Flüchtlingsquote: Prag sucht mehr Verbündete

Flüchtlingsquote: Prag sucht mehr Verbündete

Tschechien hält in der Frage einer langfristigen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU an dem Prinzip der Freiwilligkeit fest.

14. 10. 2015 - Text: Marcus HundtText: mh/čtk; Foto: Vláda ČR

Wie Regierungschef Bohuslav Sobotka (ČSSD) nach einem Treffen mit tschechischen EU-Abgeordneten am Freitag in Prag erklärte, wolle er weitere Mitgliedstaaten von einer freiwilligen Aufnahme überzeugen. Gute Chancen rechnet sich Sobotka bei Polen, Finnland und den baltischen Staaten aus, die sich vor dem EU-Sondergipfel Ende September zunächst gegen eine verbindliche Flüchtlingsquote gestellt, schließlich aber dafür gestimmt oder enthalten hatten. Der Lissabon-Vertrag sieht unter anderem eine Sperrminorität vor. Demnach können bestimmte Beschlüsse verhindert werden, wenn mindestens vier Staaten, die zusammen mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen, gegen einen Vorschlag stimmen.  



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