Für Demokratie und Pluralismus

Wofür steht Sozialdemokratie? Kateřina Smejkalová, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Prag muss nicht lange nachdenken. „Freiheit, Gleichheit, Solidarität.“ Für diese Werte betreibt die Friedrich-Ebert-Stiftung in 106 Städten weltweit Öffentlichkeitsarbeit – von Berlin bis Bangladesch.

Gegründet wurde die FES 1925 „als politisches Vermächtnis des ersten demokratisch gewählten deutschen Reichspräsidenten Friedrich Ebert“, der einst den Aufstieg vom Handwerker zum obersten Entscheidungsträger schaffte. In diesem Sinne vergibt die Stiftung Studienstipendien; darüber hinaus organisieren die Auslandsbüros Diskussionen, Akademien und Tagungen. Politik und Bürger sollen miteinander ins Gespräch kommen. Das Ziel: politische und gesellschaftliche Bildung „im Geiste von Demokratie und Pluralismus“.

Dass die Angebote eine bestimmte politische Ausrichtung haben und nicht neutral sind, liegt auf der Hand. Anne Seyfferth, die seit Juli 2015 das Prager Büro der FES leitet, gibt das gerne zu. Eines will sie aber klarstellen: „Die FES ist nicht das Außenbüro der SPD.“ Die Stiftung bekomme kein Geld von der Partei und habe auch keine finanziellen Verbindungen zur tschechischen Schwester ČSSD.

Die politischen Stiftungen würden die offizielle Außenpolitik Deutschlands ergänzen, sagt Seyfferth, indem sie auf ihrem jeweiligen Gebiet den Kontakt zur Zivilgesellschaft pflegen. „Für die Friedrich-Ebert-Stiftung sind das in Prag beispielsweise das Multikulturelle Zentrum, der Migrations-Verband Konsorcium sowie Gruppen, die sich um obdachlose Frauen und LGBT-Rechte kümmern.“

Ein traditionell wichtiger Partner für die Sozialdemokraten sind überall auch die Gewerkschaften. Die haben es in Tschechien eher schwer. „Das liegt natürlich an der Geschichte. Die Gewerkschaften gehörten früher zu einer Partei, die man heute größtenteils nicht mehr möchte. Es war mühsame Arbeit für sie, sich zu reformieren. Trotzdem werden sie in ihrer neuen Aufstellung nicht wahrgenommen. Und es fehlt ihnen an politischer Unterstützung“, meint Seyfferth. Die FES will mit ihren guten Kontakten Möglichkeiten zum Dialog schaffen.

Ständige Gratwanderung
Neben der Friedrich-Ebert-Stiftung sind auch die Konrad-Adenauer- und die Hanns-Seidel-Stiftung in Prag vertreten, die der CDU beziehungsweise CSU nahestehen, ebenso die Heinrich-Böll- und die Friedrich-Naumann-Stiftung, die mit den Grünen beziehungsweise der FDP verbunden sind. Mit welcher Berechtigung mischen sich deutsche politische Stiftungen in innenpolitische Debatten anderer Länder ein?
Die Problematik ist Seyfferth bewusst. „Man kann natürlich darüber nachdenken, wie es für uns wäre, wenn eine chinesische Nichtregierungsorganisation im Schwarzwald tätig würde. Aber wir mischen uns nicht wirklich ein, sondern formulieren Angebote. Zum Beispiel wenn wir Gewerkschaften mit Vertretern des Arbeitsministeriums – jeweils aus Tschechien und Deutschland – zusammenbringen, was wir neulich in Zusammenarbeit mit der deutschen Botschaft gemacht haben.“

Mitarbeiterin Smejkalová spricht von einer „ständigen Gratwanderung“. „Wir können wertvolle Impulse liefern, weil manche Debatten in Deutschland weiter oder anders sind als hier.“ Als Beispiel nennt sie die Gleichstellung von Mann und Frau. Erst Ende Juni haben Smejkalová und ihre Kolleginnen mit den Gewerkschaften eine Konferenz dazu organisiert. „In Westeuropa hat sich die Sensibilität gegenüber solchen Themen während des Wirtschaftsbooms in den siebziger und achtziger Jahren entwickelt. Da ging es den Leuten gut und sie hatten Zeit, sich solchen abstrakteren Themen zu widmen, die vielleicht etwas nachrangig sind, wenn man ums materielle Überleben kämpft. So eine Phase hatten wir hier nicht.“ Man müsse respektieren, dass das Umfeld in Tschechien ein anderes sei – und man vieles nicht eins zu eins übertragen könne. Es sei möglich, dass manche Entwicklungen, die die deutsche Gesellschaft durchgemacht habe, hier nicht „nachgeholt“ würden.

Seyfferth sagt, dass die Stiftung zwar eine Agenda setze, indem sie Dialoge zu bestimmten Themen wie Europa oder Migration anbiete – „aber wenn das niemanden interessiert, dann kommt eben niemand zur Veranstaltung und wir stehen mit unserem Kaffee alleine da.“ Passiert sei ihr das noch nie.

Welche Unterschiede sehen die Mitarbeiterinnen der FES zwischen deutscher und tschechischer Sozialdemokratie? Sowohl Seyfferth als auch Smejkalová nehmen die tschechischen Genossen als wertkonservativer wahr. „In Tschechien sind die Wahlhochburgen der ČSSD in kleineren Städten und Dörfern“, erklärt Smejkalová, die seit zwei Jahren bei der Stiftung arbeitet. „Das sind Leute, die eher Angst vor Neuem und Fremden haben. Und das spiegelt sich auch in der Partei wider. Sie ist vielleicht ein bisschen weniger weltoffen als in Deutschland.“

Konservative Genossen?
Direktorin Seyfferth findet aber auch, dass Bohuslav Sobotka „eine gute Arbeit im Rahmen seiner Möglichkeiten macht“. „Wir haben hier einen sozialdemokratischen Premierminister, der Unterstützung braucht und auch verdient, im Vergleich zu dem, was wir sonst in dieser Region vorfinden.“ Dafür in Berlin zu werben, versteht sie als eine ihrer Aufgaben.

Smejkalová arbeitet viel mit den Gewerkschaften zusammen, die ihr zufolge schwer erklären können, warum sie wichtig sind – auch und gerade in einer demokratischen Gesellschaft. „Gewerkschaften institutionalisieren Solidarität zwischen Arbeitnehmern. Dafür wollen wir ein Bewusstsein wecken.“ Es sei schade, dass es an Nachwuchskräften fehle. Mit der Gewerkschaftsakademie, die in diesem Jahr zum ersten Mal stattfand, will die FES daran arbeiten. Der erste Durchlauf habe gezeigt, dass bei jungen Menschen das Bewusstsein für Probleme geschärft werden müsse, die über die Betriebsebene hinausgingen, so Smejkalová. In Tschechien sind dort die Basisorganisationen der Gewerkschaften angesiedelt, die ähnliche Aufgaben wie die deutschen Betriebsräte wahrnehmen, außerdem aber Tarifverträge aushandeln. Größere Zusammenhänge würden da leicht aus dem Blick geraten. Freiheit, Gleichheit, Solidarität? In dieser Hinsicht habe die Friedrich-Ebert-Stiftung in Tschechien noch einiges zu tun.