Kommentar: Das SUPeR-Problem

Statt die Kräfte für den Wahlkampf zu sammeln, verlieren sich die Parteien im Chaos

27. 8. 2013 - Text: Martin NejezchlebaText: Martin Nejezchleba

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Nach dem katastrophalen Ableben der Mitte-Rechts-Koalition steht Tschechien vor Neuwahlen. Präsident Zeman lässt keinen Zweifel daran, dass er in der Manier eines Autokraten auch die künftige Regierung nach seiner Vorstellung gestalten möchte – bei einer möglichen Koalition von TOP 09 und ČSSD werde er keinen der Vorsitzenden dieser Parteien zum Regierungschef ernennen, ließ das Staatsoberhaupt vermelden. Das käme einem Verrat an seinen Wählern gleich. Auch im Lichte seines Wählerverrats von 1998, den Zeman nach aggressivem Wahlkampf gegen die ODS in Form des Oppositionsvertrags mit seinem damaligen Widersacher Klaus begangen hat, wird deutlich, dass es dem Staatsoberhaupt weder an einer Glättung politischer Wogen noch an der Durchsetzung linker politischer Ziele gelegen ist: Zeman ist an Zeman gelegen.

Und wie reagieren die Gegner des machthungrigen Präsidenten? Sie verlieren sich im Chaos. Der einstige Umweltminister und Vize-Premier Martin Bursík verlässt die ohnehin in der Bedeutungslosigkeit versinkende Grüne Partei. Zwei Monate vor den Wahlen eine neue liberal-ökologische Partei zu gründen, wirkt nicht gerade wie ein wohl durchdachter Schachzug. Die Sozialdemokraten? Die hat Zeman bereits gespalten. Und die Bürgerdemokraten? Ein Abgeordneter nach dem anderen verlässt das sinkende Schiff, erst Boris Šťastný, dann Prags Ex-OB Pavel Bém. Und alle wollen sie nur den einen: Klaus. Den möchte auch die zweimal gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Jana Bobošíková für ihre Partei gewinnen. Die EU-Hysterikerin hat auch schon einen Namen für das kuriose Bündnis: SUPR Klausovci – SUverenita a PRosperita, also Souveränität und Prosperität, die Klaus-Anhänger. Oder – wie sich der Parteiname im Tschechischen liest – die SUPeR Klaus-Anhänger.

Der Ex-Präsident indes fühlt sich sichtlich wohl in der Rolle des umworbenen Retters der Rechten und Gerechten. Dass ein Tandem mit seiner einstigen kommunistischen Widersacherin bei den Präsidentschaftswahlen 2003 den Ausweg aus der politischen Krise bringt, daran dürfte Klaus selbst nach zehn Jahren Isolation auf der Prager Burg zweifeln. Mit einem scheint Klaus leider recht zu haben: Die politische Situation in Tschechien scheint hoffnungslos. Daran wird auch die SUPeR-Partei nichts ändern können.