem Programm der Sozialdemokratie nahestünde.

Politologen sehen bereits einen weiteren Aufstieg der Kommunisten. Die Ursache hierfür läge vor allem an der Sparpolitik der Regierung. Kürzungen im Sozialbereich, eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine umstrittene Rentenreform hatten viele Wähler verunsichert. Nur knapp 37 Prozent der Stimmberechtigten folgten dem Aufruf zum Urnengang.

Im nordböhmischen Kreis Liberec gewann die Gruppierung „Starostové pro Liberecký kraj“ („Bürgermeister für den Kreis Liberec“). Für die Christdemokraten (KDU-ČSL), die sich in verschiedenen Koalitionen zur Wahl stellten, stimmten insgesamt 9,9 Prozent. Für das Bündnis aus liberal-konservativer TOP 09 und STAN (Starostové a nezávislí, auf Deutsch: Bürgermeister und Unabhängige) stimmten 6,6 Prozent.
Abgestimmt wurde am Wochenende nicht nur über die Zusammensetzung der Kreisparlamente – mit Ausnahme Prags, wo erst 2014 abstimmt wird – sondern auch über 27 Senatssitze. Die Wahl in die obere Parlamentskammer geht am kommenden Wochenende in die zweite Runde. Bei der Stichwahl um ein Drittel der Senatssitze treten unter anderem 22 Sozialdemokraten, 13 Kommunisten und 10 Bürgerdemokraten an. Jeweils zwei Kandidaten stellen TOP 09 und KDU-ČSL. 



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