Blick in die Presse

Bedeutungsloses Urteil | Die Wochenzeitschrift „Respekt“ kommentiert die Gerichtsentscheidung, derzufolge Finanzminister Andrej Babiš zu Unrecht als ehemaliger Geheimdienst-Agent bezeichnet wurde: „Dieses Urteil hat politisch dieselbe Bedeutung wie wenn das Gericht entschieden hätte, dass Babiš mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hat. Nämlich keine. Die Regierungspolitiker hätten auch im Fall einer Verurteilung gesagt, dass die Sache schon lange zurückliegt. (…) Und auch die, die ihn gewählt haben, hätten gesagt: Uns ist das egal, wichtig ist, was er heute macht. (…) Die tschechische Gesellschaft hat sich schon vor längerer Zeit entschieden, dass ein Engagement in der Vergangenheit für sie nicht so maßgeblich ist, dass sie ihre Wahlentscheidung davon abhängig macht.“

Unbeliebter Kommissar | Das Wirtschaftsmagazin „Ekonom“ schreibt über den deutschen EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der nach dem Willen von Angela Merkel weitere fünf Jahre im Amt bleiben soll: „Bei dieser Nachricht stehen den meisten Managern in der Energiebranche wahrscheinlich die Haare zu Berge. Oettinger gilt nämlich wegen seiner häufigen kritischen Kommentare als Prototyp des arroganten und inkompetenten Brüsseler Bürokraten. (…) Sein Verbleiben im Amt ist sicherlich eine schlechte Nachricht für alle, die immer noch an den Bau neuer Blöcke in Temelín oder Dukovany glauben.

Einflusslose Staaten | Die „Hospodářské noviny“ schreibt über die Visegrád-Staaten: „Die Gruppe V4 ist nicht tot. Am besten funktioniert sie in nicht-kontroversen Fragen – etwa wenn es um Verkehrsinfrastruktur oder Energiesicherheit geht (…) – aber auch in Bereichen, in denen die V4-Mitglieder eine gemeinsame Position zu EU-Themen vertreten, wie das zum Beispiel bei der Vertiefung des Binnenmarkts der Fall ist. Kurz gesagt, die V4 funktioniert in Fragen, bei denen ein Übereinkommen nicht viel politisches Kapital erfordert. (…) Die Ukraine hätte die Visegrád-Gruppe wieder auf die geopolitische Landkarte zurückbringen können. Stattdessen hat sie sie fast ausradiert.“