Der nächste Treffer

Der nächste Treffer

Nach dem Erfolg bei den Parlaments- und Europawahlen punktet ANO auch auf kommunaler Ebene – Sozialdemokraten entsenden die meisten Kandidaten in die zweite Runde der Senatswahlen

15. 10. 2014 - Text: Marcus HundtText: Marcus Hundt; Foto: Petr Bednář

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Am Freitag und Samstag vergangener Woche waren gut acht Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die offiziellen Vertreter ihrer Städte und Gemeinden zu bestimmen. Gleichzeitig fand in 27 Bezirken die erste Runde der Senatswahlen statt – ein Drittel der 81 Sitze in der oberen Parlamentskammer wird neu vergeben. Beide Wahlen kennen einen großen Gewinner: die Partei ANO von Finanzminister und Multimilliardär Andrej Babiš (Kommentar: Einfach alles besser).

Ein Jahr nach dem überraschenden Erfolg bei den Parlamentswahlen scheint das Vertrauen in die „Aktion unzufriedener Bürger“ ungebrochen. Vor allem in den größeren Städten des Landes überzeugt sie die Bürger: In neun von 13 Kreisstädten – darunter Brünn, Pilsen, Ústí nad Labem und Ostrava – erhielt sie die meisten Stimmen, in den vier übrigen landete sie auf dem zweiten Platz. Sogar in der Hauptstadt Prag, die über den Status eines Kreises verfügt, konnte die Partei gewinnen und wird aller Voraussicht nach den kommenden Oberbürgermeister stellen (Auf dem Weg ins Rathaus).

In der ersten Runde der Senatswahlen schaffte es kein einziger Kandidat, mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich zu vereinen, sodass an diesem Wochenende in sämtlichen 27 Bezirken erneut gewählt wird. In einer Stichwahl treten dann die Kandidaten mit den meisten Stimmen gegeneinander an. Die Sozialdemokraten (ČSSD) schicken insgesamt 19 Vertreter in die zweite Runde – und sind damit ähnlich stark vertreten wie bei den vorangegangenen Senatswahlen im Jahr 2010. Für ANO treten neun Kandidaten zur Stichwahl an, die Christdemokraten (KDU-ČSL) können höchstens acht Sitze im Senat gewinnen.

In der Regel fällt es – im Gegensatz zu Parlaments- oder Kreiswahlen – selbst Experten schwer, über Ergebnisse von Kommunal- und Teilsenatswahlen zu urteilen. Doch nach diesem Wochenende zeigten sich landesweit weniger Unterschiede als gewöhnlich, vielmehr eine klare Tendenz: Die Regierungsparteien genießen einen starken Rückhalt in der Bevölkerung, was seit Bestehen der Tschechischen Republik bislang selten vorkam. Neben den unabhängigen Politikern dominieren ANO, ČSSD und KDU-ČSL die kommunalpolitische Landkarte. Und auch in der oberen Parlamentskammer wird sich nach dem kommenden Wochenende das Gewicht zugunsten dieser drei Parteien verlagern.

Politikwissenschaftler sind sich einig darin, dass die Bürger in den Kommunalwahlen anders als in der Vergangenheit die Politik der Regierung nicht abgestraft haben. „Für die ČSSD bedeutet das Ergebnis einen Auftrieb, denn sie konnte dieses Mal auch viele Wähler in den ländlichen Regionen mobilisieren“, meint Miroslav Mareš von der Masaryk-Universität in Brünn.

Der Erfolg der Sozialdemokraten, aber auch der Christdemokraten liege auch daran, dass ihnen ihre Beteiligung an der Regierung auf kommunaler Ebene nicht geschadet habe. „Wir haben bestimmt keine Protestwahlen erlebt“, so Mareš, den vor allem das gute Abschneiden der ČSSD bei den Senatswahlen überraschte, wenngleich sie ihre Mehrheit in der Parlamentskammer verlieren wird.

Die Erfolge der ANO-Partei sehen viele Experten hingegen mit Skepsis. „In den größeren Städten spiegeln sich die gesamtstaatlichen Trends wider. Wichtig ist aber nicht, wer dort gewinnt, sondern wer die Koalitionen bildet“, sagt etwa Politologe Petr Just.

Laut Meinungsforscher Jan Hartl, der das Wählerverhalten für das Institut STEM untersucht, könne ANO auch ein Jahr nach den Parlamentswahlen Alternativen aufzeigen: „Die Frage war, ob sie auch in der Regierung genügend Munition hat, um den etablierten Parteien etwas entgegenzusetzen.“ Die unabhängige Presse betrachtet den erneuten Erfolg von ANO mit Sorge: „Die diesjährigen Kommunalwahlen krönten den Zerfall der traditionellen liberalen Politik. Noch wissen wir nicht so ganz, wem wir da die Tür geöffnet haben“, kommentierte etwa das Wochenmagazin „Reflex“ (Blick in die Presse).

ODS und KSČM verlieren

Trotz der vermeintlichen Zufriedenheit mit der aktuellen Mitte-Links-Regierung und der steigenden Zahl der politischen Bewegungen (siehe Grafik) haben bei den Kommunalwahlen nur etwa 44 Prozent, bei den Senatswahlen sogar nur 39 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. In der Hauptstadt gaben nur knapp 38 Prozent ihre Stimme ab.

„Es hat sich gezeigt, dass nicht nur Politikverdrossenheit für die niedrige Wahlbeteiligung verantwortlich ist“, äußert Miroslav Mareš. „Früher hieß es, politische Affären seien der Grund. Doch in letzter Zeit gab es eigentlich überhaupt keinen Skandal.“

Mit den Folgen der Korruptionsaffäre um Ex-Premier Petr Nečas im Juni 2013 haben die Bürgerdemokraten (ODS) noch heute zu kämpfen. Gegenüber den Kommunalwahlen im Jahr 2010 büßten sie zehn Prozent der Stimmen ein, zudem schafften es nur acht ODS-Kandidaten in die zweite Runde der Senatswahlen – vor vier Jahren waren es noch 19.

Auch die Kommunisten (KSČM) verloren an Zuspruch, in die Stichwahl kam keiner ihrer Kandidaten, auf kommunaler Ebene erlangte die Partei etwa 2.500 Mandate – und damit 700 weniger als bei den vorangegangenen Wahlen.

Zu den Gewinnern der Wahlen zählen hingegen die Piratenpartei und zahlreiche Bürgerinitiativen. In Prag schafften die Piraten den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und spielen nun sogar bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle. Im westböhmischen Marienbad (Mariánské Lázně) erhielten sie mit über 21 Prozent die meisten Stimmen und ließen die etablierten Parteien weit hinter sich. Überschattet wurden die Abstimmungen von Berichten über Stimmenkäufe an mehreren Orten des Landes. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen (Bestechungen vor der Wahl).