Gewaltiger Protest

Gewaltiger Protest

Tausende demonstrieren in Prag gegen Zuwanderung – Brandanschlag auf autonomes Kulturzentrum

10. 2. 2016 - Text: Katharina WiegmannText: kw/čtk; Foto: ČTK/Vít Šimánek

Anzeige

Touristen, die am vergangenen Samstagnachmittag die Prager Burg besuchen wollten, hatten Pech. Der Haupteingang zum Areal war abgeriegelt, auch über die Stufen nahe der Metrostation Malostranská gab es kein Durchkommen. Wer es auf Umwegen dennoch geschafft hatte, in die sonst so friedlichen Gassen auf dem Hradschin zu gelangen, fand sich zwischen mehreren hundert Demons­tranten wieder, die auf Plakaten ihrem Unmut gegenüber EU und Islam Ausdruck verliehen, tschechische Flaggen schwenkten und „Wir sind hier zuhause“ skandierten. Ergänzt wurde die Parole auf vielen T-Shirts: „Sie nicht“. Gemeint sind Flüchtlinge aus muslimisch geprägten Ländern. Bilder von durchgestrichenen Moscheen auf Plakaten und Ansteckern waren das bestimmende Symbol.

„Das, was als Migrationskrise bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit eine unbewaffnete Invasion hunderttausender junger Männer, über die wir nichts wissen. Im Großen und Ganzen stellen sie ein Sammelbecken für fanatische Dschihadisten und eine gravierende Bedrohung für unsere Zivilisation dar“, so Martin Konvička, Vorsitzender des „Blok proti islámu“ („Block gegen den Islam“), der mit der rechten Partei Úsvít zur Demonstration aufgerufen hatte. Unterstützer von Migranten bezeichnete Konvička als „Kollaborateure“. Auf große Zustimmung bei den Demonstranten traf seine Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik und der moderaten Haltung des tschechischen Premiers Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten). Die Veranstaltung vor der Burg war Teil eines gesamteuropäischen Protests, organisiert von der rechtspopulistischen deutschen Pegida.

Zur gleichen Zeit versammelten sich am Wenzelsplatz nach Polizeiangaben etwa 1.200 ebenfalls antiislamische Demonstranten. Hier hatten Tomio Okamura und seine Bewegung „Svoboda a přímá demokracie“ („Freiheit und direkte Demokratie“) zum Protest gegen islamische Einwanderung aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von 2.000 bis 3.000 Teilnehmern. In Brünn mobilisierte die nationalistische Partei „Dělnická strana sociální spravedlnosti“ rund 500 Bürger.

Auf der Prager Kleinseite kam es zu einem Zusammenstoß von Gegendemonstranten aus der linken Szene mit einer Gruppe vermummter Migrationsgegner. Ein Video, das am Samstagabend über soziale Netzwerke verbreitet wurde, zeigt rund zwei Dutzend offenbar gewaltbereiter Männer, die sich mehrmals anschicken, den dünnen Polizeikordon zu durchbrechen. Schließlich fliegen Steine und Flaschen. Verletzt wurde nach Angaben der Polizei niemand, es kam zu keinen Festnahmen.

Justizminister Robert Pelikán (ANO) kritisierte die Zurückhaltung durch die Beamten und sprach von einem Polizeiversagen. Das Vermummungsverbot bei Kundgebungen sei offensichtlich nicht respektiert worden, es sei unverständlich, dass die Einsatzkräfte dem Vorfall in Seelenruhe zugeschaut hätten.

Auch der Tschechische Rundfunk wirft der Polizei Untätigkeit vor. Ein Übertragungswagen sei am Samstag auf dem Vorplatz der Burg angegriffen worden, in der Nähe stehende Beamte hätten ablehnend und ignorant auf Hilfegesuche reagiert, teilte der Radiosender auf seiner Internetseite mit. Die Rundfunk­anstalt fordert in ihrem Schreiben außer­dem zu einer Untersuchung des Vorfalls auf.

Am Samstagabend verübten Unbekannte außerdem einen Brandanschlag auf das autonome Kulturzentrum „Klinika“ im Stadtteil Žižkov, das in den vergangenen Monaten unter anderem Spenden für Flüchtlinge gesammelt hatte. Die Polizei fahndet nach einer Gruppe 20 bis 25 maskierter Personen, die Molotowcocktails auf das Gebäude geworfen hatten.

Zur Tatzeit hielten sich nach Angaben der „Klinika“-Betreiber ungefähr 20 Personen im Inneren auf, eine von ihnen wurde am Kopf verletzt. Regierungschef Sobotka forderte am Montag eine umfassende Aufklärung des Falls. „Einschüchterung und die Verbreitung von Hass und Gewalt sind in einer Demokratie inakzeptabel. Wenn jemand gegen die Gesetze verstößt, muss er mit einer Bestrafung durch den Staat rechnen.“ Die demokratische Gesellschaft müsse ihre Werte schützen, so Sobotka.