Schlagzeilen der Woche

Schlagzeilen der Woche

Politische Ereignisse im Überblick

7. 5. 2014 - Text: Corinna AntonText: Corinna Anton und Ivan Dramlitsch; Foto: Chatham House

Anzeige

Van Rompuy fordert in Prag weniger Energie-Abhängigkeit

Der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy war in der vergangenen Woche zu Gast in Prag. Bei einem Unternehmer-Forum anlässlich des zehnten Jahrestags des tschechischen EU-Beitritts verwies er angesichts der Krise in der Ukraine auf die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik. Energetische Unabhängigkeit sei wichtig für die Konkurrenzfähigkeit der EU-Staaten, sagte Van Rompuy. Damit die EU in 20 Jahren nicht zu 80 Prozent abhängig von Energieimporten werde, müsse sich der europäische Energiemarkt ändern. Der Ratspräsident forderte unter anderem mehr Transportwege, eine bessere Vernetzung der EU-Staaten und eine „vollständige Nutzung verschiedener Energiequellen, einschließlich erneuerbarer Quellen“. Die Energiepolitik und die Situation in der Ukraine waren auch Thema beim Treffen Van Rompuys mit Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD). Tschechien werde alle Initiativen unterstützen, die dazu beitragen, die Abhängigkeit der EU-Staaten von russischen Energieimporten zu verringern, sagte Sobotka nach dem Gespräch. Van Rompuy sprach sich dafür aus, die Ukraine nicht nur diplomatisch, sondern auch finanziell weiter zu unterstützen.   (ca/čtk)

Opposition kritisiert China-Politik

Tschechiens Außenminister Lubomír Zaorálek (ČSSD) hat bei seinem Staatsbesuch in China gemeinsam mit seinem Amtskollegen Wang Yi eine Erklärung verabschiedet, in der unter anderem die territoriale Zugehörigkeit Tibets zu China bestätigt wird. Die tschechische Seite respektiere die Souveränität und die territoriale Einheit der Volksrepublik China, heißt es in dem Dokument. Sie sei sich der Sensibilität der Tibet-Frage bewusst und unterstütze keine Eigenständigkeit des Gebiets. Die tschechische Opposition äußerte an dieser Erklärung scharfe Kritik. Die Erklärung sei eine „Kapitulation und ein Verrat an der menschenrechtsorientierten Außenpolitik“, erklärte der Grünen-Chef Ondřej Liška. Zaorálek wies die Vorwürfe zurück. Die Ein-China-Politik sowie die Respektierung des Status quo sei ein langfristiges Element der tschechischen Außenpolitik. Der Außenminister betonte gleichzeitig, dass ein Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu China im Interesse Tschechiens liege. Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09) erinnerte an das Vermächtnis Václav Havels, der ein persönlicher Freund des Dalai Lama war und die Tibet-Politik Chinas wiederholt kritisiert hatte.   (id/čtk)

Durchwachsenes Zwischenzeugnis für das Kabinett Sobotka

Nach den ersten 100 Tagen im Amt sind die meisten Tschechen eher unzufrieden mit der Regierung. In einer Umfrage für das Tschechische Fernsehen bewerteten sie die Arbeit von Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) und seinen Ministern mehrheitlich mit „schlechter als drei“ auf einer Skala von eins bis fünf, wobei eins den besten Wert darstellte. Am schlechtesten wurde die Verwendung der öffentlichen Mittel bewertet. Für ihr Vorgehen im Kampf gegen Korruption erteilten der Regierung 44 Prozent die Note vier oder fünf. Am besten fielen die Bewertungen für die Vertretung der tschechischen Interessen in EU und NATO aus. In diesem Bereich gaben vier Prozent der Befragten die Note eins. Die politische Gesamtsituation bezeichnen der Umfrage zufolge 22 Prozent der Tschechen als gut, drei Viertel halten sie für schlecht. Die Einführung eines zweiten ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, der zum Beispiel Bücher und Medikamente billiger machen und demnächst im Parlament diskutiert werden soll, unterstützen der Erhebung zufolge drei Viertel der Bevölkerung.   (ca/čtk)

