Neue Regierung vereidigt

Neue Regierung vereidigt

Tschechien hat seit Mittwoch eine neue Regierung. Sie wurde von Staatspräsident Miloš Zeman am Vormittag auf der Prager Burg offiziell ernannt. Premierminister ist Jiří Rusnok (Foto).

10. 7. 2013 - Text: Ivan Dramlitsch

Obwohl das neue 15-köpfige Kabinett, in dem lediglich eine Frau vertreten ist, nach derzeitigem Stand nicht mit einer Bestätigung durch das Parlament rechnen kann, geht Premier Rusnok vom Gegenteil aus. In die Karten spielen ihm die jüngsten Aussagen des ČSSD-Vize Michal Hašek, der am Mittwoch seiner Partei empfahl, eine Unterstützung der neuen Regierung zu erwägen, falls nicht genügend Stimmen zusammenkommen, um eine Auflösung des Parlaments und damit vorgezogene Neuwahlen zu beschließen. Auch eine aktuelle Umfrage der Tageszeitung „MF Dnes“ unter allen Abgeordneten lieferte kein eindeutiges Bild. Zahlreiche Parlamentarier schwanken demnach, ob sie das Kabinett Rusnok unterstützen sollen. Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass die Regierung das Vertrauen des Parlaments bekommt, schlussfolgert „MF Dnes“.

Zeman bezeichnete die Mitglieder der Regierung als Experten, die sofort anfangen können zu arbeiten. Er betonte, dass eine der Aufgaben der neuen Regierung darin bestehen würde, politischen Druck bei der aktuellen Aufarbeitung der Affären abzuwehren, die zum Sturz der Regierung Nečas geführt haben. „Ob die Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden angemessen war, kann nicht die Regierung oder Politiker entscheiden. Das können einzig und allein unabhängige Gerichte entscheiden“, so Zeman.

Die Entstehung der Beamtenregierung setzte Präsident Zeman gegen den Mehrheitswillen des Parlaments durch. Die Haltung der bisherigen Mitte-Rechts-Koalition demonstrierte die Parlamentspräsidentin und stellvertretende ODS-Vorsitzende Němcová, als sie vor dem feierlichen Toast den Saal verließ, in dem sich die Ernennung der Regierung abspielte.

“Ich gehe davon aus, dass ich mich bereits nächste Woche mit den Repräsentanten der Fraktionen und Parteien treffen werde, um über die Unterstützung unserer Regierung zu verhandeln”, so Premier Rusnok. Laut Verfassung muss die Regierung spätestens einen Monat nach ihrer Ernennung im Parlament die Vertrauensfrage stellen.