Ministerin soll EU-Kommissarin werden

Sozialdemokraten geben nach und erhoffen sich Zugeständnisse

23. 7. 2014 - Text: Corinna AntonText: ca/čtk; Foto: ANO

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„Weißer Rauch über dem Regierungsamt: habemus commissarius.“ Mit diesen Worten war Tomáš Prouza, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, am Montag der Erste, der die Entscheidung bestätigte: Die Prager Regierungskoalition aus ČSSD, ANO und KDU-ČSL hat sich auf Věra Jourová (ANO) als tschechische Kandidatin für die EU-Kommission geeinigt.

Die lateinische Sprache beherrscht man im Vatikan zwar besser, die Kandidatensuche in Prag hatte sich aber ähnlich schwierig gestaltet wie eine Papstwahl. Die Sozialdemokraten hatten zunächst den ehemaligen Finanzminister Pavel Mertlík favorisiert, ANO ihren Spitzenkandidaten der Europawahl Pavel Telička, die Christdemokraten ihre bisherige Europa-Abgeordnete Zuzana Roithová.

Weil keine Einigung in Sicht war, hatte ANO-Chef und Finanzminister Andrej Babiš sogar vorgeschlagen, die Entscheidung dem Kommissionschef zu überlassen. Dass die Wahl schließlich auf die 49-jährige Ministerin für Regionalentwicklung Jourová fiel, wird als Zugeständnis von Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) an den Koalitionspartner ANO gewertet. Die Sozialdemokraten erwarten dafür ein Entgegenkommen bei strittigen Punkten wie der Höhe des Mindestlohns. Die Nominierung einer Frau soll außerdem die Chancen erhöhen, dass Tschechien ein bedeutenderes Ressort in der nächsten Kommission erhält. An diesem Donnerstag will die Regierung ihren Vorschlag offiziell nach Brüssel schicken.