Zahl der Woche

3,2 Milliarden

3,2 Milliarden

Der Finanzminister kann aufatmen. Das Amt für die Vertretung des Staates in Eigentumsfragen (ÚZSVM) hat neun Gerichtsprozesse gewonnen, in denen die Gegenseite insgesamt mehr als 3,2 Milliarden Kronen (118 Millionen Euro) Schadenersatz forderte.

22. 10. 2015 - Text: Corinna Anton

Das gab das ÚZSVM am Donnerstag vergangener Woche bekannt. Die Kläger waren Investoren und Betreiber von Solarkraftwerken. Sie behaupteten, das Gesetz über die Unterstützung erneuerbarer Energiequellen habe in diskriminierender Weise in ihre Rechte eingegriffen und sie hätten rückwirkend eine Abgabe zahlen müssen. Die Steuer von 26 Prozent für Solarkraftwerke, die in den Jahren 2009 und 2010 in Betrieb gingen, beschlossen die Abgeordneten Ende des Jahres 2010, als viele große Photovoltaikanlagen entstanden. Das Verfassungsgericht hatte bereits in der Vergangenheit geurteilt, die Abgabe sei nicht verfassungswidrig, solange sie keinen „erdrosselnden Effekt“ auf ein konkretes Unternehmen habe. Das ÚZSVM vertrat den Staat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in mehr als 6.000 Gerichtsverfahren, von denen es 95 Prozent gewann.



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