„Die Politiker lassen sich ein Hintertürchen offen“

„Die Politiker lassen sich ein Hintertürchen offen“

Laut Radim Bureš von Transparency International bringt das Beamtengesetz keine Entpolitisierung

3. 9. 2014 - Text: Martin Nejezchleba, Foto: Transparency International

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Bereits zwölf Jahre warten Tschechien und die Europäische Union auf das Beamtengesetz. Es soll die Korruption in der öffentlichen Verwaltung eindämmen. Nun haben sich Opposition und Regierung auf einen Gesetzestext geeinigt – und die Bürgeraktivisten zucken mit den Schultern. Auch Radim Bureš, Programmdirektor des tschechischen Büros von Transparency International, gibt sich fassungslos. Das Koalitionsversprechen, die Macht der Politiker an den Ministerien zu beschränken, sei mit dem Gesetz­esentwurf begraben worden, sagt Bureš im Interview mit PZ-Redakteur Martin Nejezchleba.

Herr Bureš, es scheint als habe sich nach über zehn Jahren Aufschieben und Taktieren endlich eine breite politische Allianz für ein neues Beamtengesetz gefunden. Ist das ein Grund zum Feiern?

Radim Bureš: Es gibt Themen, bei denen sich Regierung und Opposition einigen können. Doch in den meisten Fällen sind diese Einigungen nicht besonders sympathisch, zum Beispiel das Nein zur eingeschränkten Abgeordnetenimmunität. In diese Kategorie fällt auch die aktuelle Übereinkunft in Sachen Beamtengesetz.

Was konkret finden Sie an dieser Einigung unsympathisch?

Bureš: Die Parteien haben sich darauf geeinigt, sich ein Hintertürchen für die politische Einflussnahme auf die Personalsituation in den Ministerien offen zu lassen.

Spielen Sie damit auf die Abschaffung der Generaldirektion an?

Bureš: Es geht dabei ja auch um die Frage, welche Befugnisse die Generaldirektion hat. Der ursprüngliche Vorschlag von Minister Dienstbier hat auf recht ausgeklügelte Weise die Einflussnahme des Generaldirektors und des jeweiligen Ministers auf die Besetzung von Schlüsselpositionen an den Ministerien ausbalanciert. Hierzu wurden aber viele Fehlinformationen verbreitet. Der Generaldirektor durfte laut dem ersten Vorschlag in keinem Fall in die Fachagenda der Ministerien eingreifen. Er hätte eine Personal- und Organisationsbehörde dargestellt. Teile der Aufgaben dieser Generaldirektion sind auch im aktuellen Entwurf verblieben, in Gestalt der Sektion für den öffentlichen Dienst am Innenministerium. Aber warum so ein Druck gemacht wurde, damit sie nicht an das Regierungsamt, sondern an das Innenministerium angegliedert wird, ist mir schleierhaft. In jedem Fall wird mit der Angliederung an ein Ministerium die Unabhängigkeit der Generaldirektion geschwächt.

Oppositionsführer Miroslav Kalousek argumentiert, dass durch eine übertriebene Stärkung der Beamtenriege die Demokratie leiden könnte, also der Einfluss der Wähler auf die Vorgänge am Ministerium abnimmt. Was halten Sie davon?

Bureš: Das ist Demagogie vom schlimmsten Kaliber. Der Minister ist für die Einhaltung seiner Wahlversprechen doch weiterhin verantwortlich. Wenn sich ein Beamter zum Beispiel weigern würde – was ich mir nicht vorstellen kann – die Steuern zu senken, könnte man ihn durchaus abberufen. Nur eben nicht von heute auf morgen, wie das jetzt der Fall ist. Das würde dann über ein Disziplinarverfahren laufen, in dem der Minister das Fehlverhalten des Beamten nachweisen müsste. Politiker könnten also durchaus ihren Willen durchzusetzen. Aber der Weg dahin würde formalisiert. Und das bezeichnet Kalousek als Gefahr für die Demokratie.

Präsident Zeman hingegen kritisiert den aktuellen Vorschlag wegen der sogenannten politischen Staatssekretäre. Was hat es damit auf sich?

Bureš: Im Falle des Entwurfes von Dienstbier wäre die Kritik des Präsidenten nicht angebracht gewesen. Denn der Einfluss der Fachsekretäre war darin viel stärker. Im ursprünglichen Vorschlag waren die politischen Stellvertreter notwendig, um die Koalitionspolitik durchzusetzen. Sollte es durch den neuen Vorschlag nun möglich sein, auch die Fachsekretäre politisch zu ernennen, dann verlieren die politischen Sekretäre ihren Sinn und die Kritik des Präsidenten ist berechtigt. Denn es ist sehr wahrscheinlich, dass Verbündete der Politiker quasi zur Belohnung gut dotierte Positionen bekämen.

Falls der vorliegende Gesetzesentwurf durchgewunken wird, kann man überhaupt noch von einem Fortschritt im Vergleich zum Ist-Zustand sprechen?

Bureš: Auf der Ebene der Ministerien würde sich kaum etwas bewegen. Gleichzeitig kann die Regelung mancher Verfahren vor allem auf die staatlichen Behörden einen positiven Einfluss haben, durch klare Regeln für Bewertung und finanzielle Belohnung. Im Moment ist es noch den Behörden überlassen, ob sie Stellen für öffentliche Auswahlverfahren besetzen oder nicht. Die Koalitionsvereinbarung über die Entpolitisierung der Beamten wird mit dem neuen Gesetz aber auf jeden Fall nicht eingelöst.