Der kurze Weg zur Diktatur

Noch heute feiern die tschechischen Kommunisten den „siegreichen Februar“ („vítězný únor“), der das Land vor 70 Jahren in eine kommunistische Diktatur verwandelte. Doch wie war es möglich, dass die Kommunisten über 40 Jahre lang in der Tschechoslowakei regieren konnten, die Ereignisse im Februar 1948 die gesamte Gesellschaft von Grund auf veränderten? Warum war die Kommunistische Partei (KSČ) auf ihrem Weg zur Alleinherrschaft auf so wenig Widerstand gestoßen? Schließlich hatte sich die Tschechoslowakei zwischen den beiden Weltkriegen noch als einer der wenigen Staaten in Europa zur parlamentarischen Demokratie bekannt.

Der Sozialismus und auch die kommunistische Ideologie war für die breite Mehrheit der tschechoslowakischen Bevölkerung nach 1945 kein Schreckgespenst mehr. Und in Europa stellten sie damit keine Ausnahme dar: So formulierte etwa die nordrhein-westfälische CDU Anfang 1947 mit ihrem „Ahlener Programm“ eine klare Absage an das kapitalistische Wirtschaftssystem. Auch viele Intellektuelle in der Tschechoslowakei verfielen der Illusion, dass unter den Kommunisten eine bessere Welt entstehen würde. Anhänger nicht-kommunistischer Parteien in der ČSR erklärten sich zu einer Zusammenarbeit mit ihnen bereit – in der Hoffnung, die Tschechoslowakei würde eine Brücke zwischen dem Kommunismus im Osten und den westlichen Demokratien bilden.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs stand die tschechische Bevölkerung unter dem Schock der sechs Jahre andauernden Okkupation ihres Landes durch Nazideutschland. Schuld daran war in ihren Augen der „Verrat von München“, als 1938 Frankreich und Großbritannien der Besetzung des Sudetengebietes zugestimmt hatten. Um ein neues München zu vermeiden, sah man nun in der Sowjetunion einen verlässlichen Partner. So schloss Exil-Präsident Beneš im Dezember 1943 einen Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion. Darin versicherten die Sowjets, sich aus den inneren Angelegenheiten der Tschechoslowakei herauszuhalten Auf der anderen Seite erklärte die tschechoslowakische Exilregierung, ihre Außenpolitik nach der Sowjetunion auszurichten.

„Das Abkommen mit der Sowjetunion garantiert nicht nur die Erneuerung der Integrität unseres Staates, sondern stellt auch die grundlegende Voraussetzung für unsere künftige Außen- und Verteidigungspolitik dar“, sagte Jan Šrámek, Ministerpräsident der Exilregierung in London, im März 1945. Denn „wir haben begriffen, dass nur ein festes Bündnis mit unserem großen slawischen Nachbarn (…) uns die Garantie für eine flexible und wirkungsvolle Hilfeleistung im Fall eines wiederholten deutschen Angriffs gewähren kann“.

Anfang April 1945, also einen Monat vor Kriegsende, kam es zu einem Treffen der tschechoslowakischen Exilregierung (unter der Führung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Zdeněk Fierlinger) und Angehörigen der ins sowjetische Exil geflüchteten kommunistischen Führungsriege unter Klement Gottwald. Im ostslowakischen Košice (Kaschau), das zu dieser Zeit bereits von der Roten Armee besetzt war, verabschiedeten beide Seiten ein Regierungsprogramm für die befreite Tschechoslowakei. Das sogenannte Kaschauer Programm, im Wesentlichen von Präsident Beneš ausgearbeitet, trug dabei deutlich kommunistische Züge: Die Schwerindustrie, Banken und Versicherungen sollten verstaatlicht, die  tschechoslowakische Armee nach dem Vorbild der „Roten Armee“ wieder aufgebaut werden. Zudem sollten Politkommissare für die ideologische Ausrichtung des Militärs sorgen und die Ausbildung der Offiziere in der Sowjetunion erfolgen. Angekündigt wurden auch sogenannte Säuberungen in den Bereichen Erziehung, Kultur und in der Presse. Nach seiner Rückkehr nach Prag verteidigte Präsident Beneš am 16. Mai auf dem Altstädter Ring das Kaschauer Programm vor einer begeisterten Menschenmenge: „Wir müssen unserer Wirtschaft und Gesellschaft einen neuen Zuschnitt geben – und eine neue Planung der Industrie und Landwirtschaft einführen.“

Mit Beneš kam auch die Exilregierung der sogenannten Nationalen Front (Národní fronta Čechů a Slováků). Neben den Kommunisten gehörten ihr weitere linksgerichtete Parteien an, darunter die Sozialdemokraten (ČSSD) und die Nationalen Sozialisten (ČSNS). Rechte und bürgerliche Parteien wurden nicht zugelassen – etwa die Agrarpartei (RSZML), die aus den Wahlen 1920 und 1925 noch als stärkste Partei hervorgegangen war. Die fünf Parteien der Nationalen Front waren mit eigenen Ministern im Kabinett vertreten. Eine Opposition gab es nicht. Die nichtkommunistischen Parteien stimmten dem Kaschauer Programm zu, in der Hoffnung, dass sie die für 1946 angekündigten Wahlen gewinnen würden. Doch es kam anders. Mit 38 Prozent der Stimmen feierte die KSČ einen triumphalen Erfolg und die Nationale Front regierte zunächst weiterhin das Land. Doch die Spannungen zwischen den Kommunisten und den Linken nahmen zu. Zankäpfel waren etwa die Gesetze zur Enteignung oder der Ablauf der Bodenreform. Immer weniger fühlten sich die Kommunisten an die gemeinsamen Beschlüsse der Nationalen Front gebunden und bauten zunehmend ihre Macht aus.

