Präsident provoziert Ukraine

Beleidigungen und Kraftausdrücke ist man von Präsident Miloš Zeman gewohnt. Bei seinen ersten öffentlichen Äußerungen im neuen Jahr hat er sein Repertoire um das Genre Nazi-Vergleich erweitert und erneut gegen die Ukraine gewettert.

In einem Interview für die Samstagsausgabe der Tageszeitung „Právo“ hatte Zeman den ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk als „Kriegspremier“ bezeichnet, der sich keine friedliche Lösung des Konflikts wünsche. Eine Veranstaltung in Kiew, die kürzlich zum Geburtstag des umstrittenen ukrainischen Anführers Stepan Bandera (1909–1959) stattgefunden hatte, verglich Zeman in einem Radiointerview mit nationalsozialistischen Fackelzügen. Über Bandera selbst sagte er: „Ich habe sein Porträt zum ersten Mal gesehen, er sieht ein bisschen so aus wie Reinhard Heydrich.“

In Russland stießen die Aussagen auf Zustimmung. „Er hat genau ins Schwarze getroffen“, kommentierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma Alexej Puschkow. Der Nachrichtenagentur RIA Novosti zufolge unterstützt Zeman mit seinen Aussagen den Standpunkt des Bevollmächtigten des russischen Außenministeriums für Menschenrechte, der den Fackelzug in der Ukraine als „Fortführung des Wegs der Nationalsozialisten“ bezeichnet hatte.

Die ukrainische Botschaft in Prag dagegen erklärte, sie halte sich an den offiziellen Standpunkt der tschechischen Regierung, der auf einer vollen Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine basiere und nicht an der Teilnahme Russlands am Konflikt in der Ostukraine zweifle. Außerdem hieß es: „Die ukrainische Botschaft möchte betonen, dass Stepan Bandera trotz möglicher Meinungsunterschiede für die Mehrheit der Ukrainer ein Symbol des Kampfes für die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes ist.“

Bandera war während des Zweiten Weltkriegs Anführer der ukrainischen Nationalisten, nach einem Versuch, die Ukraine für unabhängig zu erklären, wurde er von den Nationalsozialisten interniert. Im deutschen Exil ermordete ihn 1959 ein sowjetischer Agent.