Keine Kronen für Athen

Keine Kronen für Athen

Tschechien will nicht für griechische Schulden aufkommen

16. 7. 2015 - Text: Corinna AntonText: ca/čtk; Foto: Gerd Fischer/pixelio.de

Tschechien spielt in der Krise um Griechenland normalerweise eine untergeordnete Rolle. Entscheidend ist, was Politiker in Brüssel, Athen und Berlin von sich geben. Anders am Dienstag, als der „Widerstand aus Prag und London“ es sogar in Deutschland in die Schlagzeilen schaffte. Am Montag hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone nach langen Gesprächen grünes Licht für ein neues Hilfspaket für Griechenland gegeben. Doch die Verhandlungen sind komplex – und Griechenland braucht schnell Geld. Beraten wurde deswegen am Dienstag über eine Brückenfinanzierung, die im Rahmen des Europäischen Finanzstabilitätsmechanismus (EFSM) gewährt werden könnte. Für Gelder aus dem EFSM haften jedoch nicht nur die Euroländer, sondern alle EU-Staaten, also auch Tschechien.

Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) und Finanzminister Andrej Babiš (ANO) machten ihren Kollegen in Brüssel am Dienstag klar, dass sie eine Zahlung über den EFSM ablehnen. Ähnlich kritisch äußerte sich der britische Finanzminister George Osborne. Laut Babiš meldeten zudem weitere Vertreter von Ländern außerhalb der Eurozone Vorbehalte an. Die EU-Kommission zeigte sich davon aber zunächst unbeeindruckt. Sie werde empfehlen, dem verschuldeten Mitgliedstaat einen Überbrückungskredit auch trotz des Widerstandes aus Großbritannien und Tschechien zu gewähren, sagte ein nicht genannter Vertreter der Kommission gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Über Hilfen aus dem EFSM können die EU-Staaten mit einer qualifizierten Mehrheit entscheiden. Das heißt, es müssten mindestens 15 Länder dafür stimmen, in denen zusammengerechnet 65 Prozent der EU-Bevölkerung leben. Der Betrag, für den die einzelnen Staaten einstehen müssten, hängt davon ab, welchen Beitrag sie zum EU-Haushalt leisten. Im Falle Tschechiens wären das 1,13 Prozent der Gesamtsumme.

Bereits vor der Einigung hatte Sobotka in Prag erklärt, niemand könne von Tschechien fordern, sich an der Sanierung der griechischen Staatsschulden zu beteiligen. „Wir gehören nicht zur Eurozone, also betrachte ich diese Variante als äußerst unwahrscheinlich“, so der Regierungschef. Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) fordern unterdessen in Bezug auf den laut EU-Mitgliedschaft vorgeschriebenen Beitritt zur Eurozone eine dauerhafte Ausnahme für Tschechien. Der Premier lehnt diesen Vorschlag ab: „Was Europa jetzt braucht, ist eine maximal intensive Zusammenarbeit der einzelnen Länder.“ Die Euro-Einführung sei außerdem derzeit keine „aktuelle Frage“, Tschechien habe viel höhere Prioritäten.



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