Muslime beten vor dem Innenministerium

Etwa 300 Muslime haben sich am Freitag vergangener Woche zu einem Gebet vor dem Gebäude des Innenministeriums auf der Prager Letná-Ebene getroffen. Sie protestierten damit gegen einen Polizeieinsatz, der in der Woche zuvor in ihrer Moschee im Stadtzentrum stattgefunden hatte. Das Vorgehen der Polizei sei unnötig hart gewesen, beschwerten sich Augenzeugen, unter ihnen der indonesische Botschafter. Auch Vertreter anderer Glaubensgemeinschaften hatten den Einsatz kritisiert. Innenminister Milan Chovanec (ČSSD) und die Polizei kündigten eine Untersuchung an. Die Protestaktion verlief friedlich. Überwacht von der Polizei rollten die Gläubigen ihre Gebetsteppiche aus. Einige Teilnehmer trugen Transparente mit Aufschriften wie „Nein zu Rassismus“ oder „Nur wegen eines Buches“. Die Ermittler hatten ihren Einsatz in den Räumen der Muslime mit der Festnahme eines Mannes begründet, der verdächtigt wurde, in Tschechien Bücher mit verbotenem Inhalt zu vertreiben. Vertreter der muslimischen Gemeinde glauben jedoch, der Polizeieinsatz sollte ihrem Ansehen in der Öffentlichkeit schaden.   (ca/čtk)

Abberufung von Herman rechtswidrig

Das Amtsgericht des dritten Prager Stadtbezirks hat am Freitag vergangener Woche dem Antrag von Kulturminister Daniel Herman (KDU-ČSL) stattgegeben, wonach seine Abberufung von der Spitze der „Stasi-Unterlagen-Behörde“ ÚSTR rechtswidrig war. Richterin Markéta Písaříková begründete das Urteil nicht weiter. Der Minister sagte, er sei froh, dass das Recht gesiegt habe. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und die Gegenseite noch Berufung einlegen kann, wollte er nicht darüber spekulieren, ob er seinen Ministerposten aufgeben und ans ÚSTR zurückkehren werde. Herman hatte gegen seine Abberufung geklagt, weil damit seiner Meinung nach gegen das Arbeitsrecht verstoßen wurde. Der Rat der Behörde hatte ihn im April vergangenen Jahres abberufen, weil er mit Hermans Arbeit unzufrieden war. Der Minister ist jedoch überzeugt, dass seine Abberufung politisch motiviert gewesen sei. Wegen seiner Amtsenthebung war auch der gesamte wissenschaftliche Rat des ÚSTR zurückgetreten. Hermans Nachfolgerin wurde übergangsweise Pavla Foglová. Mitte April wurde Zdeněk Hazdra zum neuen Chef der Behörde gewählt.   (ca/čtk)

Mutmaßlicher Terrorist in Prag festgesetzt

Ein international gesuchter angeblicher Terrorist aus Deutschland ist von der tschechischen Fremdenpolizei am Prager Flughafen festgesetzt worden. Der 26-Jährige werde des Mordversuchs verdächtigt, berichtete am Montag der private Fernsehsender Prima. Gegen den Mann liege ein in München ausgestellter europäischer Haftbefehl vor, weswegen die tschechischen Behörden den mutmaßlichen Terroristen bereits an Deutschland übergeben hätten. Angeblich soll der Mann an Kämpfen in Syrien teilgenommen haben und von der Polizei als besonders gefährlich bezeichnet worden sein. Ihm drohe eine 15-jährige Haftstrafe. Medienberichten zufolge war Prag nur eine Zwischenstation seiner Flugreise. Eine Polizeisprecherin erklärte, der Deutsche habe gegenüber der tschechischen Polizei die Aussage verweigert und die Auslieferung an Deutschland gefordert.   (ca/čtk)