Hochprozentig brüderlich

Mit Pflaumenschnaps begrüßte Premier Petr Nečas (ODS) seinen slowakischen Amtskollegen Robert Fico (SMER), als die Kabinette der beiden Länder am Montag zusammentrafen. Es war das erste Mal, dass die Regierungen nach der Trennung der Tschechoslowakei vor 20 Jahren gemeinsam getagt haben.

Bereits vor einem Jahr war die gemeinsame Sitzung angedacht worden, kam in Folge des Zerfalls der slowakischen Regierungskoalition unter Premierministerin Iveta Radičová jedoch nicht zustande.

Nun trafen insgesamt 30 Politiker aufeinander, zunächst im südmährischen Uherské Hradiště, der Heimatstadt von Petr Nečas, danach im westslowakischen Trenčín. Auch dort gab es Hochprozentiges, wärmender Sliwowitz ist schließlich fester Bestandteil der kulinarischen Kultur beider Länder. Trotz politischer Unterschiede sollten Gemeinsamkeiten im Vordergrund stehen.

Verhandelt wurde über die künftige Zusammenarbeit im Gesundheits- und Bildungswesen sowie über eine Kooperation zwischen beiden Landesarmeen. Die Unterzeichnung einer Erklärung am Ende der Tagung besiegelte schließlich die gemeinsamen Standpunkte. Ferner sprachen sich sowohl Bürgerdemokrat Nečas als auch Sozialdemokrat Fico für den koordinierten Einsatz tschechischer und slowakischer Truppen aus. Deren Beteiligung an Nato-Operationen im Ausland belege die funktionierende Zusammenarbeit der Armeen und müsse gefördert werden.

Ebenfalls stärker kooperieren wolle man in Sachen Energiepolitik. Während andere Regierungen ihren schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft planen, ist es gemeinsames Ziel der Nachbarrepubliken „zu verhindern, dass die weitere Entwicklung der Atomkraft innerhalb der EU torpediert wird“, konstatierte Nečas. „Wir wollen eine konkrete Debatte über den Ausbau der Atomkraftwerke in Tschechien und in der Slowakei.“ Brüderlich zugewandt ist man sich also auch in umstrittenen Fragen. „Denn man sagt ein Freund ist jemand, der zu einem kommt, wenn einen alle anderen verlassen haben“, kommentierte der slowakische Ministerpräsident die Beschlüsse. Die Regierungschefs aus entgegengesetzten politischen Lagern wurden nicht müde zu erklären, dass durch den getrennten Weg die „Gemeinsamkeiten nicht geschwächt, sondern vielmehr gestärkt wurden.“