Kommentar: Stolz statt Scham

Die ODS sollte sich mit dem Ende von Petr Nečas rühmen

18. 9. 2013 - Text: Martin NejezchlebaText: Martin Nejezchleba

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Die ODS steht vor einer Schicksalswahl. Die Kreiswahlen vor einem Jahr, der Rauswurf aus der Mitte-Rechts-Koalition im Prager Rathaus, die jüngsten Wahlprognosen – all das spricht eine deutliche Sprache: Nach 22 Jahren droht den Bürgerdemokraten der Abrutsch in die Bedeutungslosigkeit. Die Meinungsforscher trauen den politischen Nachkommen von Václav Klaus nur noch zwischen 8 und 11 Prozent zu. Und dann diese Wahlkampagne: Kein Logo, keine Botschaft, kein Parteiname. Nur ein Slogan: Ich wähle rechts.

Nur heißt rechts wählen auch TOP 09 oder KDU-ČSL wählen. Nach dem schändlichen Abgang von Premier Petr Nečas scheinen sich die Bürgerdemokraten ihrer selbst zu schämen. Dabei wäre genau das Ende von Nečas etwas, woran die ODS mit Stolz einen Neuanfang knüpfen könnte. Denn es war ihr in Schande entlassener Parteivorsitzender, der einen der wichtigsten Schritte im postsozialistischen Tschechien gemacht hat: Er hat der Justiz freie Hand gelassen, die über Jahre geforderte Entpolitisierung der Gesetzeshüter vorangetrieben.

Das Ergebnis war die Aufdeckung spektakulärer Korruptionsaffären: David Rath, Vlasta Parkanová und zuletzt Jana Nagyová, Nečas engste Mitarbeiterin und Geliebte. Mit Miroslava Němcová hätten die Bürgerdemokraten die richtige Spitzenkandidatin, um an das frühere Saubermann-Image von Nečas anzuknüpfen. Statt dessen übt sich die Parteispitze zur Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre, die schlussendlich zu den anstehenden Neuwahlen geführt hat, in Schweigen und beschränkt sich auf ein einziges Statement: Wählt bloß nicht links. Für diese ODS kann die Schicksalswahl im Oktober nichts Gutes bringen.