Nach den Wahlen von 1946 beanspruchten die Kommunisten das Innen-, Finanz-, Landwirtschafts- und Informationsministerium, also die für eine Umwandlung der Gesellschaft maßgebenden Ministerien. Die Abhängigkeit von Moskau zeigte sich immer deutlicher.

Im Sommer 1947 beschloss die Regierung in Prag, an der Pariser Konferenz zum Marshallplan teilzunehmen, ein Hilfsprogramm, mit dem der Wiederaufbau der im Krieg zerstörten Länder unterstützt werden sollte. Auch Ministerpräsident Gottwald willigte ein. Doch Stalin reagierte hart und unmissverständlich: Die Vertreter der Tschechoslowakei hätten umgehend die Pariser Verhandlungen zu verlassen, wenn sie nicht die Freundschaft und das Bündnis mit der Sowjetunion gefährden wollten. Außenminister Jan Masaryk, der stets auf einen Demokratisierungsprozess in der UdSSR hoffte, musste nach dem Treffen mit Stalin und der gescheiterten Teilnahme am Marshallplan feststellen: „Ich fuhr als freier Minister nach Moskau und komme als Stalins Knecht zurück.“ Am 10. März 1948, zwei Wochen nach dem Putsch der Kommunisten, wurde Masaryk tot unter dem Fenster seiner Wohnung im Palais Czernin gefunden. Ob es Mord oder Selbstmord war, ist bis heute umstritten.

Nach der Affäre um den Marshallplan strebten die Kommunisten endgültig die Alleinherrschaft an: Als in Prag am 20. Februar acht leitende Prager Polizeifunktionäre abberufen wurden und durch Kommunisten ersetzt werden sollten, verweigerten die nichtkommunistischen Minister ihre Zustimmung. Zwölf Minister verließen das Kabinett und reichten schließlich ihren Rücktritt ein. An Präsident Beneš appellierten sie, er solle Neuwahlen ansetzen.

Die Nichtkommunisten versuchten, den Konflikt auf parlamentarischer Ebene zu lösen. Der Justizminister meinte: „Für Demonstrationen ist immer noch genug Zeit. Zuerst müssen wir alle Mittel des Parlaments und der Regierung ausnutzen, erst wenn sich dann zeigt, dass das nicht reicht, können wir uns an die breiten Massen wenden.“ Doch die Kommunisten hatten bereits damit begonnen, die Massen aufzuwiegeln. Auf den Straßen kam es zu großen Demonstrationen, Kommunisten besetzten Redaktionen von Zeitungen und Rundfunk, bewaffneten die Volksmiliz. Es kam zu Gewalttätigkeiten und ersten Verhaftungen politischer Gegner. Die kommunistische Partei hatte rund 1,2 Millionen Mitglieder, die von der Partei für den Machtkampf mobilisiert wurden. Dem hatten die demokratischen Parteien kaum etwas entgegenzusetzen. In den Gewerkschaften und im Polizeiapparat verfügten die Kommunisten über eine große Zahl von Anhängern.

Präsident Beneš befürchtete einen Bürgerkrieg. Deshalb akzeptierte er am 25. Februar den Rücktritt der zwölf Minister und ernannte neue aus den Reihen der KSČ. Damit war der Machtwechsel endgültig vollzogen. In seinem letzten Gespräch mit Gottwald erklärte Beneš: „Nicht das ganze tschechoslowakische Volk wünscht den Untergang der Demokratie, aber Sie meine Herren und die von Ihnen geführte Partei wünscht sich, dass ich mit meiner Unterschrift die Demokratie in der Tschechoslowakei töte. Wenn ich dies tue, dann nur deshalb, damit ich einen Bruderkampf verhindere, mit dem Sie mir drohen und den hervorzurufen Sie in der Lage sind. Ich bin überzeugt, dass das tschechoslowakische Volk meinen Schritt versteht und bei der nächsten Gelegenheit beweist, dass ihm die Methoden, die Sie anwenden, fremd sind und dass Sie die moralische Reife, die Treue und das demokratische Denken unseres Volkes unterschätzt haben.“

Der Widerstand gegen die Machtergreifung der Kommunisten blieb erstaunlich gering. Nur ein Gruppe von etwa 6.000 Studenten nahm an einem Protestzug zum Hradschin, dem Regierungssitz des Präsidenten, teil. Ihr Ruf „Wir verteidigen die Demokratie!“ fand bei der Bevölkerung keine Unterstützung. Die Menschen, an deren Häusern sie vorbeikamen, schlossen die Fenster. Auf dem Hradschin wurden sie von der Polizei mit Schlagstöcken vertrieben.

Unmittelbar nach dem Februarumsturz gründeten die Kommunisten die Staatssicherheit, einen Geheimdienst, der in Zusammenarbeit mit der Sowjetunion Menschen verhaftete, die in ihren Augen Reaktionäre und Feinde des kommunistischen Systems waren. In politischen Schauprozessen wurden die Angeklagten zu langen Gefängnisstrafen oder zum Tode verurteilt.

Vor 25 Jahren, am 9. Juli 1993, verabschiedete das tschechische Parlament das Gesetz über die Rechtswidrigkeit und den kriminellen Charakter des kommunistischen Regimes. Insbesondere verurteilt es die KSČ als „verbrecherische und verabscheuungswürdige Organisation“. Deren Nachfolgepartei, die KSČM, exisitiert allerdings noch heute und bekennt sich offen zu ihren Grundsätzen vom Februar 1948.