Fortsetzung im Kraftstoffkrimi

Fortsetzung im Kraftstoffkrimi

Dieselreserven dürfen zurück nach Tschechien. Doch die Frist ist unrealistisch

24. 2. 2016 - Text: Corinna AntonText: ca/čtk; Foto: Úřad vlády ČR

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Tschechien darf seine Dieselreserven aus dem oberbayerischen Krailling zurückholen. Das bestätigte ein Sprecher der Staatlichen Rohstoffverwaltung (SSHR) in der vergangenen Woche. Den Kraftstoff im Wert von mehr als einer Milliarde Kronen hatte das Unternehmen Viktoriagruppe gelagert. Nachdem es Ende 2014 Konkurs angemeldet hatte, bestritt der Insolvenzverwalter, dass das Erdöl Tschechien gehöre.

Im Februar vergangenen Jahres hatte Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) mit dem deutschen Botschafter in Prag Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven über die tschechischen Vorräte gesprochen und ihn um Unterstützung gebeten. Die beiden vereinbarten damals, dass Experten aus beiden Ländern darüber verhandeln sollen, wie die tschechischen Reserven zurückgeführt werden könnten. Sobotka bezeichnete den Streit um die Vorräte als großes Problem für die deutsch-tschechischen Beziehungen.

Der Insolvenzverwalter legte nun fest, dass der Kraftstoff bis zum 30. April abtransportiert werden muss. Das sei jedoch aus technischen Gründen unrealistisch, sagte SSHR-Chef Pavel Švagr. Laut Švagr habe der Insolvenzverwalter zwar den Abtransport gestattet, die Besitz­ansprüche Tschechiens aber nicht anerkannt. Zugleich habe er selbst erklärt, dass es sechs bis acht Monate dauern würde, den Kraftstoff zu verlagern. Wirtschaftsminister Jan Mládek (ČSSD) bezeichnete den Termin als unsinnig und willkürlich. Die Erlaubnis sei ein positives Zeichen, „aber eine richtig gute Nachricht wird es erst, wenn der Kraftstoff wieder auf tschechischem Boden ist“. Man müsse einen realistischen Zeitplan aushandeln, forderte der Minister. Zum Transport könnten seinen Worten zufolge Züge und Lastwagen eingesetzt werden. Probleme bereitet laut Švagr jedoch ein kaputtes Anschlussgleis, das zum Lager in Krailling führt. Er schloss nicht aus, dass Tschechien es auf eigene Kosten reparieren könnte. Um den gesamten Kraftstoff auf der Straße aus Deutschland zurückzuholen, wären etwa 2.500 Tanklaster nötig.

Tschechien hat Öl und Ölprodukte für etwa 95 Tage auf Vorrat. Der in Deutschland gelagerte Dieselkraftstoff würde im Notfall etwa zwei Tage reichen. Die Rohstoffverwaltung hatte 2004 einen Vertrag mit der Viktoriagruppe geschlossen. Ursprünglich sollte das Unternehmen die Vorräte in Tschechien lagern. Sechs Jahre später unterzeichneten beide Länder jedoch eine Vereinbarung, die es möglich machte, einen Teil des Kraftstoffs in Deutschland aufzubewahren. Im Sommer 2014 ergab eine Kontrolle des Lagers in Krailling, dass etwa 700.000 Liter Diesel fehlten. Die Firma ersetzte diese, was Mitarbeiter der tschechischen Behörde überwachten. Im Herbst desselben Jahres war allerdings wieder Kraftstoff verschwunden, diesmal rund fünf Millionen Liter. Wenige Monate später beantragte die Viktoriagruppe in Deutschland Insolvenz. Im Januar gab Švagr bekannt, dass das Unternehmen die tschechischen Ansprüche auf die Reserven in Krailling nicht anerkenne.
Im Dezember stellte die SSHR in Deutschland Strafanzeige gegen unbekannt, laut Švagr wegen des Verdachts auf Betrug und Pflichtverletzung bei der Verwaltung fremden Eigentums.