Diskussion um Euro

Diskussion um Euro

Finanzminister Babiš schlägt Volksentscheid vor

3. 6. 2015 - Text: Marcus HundtText: mh/čtk; Foto: Acdx

Wann soll Tschechien den Euro einführen? Der Präsident hätte ihn am liebsten sofort, der Regierungschef will sich nicht damit beschäftigen und der Finanzminister hält nicht viel von ihm. Diesen Eindruck vermittelten die drei am vergangenen Sonntag auch nach ihrem Gespräch auf Schloss Lány. Zu dem Treffen eingeladen hatte Präsident Zeman auch Miro­slav Singer, den Gouverneur der Nationalbank, und Ex-Premier Jiří Rusnok, der Singer nach dem Wunsch des Präsidenten im nächsten Jahr ersetzen soll.

Worüber bei dem Termin gesprochen werden sollte, dürften die Gäste bereits drei Tage zuvor in der Zeitung gelesen haben. Für die linke Tageszeitung „Právo“ fasste Zeman seine Argumente zusammen, die für eine rasche Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung sprächen. Doch sowohl der Gouverneur als auch die beiden Regierungspolitiker zeigten sich von der Offensive unbeeindruckt. Nach dem etwa vierstündigen Gespräch hatte Singer einige Thesen des Präsidenten widerlegt; Sobotka hatte erklärt, „es ist nicht möglich, sich in dieser Legislaturperiode auf einen Termin für die Euro-Einführung festzulegen“, und Babiš einen ungewöhnlichen Vorschlag geäußert. Der Minister wünschte sich eine „Volksbefragung zur Kontrolle“, die parallel zu den kommenden Parlamentswahlen im Jahr 2017 durchgeführt werden könne, allerdings nicht verbindlich sei. Für den Premier eine abwegige Idee; wohl auch, weil er weiß, dass die Bürger gegenüber dem Euro – ähnlich wie Babiš – kritisch eingestellt sind. Sobotkas Devise lautet: Die tschechische Volkswirtschaft muss an die der Euro-Länder herangeführt werden. „Erst dann hat es Sinn über einen Beitrittstermin zu diskutieren.“



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