Keine Zeit zu verlieren

Stanislaw Tillich (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch beim tschechischen Regierungschef Bohuslav Sobotka (ČSSD) am vergangenen Donnerstag in Prag gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Zum einen konnte Sachsens Ministerpräsident endlich einmal in Ruhe mit Sobotka sprechen. Vor vier Monaten waren sich beide zwar schon in Berlin begegnet, doch beim ersten Deutschland-Besuch des Premierministers reichte die Zeit gerade einmal zum Händeschütteln. Zum anderen hatte Tillich seinen Innenminister Markus Ulbig (CDU) mitgebracht, damit dieser mit seinem tschechischen Amtskollegen Milan Chovanec (ČSSD) eine bereits im Juni vereinbarte „Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ unterzeichnet. Der Besuch des sächsischen Ministerpräsidenten brachte also konkrete Ergebnisse und war folglich mehr als der übliche Plausch über die, wie es so oft heißt, „hervorragenden bilateralen Beziehungen“.

In der Absichtserklärung geht es im Wesentlichen um zwei Punkte: die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und von Eigentumsdelikten. „Die heutige Vereinbarung ist der Beginn eines relativ langen, teuren und schmerzhaften Weges. An dessen Ende müssen wir aufhören, Produzenten von Drogen zu sein, die auf unserem Gebiet massiv hergestellt werden. Wir müssen also auch damit aufhören, unseren deutschen Partnern das Leben schwer zu machen“, sagte Innenminister Chovanec. Vor allem im Grenzgebiet zu Sachsen und Bayern hat die Verbreitung der in Tschechien produzierten Modedroge Crystal stark zugenommen.

Für Tillich sei die unterzeichnete Erklärung fortan „das Fundament für unser unnachgiebiges grenzüberschreitendes Vorgehen gegen Crystal und Kfz-Diebstahl“. Die darin getroffenen Festlegungen müssten zügig umgesetzt werden. „Gerade bei der Bekämpfung von Crystal haben wir keine Zeit zu verlieren. Das gemeinsame Ziel aller sächsischen und tschechischen Kräfte ist es, den Ring aus Drogenproduzenten, Dealern und Hintermännern zu zerschlagen“, so Tillich. Um das zu erreichen, müsse es einen „standardisierten Informationsaustausch“ mit den Schwerpunkten „Crystal“ und „Cannabis-Produkte“ mit statistisch aufbereiteten Daten geben, der ein Lagebild und Erkenntnisse über Funde und die Herstellung von Betäubungsmitteln liefern und Transportwege ausfindig machen soll.

Die Politiker diskutierten in Prag neben Fragen der öffentlichen Sicherheit auch den Ausbau der Verkehrsverbindungen. „Die Schienenneubaustrecke zwischen Dresden und Prag spielt eine entscheidende Rolle bei der Entlastung des Elbtals“, sagte Tillich und machte ebenso deutlich, wie wichtig der grenzüberschreitende Hochwasserschutz und eine zügige Fertigstellung der Autobahn zwischen den beiden Hauptstädten sei. Sobotka erklärte gegenüber seinen Gästen, das letzte Teilstück der Autobahn D8 bei Ústí nad Labem werde voraussichtlich Mitte 2016 eröffnet.

Zu den Plänen der Bundesregierung, eine flächendeckende Maut in Deutschland einzuführen, zeigte sich Sachsens Regierungschef zurückhaltend. Eine solche Gebühr dürfe laut Tillich nicht dazu führen, dass „unsere tschechischen Nachbarn auf einmal in Frage stellen, ob sie zu einem Fußballspiel oder einer kulturellen Veranstaltung nach Deutschland fahren.“